Müller und Woidke sehen keinen Spielraum für Lockerungen
Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch warnen Politiker aus Berlin und Brandenburg vor schnellen Lockerungen der Corona-Regeln. Einhellig gefordert wird zudem, dass - sollte es Öffnungen geben - die Schulen zuerst an die Reihe kommen.
Am Tag vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Bekämpfung sieht der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), noch keine Möglichkeiten für weitgehende Lockerungen. Von dem gemeinsam erklärten Ziel einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 sei man noch "ein großes Stück entfernt", sagte Müller am Dienstagmorgen dem Deutschlandfunk.
"Wenn wir jetzt zu schnell wieder alles öffnen, sind wir sofort wieder bei einer Inzidenz über 100, über 150 und beginnen alles von vorn, und das wäre unzumutbar", sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Die Virus-Varianten hätten die Situation noch einmal verschärft. "Viele von uns sagen: Jetzt sehr besonnen bleiben und möglichst auch deutlich unter die 50 kommen wegen der Virus-Varianten."
Da jedoch einzelne Bundesländer den 50er Wert "in greifbarer Nähe" hätten, sei es durchaus richtig, sich auf unterschiedliche Szenarien vorzubereiten, betonte Müller. Vorrang bei ersten Lockerungen müsse in jedem Fall der Bildungsbereich haben, dabei insbesondere der Grundschulbereich für Erst- bis Drittklässler, so Müller.
Auch Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sieht noch keine Möglichkeiten für Lockerungen. Diszipliniert die Kontakte zu beschränken und Abstand zu halten, zahle sich am Ende aus, sagte sie am Montag im rbb und fügte hinzu: "Ich warne vor Lockerungs-Euphorie." Es sei noch eine weite Strecke dahin, dass man jeden Infektionsfall nachverfolgen könne. "Wir sollten einen Jo-Jo-Effekt vermeiden."
Auch Woidke ist gegen baldige Lockerungen
Auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht für Februar noch keine Möglichkeit, die Corona-Einschränkungen zu lockern. Er halte zwar eine Lockerung bei sinkenden Infektionszahlen für sinnvoll, allerdings noch nicht in diesem Monat, sagte er bereits am Montag. Wenn wieder Einrichtungen geöffnet werden, dann hätten aus seiner Sicht die Grundschulen Vorrang. Danach könnten einzelne körpernahe Dienstleistungen folgen, wie Friseure, so Woidke.
Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann hat vorgeschlagen, einen Stufenplan zu erstellen. Der "Märkischen Oderzeitung" sagte er, der Entwuf aus Schleswig-Holstein sei gut und könne als Orientierung dienen. Sobald die Inzidenz dauerhaft unter 100 sinke, könnten Grundschulen wieder in den Wechselunterricht gehen, so Redmann.
Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert langfristige Perspektiven für die Bürger. "Das Erste, was wir brauchen, ist die Öffnung von Schulen", betonte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. Dabei dürften aber wie auch bei weiteren Lockerungsschritten nicht nur die Infektionszahlen bewertet werden. Vielmehr müssten auch die Zahl der Impfungen und die Belegung der Intensivbetten einbezogen werden.