Protest gegen Corona-Maßnahmen

Berliner Verwaltungsgericht will über Demo gegen Corona-Auflagen entscheiden

27.08.20 | 16:57 Uhr

Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet am Freitag, ob das Verbot von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zulässig ist. Der Streit könnte allerdings auch nach dieser Entscheidung weitergehen.

Die Kläger haben angekündigt, wenn nötig auch das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Ebenso hat die Berliner Polizei angekündigt, in die nächste Instanz zu gehen, sollte sie vor dem Verwaltungsgericht eine Niederlage erfahren.

Verschwörungsmythen und Unwahrheiten

Die Stuttgarter Querdenken-Initiative hatte für Samstag eine Kundgebung mit 22.000 Teilnehmern angemeldet. Die zuständige Landesbehörde hatte jedoch Bedenken, ob geltende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-pandemie eingehalten werden.

Bereits Anfang August hatte der Veranstalter eine Demonstration in Berlin organisiert, bei der viele Teilnehmer weder Schutzmasken getragen noch Sicherheitsabstände eingehalten hatten. Teilnehmer hatten Pressevertreter offen attackiert und beschimpft; Redner hatten Verschwörungsmythen und Unwahrheiten verbreitet. Auch wurden Dutzende Flaggen mit rechtsnationalem Bezug gezeigt.

Sendung:Abendschau, 28.08.2020, 19.30 Uhr

Artikel im mobilen Angebot lesen