Menschen warten auf der Karl-Marx-Straße in Neukölln vor dem Job Point (Bild: imago images)
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Audio: 04.05.2021 | rbb 88,8 | Kirsten Buchmann | Bild: imago images

Senatssitzung - Müller kündigt Schwerpunkt-Impfungen in sozialen Brennpunkten an

Impfangebote für Menschen in sozialen Brennpunkten, Erleichterungen für Geimpfte in Pflegeheimen: Der Berliner Senat hat am Dienstag mehrere Weichen neu gestellt. Für die Außengastronomie gibt es zudem hoffnungsvolle Signale.

Der Berliner Senat hat zusätzliche Corona-Impfungen in sozialen Brennpunkten der Hauptstadt angekündigt. "Da ist etwas zu tun", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einer Senatssitzung am Dienstag. Für diese Maßnahme sollten bis zu 10.000 Impfdosen in der kommenden Woche zur Verfügung gestellt werden. Müller sprach von einem "niedrigschwelligen Angebot" ohne Quoten oder Anforderungen.

Auch Betriebsärzte werden jetzt in die Impfkampagne gegen das Coronavirus eingebunden. In einem Pilotprojekt sollen die Betriebsärzte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der Berliner Verwaltung jeweils 5.000 Impfdosen bekommen. Ab dem 7. Juni sollen dann weitere Betriebe folgen.

Impfstoff-Mangel dauert an

Müller wies darauf hin, dass es beim Impfen immer noch nicht so schnell wie gewünscht vorangehe: "Es ist eine wahnsinnig schwierige Situation, weil wir immer noch zu wenig Impfstoff haben", so der Regierende Bürgermeister. Der Mangel sei nicht mehr so dramatisch wie vor wenigen Wochen. "Aber es ist immer noch ein Mangel, den wir verwalten." Es sei nicht möglich, zurzeit jeden Impfwunsch zu erfüllen.

In den Impfzentren sind nach Angaben des Senats mehr als eine Million Termine in den nächsten zweieinhalb Monaten gebucht worden, bis in den Juni seien die Terminbücher voll. Seit Montag werden in Berlin Impftermine an die dritte Prioritätsgruppe vergeben. Mehr Termine sollen künftig bei den niedergelassenen Ärzten verfügbar sein.

Öffnung der Außengastronomie rückt offenbar näher

Nach der Ankündigung von Brandenburg, zu Pfingsten (ab dem 23. Mai) die Außengastronomie im Land wieder zu öffnen, prüft auch Berlin diesen Schritt, wie zudem Müller ankündigte. Der Senat bereite entsprechende Schritte vor und werde in der Sitzung am kommenden Dienstag darüber beraten, so Müller. Berlin werde sich dabei mit Brandenburg abstimmen.

"Wenn sich die Inzidenzen so weiterentwickeln, wie wir das im Moment sehen, dann glaube ich, kann man auch bei uns außengastronomische Angebote machen", sagte der Regierende Bürgermeister weiter. Die Regeln dafür müssten in Berlin noch formuliert werden, in Absprache mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Das werde schon bald passieren. "Denn die Entwicklung kann ja so sein, dass wir in den nächsten Tagen unter 100 kommen mit der Inzidenz", sagte Müller. Dann müsse noch eine Zeitspanne folgen, in der man beobachte, ob dieser Trend stabil sei. "Wir könnten dann mit Brandenburg kompatibel ein Angebot machen."

Voraussetzung für eine Öffnung ist, dass die Inzidenz mindestens fünf Werktage in Folge unter 100 liegt. Berlin hat am Dienstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 111,2. Vor einer Woche lag sie noch bei 136,5.

"Ich freue mich, wie sich unsere Zahlen entwickeln", betonte der Regierende Bürgermeister. Sein dringender Appell sei aber: "Bleiben Sie besonnen!" Wenn Dinge wie Kultur unter freiem Himmel wieder ermöglicht würden, dann weiterhin unter Hygieneregeln, mit Maske und wenigen Zuschauern. "Alle müssen sich bewusst machen, dass wir diese Regeln noch lange brauchen werden."

Erleichterungen für Bewohner in Pflegeheimen

Müller kündigte zudem Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Berliner Pflegeheimen an. Man habe im Zuge der Pandemie umfangreiche Schutzmaßnahmen im Pflegebereich formuliert, sagte Müller. Nun sei man an einem Punkt, wo man wieder lockern müsse. So sollen beispielsweise wieder Besuchsmöglichkeiten in größerem Umfang angeboten und Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden.

Laut Staatssekretär Martin Matz (SPD) sollen zwei Besucher plus Kinder unter zwölf Jahren zugelassen werden. Die beiden Besucher müssen nicht demselben Haushalt angehören. Die Wohnbereiche in den Heimen sollen als ein Haushalt gezählt werden, bis zu 20 Bewohner sollen sich zu gemeinsamen Aktivitäten treffen dürfen. Diese Regelungen sind allerdings an eine Impfquote von mindestens 90 Prozent in den Heimen gebunden.

Für geimpfte und genesene Besucher entfällt zudem die Testpflicht, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit am Mittwoch ergänzte. Bewohner müssen sich im Rahmen einer Kontaktpersonenquarantäne nicht mehr in Quarantäne begeben, wenn in der Pflegeeinrichtung eine Durchimpfungsrate von mindestens 90 Prozent besteht. Geimpfte und genesene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeeinrichtungen müssen sich nur noch zweimal pro Woche testen lassen. Alle neuen Regelungen für Pflegeheime gelten laut Senatsverwaltung ab Donnerstag (6. Mai).

Mehr Kinder in der Kita-Notbetreuung

Wie die Bildungsverwaltung ankündigte, sollen zudem ab 10. Mai Vier- bis unter Fünfjährige einen Zugang zur Notbetreuung in den Kindertagesstätten erhalten.

Für die Sommerferien kündigte Müller besondere Angebote für Familien an. Sportsenator Andreas Geisel (SPD) sei gerade dabei, die Bade-Saison vorzubereiten. Denkbar sei etwa ein freier Eintritt in die Schwimmbäder für Kinder in den Sommerferien.

In der Senatssitzung ging es am Dienstag außerdem um das Pilotprojekt Bär-Code (Eigenschreibweise: BärCODE). Dabei handelt es sich um einen digitalen Testnachweis, der für jeden negativen Corona-Test in einem der offiziellen Berliner Testzentren digital erstellt und mittels eines Barcodes einfach mit Mobilgeräten überprüft werden kann. Er soll künftig bei Einlasskontrollen eingesetzt werden. Das Projekt stehe im Einklang mit dem geplanten bundesweiten elektronischen Impfausweis, hieß es.

Sendung: Abendschau, 04.05.2021, 19:30 Uhr

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125 Kommentare

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  1. 125.

    Meine Oma und Mutter mussten zum Impfzentrum fahren. Im Brennpunkt wird Vorort geimpft, was soll man davon halten???

  2. 124.

    Was regt Ihr euch auf ? Hr. Müller verspricht Impfdosen die Er weder selbst produziert noch selbst bestellt oder transportiert. Heute Morgen versprach er noch Impfseren für BVG, Vattenfall und Wasserbetriebe. Entweder bekommt Berlin mehr als Ihr zusteht oder Hr.Müller hat den Überblick aufgegeben. - Wenn ich dran bin, bin ich dran. Bis dahin, versuche Ich in Würde zu leben.

  3. 123.

    Eine Frage habe ich noch...Was würde passieren, wenn sich alle Arbeitenden an der "Front", also Verkäuferinnen, Reinigungspersonal, Lehrer, Polizisten, Müllfahrer, Feuerwehrleute, Postangestellte, Paketfahrer, die noch kein Impfangebot bekommen haben, krank schreiben ließen?

  4. 122.

    "Weshalb macht Müller nicht endlich MIR ein Impfangebot?"
    Weil er aus Datenschutzgründen deine Adresse nicht hat. Kannst ihm ja 'n Brief mit Freiumschlag schicken - für die Antwort. Wer weiss, vll. kannst du das auch als "gesundheitsbedingte Aufwendungen" von deiner Steuer absetzen.

  5. 121.

    @Dora...ich bin völlig Ihrer Meinung.
    Lassen Sie Martina mit Ihrem Sarkasmus wettern. Sie ist ja schon geimpft und schläft morgen aus, während wir arbeiten "dürfen".

  6. 119.

    Seit letztem Jahr verfolge ich die Berichte über die sog. Brennpunkte und die dortigen Infektionszahlen , nicht nur in Berlin sondern bundesweit. M.E. sollten wir alle davon provitieren,wenn nun dort geballt geimpft wird.
    Dann hat sich ein hoher Anteil an den Inzidenzen hoffentlich bald erledigt. Weshalb die Mieter ihne Maske Fahrstuhl fahren,verstehe ich trotzdem nicht.

  7. 118.

    Die Empfindungen anderer mit solch einer „Hassansprache“ abzutun ist mindestens arrogant wenn nicht sogar beleidigend. Warum darf man nicht so empfinden? Ohne Steuern wäre dies alles nicht möglich. Wer sichert diejenigen, die das System finanzieren? Steuerzahler sind systemrelevant. Sie sollten vor dem Schreiben lieber erst nachdenken.

  8. 117.

    Hätte man bei den Infektionen etwas tiefer analysiert, wäre man doch viel früher darauf gekommen, das ein Großteil der Fälle aus den Brennpunkten stammt und hätte dort gezielt entgegenwirken können. Hinweise gibt es doch schon länger.
    Und alle Neider oder Kritiker, wenn man dort die Zahlen schnell nach unten drücken kann, haben wir alle was davon. Der Stoff von Johnson und Johnson bietet gute Chancen schnell Erfolge zu erzielen.

  9. 116.

    Diese Rufe nach Sputnik sind total unlogisch. Die EMA bekommt von Russland nicht die erforderlichen Antworten. Warum auch immer. Also, wer will so etwas freiwillig haben?

  10. 115.

    Also, dann bin ich der Vorletzte. Ich sehe es ebenso und werde auch so handeln. Und es ist kein Neid auf andere, sondern Enttäuschung. Ich bin komplett von den Regierenden enttäuscht. Ich fühle mich vergessen.

  11. 114.

    Ja, irgendwie tut das verdammt weh und ich muss mich täglich selbst disziplinieren, damit das dunkle in mir, der Neid, meine Gedanken nicht übernimmt.

    Jetzt sollen auch noch jene, die nix tun, vor mir, die täglich bis in die Nacht am computer sitzt, um Arbeit/Familie &Co. zusammen zu bekommen, geimpft werden. Das tut weh. Ich bin neidisch und der spruch:... man muss gönnen können, ist daneben.

    Aber auf der Anderen Seite bin ich dankbar dafür , dass ich und meine Familie nicht chronisch krank sind, niemand eine schlimme Krankheit hat und ich nicht im sozialen Brennpunkt leben muss, mich täglich isolieren kann und nicht unter Leute muss.

    Wir, der Durchschnitt, macht es möglich, dass die Zahlen sinken.

    Sollen doch die Harzer und mächtig Kopulenten zuerst die Impfung bekommen. Macht deren leben auch nicht besser. Wir halten das jetzt noch durch. Ich mache diese Pandemie doch nicht 14 Monate mit, um in den letzten Monaten, meine Würde zu verlieren.

  12. 113.

    Richtig Frau Dora. Sie sind am Ende immer die Dumme. Immer schon gewesen. Niemand ehrt, respektiert, feiert Sie.
    Und das wo Sie ja Steuern zahlen. Und bestimmt sind Sie die Einzige. Die Steuern zahlt.
    Und nachher kriegt irgendson Späti-Trinker ne Impfung vor Ihnen.
    Das ist mal wieder typisch.
    Es wird endlich Zeit das wir eine Ekelpaket-Regierung bekommen, die solche politischen Ekelpakete schnürt.
    Damit eine brave Steuerzahlerin wie Sie nicht immer hintenanstehen muss. Bei der Impfung. An der Supermarktkasse.
    Und denken Sie erst mal an den Stau in dem Sie stehen. Was machen die alle da in ihren Autos? Haben die wirklich was zu tun? Die stehen doch da nur rum, damit Sie nicht vorankommen Frau Dora.
    Ich fühle mit Ihnen. Immer benachteiligt. In Indien ist wenigstens klar, es gibt keine Impfung für den Plebs. Schon gar nicht vor solchen wie Ihnen. Ist übrigens weltweit so. Am meisten sterben arme Leute an Corona.
    Aber was interessiert das Sie. Sie sind..."Steuerzahlerin"

  13. 111.

    Hr. Müller will also die fest vom Gesundheitsministerium vorgeschriebene Impfpriorität unter den Tisch fallen lassen? Was geht hier ab?

  14. 110.

    So hoch sind die Bußgelder für Vordrängler

    Wer sich impfen lässt, ehe er offiziell an der Reihe wäre, soll künftig mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 Euro bestraft werden können. Die Verstöße werden also als Ordnungswidrigkeit eingestuft und entsprechend geahndet. Bislang sieht die Impfverordnung Ausnahmen von der Impfreihenfolge nur dann vor, wenn angebrochene Impfdosen sonst weggeworfen werden müssen.

    https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/diese-strafen-drohen-leuten-die-sich-beim-impfen-vordraengeln/

  15. 109.

    Wenn man jetzt auch schon an die arg gebeutelte Gastronomie denkt, dann sollte man die dort Beschäftigten mit den Verkäufer*innen in der Impfreihenfolge gleichstellen. Für eine sichere Gastronomie sollte man die momentanen Wartzeiten von 8 - 12 Wochen bis zur Wirkung der 2.Impfung für die Beschäftigten beachten.

  16. 108.

    Ich hoffe, dass das Impfen in den Brennpunkten so unbürokratisch weitergeht, ein Schritt in die richtige Richtung und überfällig.

  17. 107.

    Massenhaft Neid hier - voll sinnlos! Runter vom Gaspedal. Hauptsache es werden viele geimpft. Man kann sich auch mitfreuen für die, die schon geimpft sind. Aber das kriegt ihr nicht gebacken.

  18. 106.

    Chance voll vertan: anstatt ihr(e) Kind(er) mit angeblichen 'nachteilen' und mit von Ihnen erdachten "Problemen" zu impfen, könnte man und könnten Sie hier exemplarisch vorleben, dass Probleme zum Leben dazugehören, dass man die angeblichen Probleme anpacken und bewältigen kann (wenn man konsequent eigene Ziele erreichen will).

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