Senatssitzung
Impfangebote für Menschen in sozialen Brennpunkten, Erleichterungen für Geimpfte in Pflegeheimen: Der Berliner Senat hat am Dienstag mehrere Weichen neu gestellt. Für die Außengastronomie gibt es zudem hoffnungsvolle Signale.
Der Berliner Senat hat zusätzliche Corona-Impfungen in sozialen Brennpunkten der Hauptstadt angekündigt. "Da ist etwas zu tun", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach einer Senatssitzung am Dienstag. Für diese Maßnahme sollten bis zu 10.000 Impfdosen in der kommenden Woche zur Verfügung gestellt werden. Müller sprach von einem "niedrigschwelligen Angebot" ohne Quoten oder Anforderungen.
Auch Betriebsärzte werden jetzt in die Impfkampagne gegen das Coronavirus eingebunden. In einem Pilotprojekt sollen die Betriebsärzte der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der Berliner Verwaltung jeweils 5.000 Impfdosen bekommen. Ab dem 7. Juni sollen dann weitere Betriebe folgen.
Müller wies darauf hin, dass es beim Impfen immer noch nicht so schnell wie gewünscht vorangehe: "Es ist eine wahnsinnig schwierige Situation, weil wir immer noch zu wenig Impfstoff haben", so der Regierende Bürgermeister. Der Mangel sei nicht mehr so dramatisch wie vor wenigen Wochen. "Aber es ist immer noch ein Mangel, den wir verwalten." Es sei nicht möglich, zurzeit jeden Impfwunsch zu erfüllen.
In den Impfzentren sind nach Angaben des Senats mehr als eine Million Termine in den nächsten zweieinhalb Monaten gebucht worden, bis in den Juni seien die Terminbücher voll. Seit Montag werden in Berlin Impftermine an die dritte Prioritätsgruppe vergeben. Mehr Termine sollen künftig bei den niedergelassenen Ärzten verfügbar sein.
Nach der Ankündigung von Brandenburg, zu Pfingsten (ab dem 23. Mai) die Außengastronomie im Land wieder zu öffnen, prüft auch Berlin diesen Schritt, wie zudem Müller ankündigte. Der Senat bereite entsprechende Schritte vor und werde in der Sitzung am kommenden Dienstag darüber beraten, so Müller. Berlin werde sich dabei mit Brandenburg abstimmen.
"Wenn sich die Inzidenzen so weiterentwickeln, wie wir das im Moment sehen, dann glaube ich, kann man auch bei uns außengastronomische Angebote machen", sagte der Regierende Bürgermeister weiter. Die Regeln dafür müssten in Berlin noch formuliert werden, in Absprache mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Das werde schon bald passieren. "Denn die Entwicklung kann ja so sein, dass wir in den nächsten Tagen unter 100 kommen mit der Inzidenz", sagte Müller. Dann müsse noch eine Zeitspanne folgen, in der man beobachte, ob dieser Trend stabil sei. "Wir könnten dann mit Brandenburg kompatibel ein Angebot machen."
Voraussetzung für eine Öffnung ist, dass die Inzidenz mindestens fünf Werktage in Folge unter 100 liegt. Berlin hat am Dienstag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 111,2. Vor einer Woche lag sie noch bei 136,5.
"Ich freue mich, wie sich unsere Zahlen entwickeln", betonte der Regierende Bürgermeister. Sein dringender Appell sei aber: "Bleiben Sie besonnen!" Wenn Dinge wie Kultur unter freiem Himmel wieder ermöglicht würden, dann weiterhin unter Hygieneregeln, mit Maske und wenigen Zuschauern. "Alle müssen sich bewusst machen, dass wir diese Regeln noch lange brauchen werden."
Müller kündigte zudem Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Berliner Pflegeheimen an. Man habe im Zuge der Pandemie umfangreiche Schutzmaßnahmen im Pflegebereich formuliert, sagte Müller. Nun sei man an einem Punkt, wo man wieder lockern müsse. So sollen beispielsweise wieder Besuchsmöglichkeiten in größerem Umfang angeboten und Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden.
Laut Staatssekretär Martin Matz (SPD) sollen zwei Besucher plus Kinder unter zwölf Jahren zugelassen werden. Die beiden Besucher müssen nicht demselben Haushalt angehören. Die Wohnbereiche in den Heimen sollen als ein Haushalt gezählt werden, bis zu 20 Bewohner sollen sich zu gemeinsamen Aktivitäten treffen dürfen. Diese Regelungen sind allerdings an eine Impfquote von mindestens 90 Prozent in den Heimen gebunden.
Für geimpfte und genesene Besucher entfällt zudem die Testpflicht, wie die Senatsverwaltung für Gesundheit am Mittwoch ergänzte. Bewohner müssen sich im Rahmen einer Kontaktpersonenquarantäne nicht mehr in Quarantäne begeben, wenn in der Pflegeeinrichtung eine Durchimpfungsrate von mindestens 90 Prozent besteht. Geimpfte und genesene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeeinrichtungen müssen sich nur noch zweimal pro Woche testen lassen. Alle neuen Regelungen für Pflegeheime gelten laut Senatsverwaltung ab Donnerstag (6. Mai).
Wie die Bildungsverwaltung ankündigte, sollen zudem ab 10. Mai Vier- bis unter Fünfjährige einen Zugang zur Notbetreuung in den Kindertagesstätten erhalten.
Für die Sommerferien kündigte Müller besondere Angebote für Familien an. Sportsenator Andreas Geisel (SPD) sei gerade dabei, die Bade-Saison vorzubereiten. Denkbar sei etwa ein freier Eintritt in die Schwimmbäder für Kinder in den Sommerferien.
In der Senatssitzung ging es am Dienstag außerdem um das Pilotprojekt Bär-Code (Eigenschreibweise: BärCODE). Dabei handelt es sich um einen digitalen Testnachweis, der für jeden negativen Corona-Test in einem der offiziellen Berliner Testzentren digital erstellt und mittels eines Barcodes einfach mit Mobilgeräten überprüft werden kann. Er soll künftig bei Einlasskontrollen eingesetzt werden. Das Projekt stehe im Einklang mit dem geplanten bundesweiten elektronischen Impfausweis, hieß es.
Sendung: Abendschau, 04.05.2021, 19:30 Uhr
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