Analyse | Berliner Corona-Politik
Der Berliner Senat freut sich über die anstehenden Lockerungen für Geimpfte und Genesene. Doch wann Erleichterungen für alle kommen, bleibt erst einmal offen. Der Regierende Bürgermeister wirkt bei seinem Auftritt unbestimmt und übervorsichtig. Von Sabine Müller
Die Eilmeldung kommt, als der Regierende Bürgermeister gerade vor der Presse aus der Senatssitzung berichtet. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zu Lockerungen für vollständig Geimpfte und Genesene beschlossen, schon am Wochenende sollen sie kommen. Michael Müller (SPD) zeigt sich an diesem Dienstagnachmittag hocherfreut, sieht sich in seinem Kurs bestätigt. Denn in Berlin gelten schon einige solche Erleichterungen, etwa beim Shoppen oder beim Friseurbesuch.
Was das Bundeskabinett beschlossen hat, geht aber noch deutlich darüber hinaus. Es soll für Geimpfte und Genesene weniger Kontaktbeschränkungen geben, die im Senat so ungeliebten Ausgangssperren sollen für sie nicht mehr gelten.
Michael Müller nennt die Entscheidung "dringend geboten". Er macht allerdings keinen Hehl daraus, dass es nicht leicht wird, das Ganze zu kontrollieren. Auf den nächtlichen Straßen werden dann geimpfte Menschen unterwegs sein und genesene. Dazu Personen, die zum Beispiel auf dem Weg zur Arbeit sind, und manche, die sich ohne triftigen Grund und damit widerrechtlich draußen aufhalten. Müller betont: "Ein Problem in der Kontrolle darf kein Grund sein für Grundrechtseinschränkungen."
Bei der Frage, wann Ungeimpfte auf Lockerungen hoffen können, will der Regierende Bürgermeister noch nichts Konkretes versprechen. In der kommenden Woche wird der Senat darüber reden, was er "anbieten" kann, wenn die Inzidenz weiter sinkt und dauerhaft unter 100 bleibt. Müller stellt klar, dass es hauptsächlich um Aktivitäten unter freiem Himmel gehen wird: in der Kultur, im Sport, in der Außen-Gastronomie.
Ähnliches hat die Brandenburger Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern bereits in Aussicht gestellt und mit einem konkreten Datum versehen: Pfingsten. "Wir bereiten uns vor", sagt Müller dazu, und "könnten gegebenenfalls mit Brandenburg kompatibel ein Angebot machen." Das klingt alles noch sehr unbestimmt.
Vorsichtig klingt der Regierende auch, was den Tourismus angeht. "Zum Sommer hin" erwartet er in Berlin wieder Tourismusangebote, aber immer mit sehr genauem Blick auf die Inzidenz-Entwicklung. Was den Sommerurlaub betrifft, fordert Müller eine bundesweite Abstimmung über den "Reiseverkehr Inland, Ausland, Städte-Tourismus". Das gehe nur in Verständigung zwischen den Bundesländern. Da spricht der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Gleichzeitig gibt in München Markus Söder (CSU) bekannt, dass in Bayern ab dem 21. Mai wieder Tourismus zugelassen wird, wo die Inzidenz stabil unter 100 liegt. Dort sollen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze wieder öffnen.
Bis Pfingsten ist es noch ein Stück hin. Da ist es nicht zwingend notwendig, jetzt schon Ansagen zu machen und Hoffnungen zu wecken, die sich vielleicht nicht erfüllen. Aber andere tun das eben. Und deshalb wirkt Michael Müller übervorsichtig, wie ein Zauderer.
Zeitlich klarere Ansagen macht der Regierende Bürgermeister beim Thema Impfen. In der kommenden Woche sollen in sozialen Brennpunkten Berlins mobile Impfangebote starten. 10.000 Impfungen sollen über Stadtteilquartiere oder auch Familienzentren angeboten werden.
Niedrigschwellig soll es sein, ohne aufwändige Terminvergabe wie in den Impfzentren. Damit will der Senat mehr Menschen in beengten Wohnlagen erreichen, die oft in einfachen Jobs mit viel Kundenkontakt arbeiten. Verabreicht wird Johnson & Johnson – dieser Impfstoff muss nur einmal gespritzt werden, nicht zweimal. Das macht die Sache leichter. Andere Städte probieren solche Projekte schon erfolgreich aus. Wo genau in Berlin diese Angebote gemacht werden, wird noch geklärt.
Ebenfalls in der kommenden Woche sollen Pilotprojekte für die Impfung durch Betriebsärzte starten. Unterstützt durch Pharmaunternehmen sollen Beschäftigte der kritischen Infrastruktur geimpft werden, allen voran der BVG. Hier stellt der Senat 5.000 Impfdosen bereit. Gleichzeitig legen Betriebsärzte in der Verwaltung los, auch hier sind 5.000 Dosen vorgesehen. Ab 7. Juni sollen die Berliner Betriebsärzte dann flächendeckend ins Impfen einsteigen.
Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) geht nach seinen Angaben davon aus, dass die Erstimpfungs-Quote noch im Juni die 50 Prozent-Marke überschreitet. Eine Aussage, die nicht nur hoffnungsvoll, sondern auch konkret ist.
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Sendung: Abendschau, 04.05.2021, 19:30 Uhr
Beitrag von Sabine Müller
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