Senat bessert beim Justizbereich nach - Öffentlicher Dienst kritisiert Kalayci wegen Vorgaben für Impf-Priorisierung

Dilek Kalayci (SPD), Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, spricht bei einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des Berliner Senats. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Audio: rbb | 03.05.2021 | Sabine Müller | Bild: dpa/Christophe Gateau

Seit diesem Montag können sich auch Landesbedienstete in Berlin gegen Corona impfen lassen, doch an den Regelungen dafür gibt es massive Kritik. Viele fühlen sich übergangen und schlecht informiert. Im Bereich der Justiz wird offenbar schon nachgebessert.

Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin erhebt massive Vorwürfe gegen Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). Das Gremium vertritt die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin. In einem offenen Brief des Hauptpersonalrats heißt es, Kalayci habe bei der am Montag vollzogenen Öffnung der Impf-Priorisierungsgruppe 3 ohne Absprachen gehandelt. Das Ganze sei nicht vorbereitet gewesen, in der Verwaltung herrsche deshalb Durcheinander.

Die Gesundheitssenatorin hatte am Freitag mitgeteilt, dass ab Montag (3. Mai) in der Prio-Gruppe 3 unter anderem Mitarbeitende der Berliner Verwaltung impfberechtigt sind - allerdings nur, wenn sie in besonders relevanter Position arbeiten. Zudem gilt eine Obergrenze von zunächst zwölf Prozent der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

"Die da oben bekämen es einfach nicht hin"

Die Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Daniela Ortmann, kritisiert, es sei völlig unklar, wer zum relevanten Personal gehöre. Hier dürfe nicht die Verdiensthöhe entscheidend sein, sondern die Gefahr einer Infektion durch notwendige Kontakte in Innenräumen. Die Beschäftigten der Poststellen könnten relevanter sein als Führungskräfte, folgert der Hauptpersonalrat. Außerdem sei die Frage unbeantwortet, ob die Obergrenze von zwölf Prozent für jede einzelne Dienststelle gelte oder für insgesamt zwölf Prozent aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst.

Ortmann kritisierte außerdem, Kalayci betreibe "Ankündigungspolitik". Immer mehr Beschäftigte hätten den Eindruck, "die da oben bekämen es einfach nicht hin".

Nachbesserungen im Bereich der Justiz

Auch aus den Reihen der landeseigenen Justizbeschäftigten gab es deutliche Kritik am Impfmanagement in dem Bereich. Hier steuert der Senat nach rbb-Informationen nach. Landgerichtspräsident Holger Matthiessen erklärte in einem Rundschreiben, das dem rbb vorliegt, alle Mitarbeitenden der Justiz seien jetzt impfberechtigt - und nicht nur die zunächst angedachten zwölf Prozent als Obergrenze. Diese erfreuliche Meldung habe man aus der Justizverwaltung erhalten.

Eine Sprecherin der Finanzverwaltung, die für das Personal im Öffentlichen Dienst zuständig ist, wollte das nicht bestätigen. Darüber entscheide am Dienstag der Senat, sagte sie dem rbb auf Anfrage.

Sendung: Inforadio, 03.05.2021, 16:20 Uhr

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22 Kommentare

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  1. 22.

    Das lesen Sie aus meinen Kommentar? Komisch, ich hatte Sie lediglich um Verbesserungsvorschläge gebeten, warte immer noch darauf.

  2. 21.

    Nehmt Euch nicht so wichtig und fallt nicht wieder auf alles rein! Was bewirken die Wähler seit 1949 im Wessigebiet und seit 1990 in ganz Deutschland? Nur WELCHE Parteien ins Parlament einziehen - sonst GAR NICHTS! Der Wahlomat ist Beschäftigungstherapie, die Wahlprogramme und Wahlversprecher sind am Wahlabend Makulatur, auch die vorherigen Koalitionsaussagen. Der Koalitionsvertrag enthält vieles aus den Wahlprogrammen NICHT mehr (wegen der Kompromisse). Der Koalitionsvertrag ist in der laufenden Wahlperiode ebenso Makulatur, wie die Regierungserklärung. Da bleibt nicht mehr viel. Ich z. Bsp. möchte nicht die fdp und die afd im Parlament sehen, erst recht nicht die npd und ähnlichen Kompost. Deshalb kriegen die alle meine Stimme nicht.

  3. 20.

    Die Wahl kommt und viele machen die gleich Fehler, wie früher.

  4. 19.

    Das war schon am frühen Vormittag vorbei. Da musste man schon recht hartnäckig sein...

  5. 18.

    ??
    Ich konnte gestern noch problemlos zeitnah einen Moderna-Termin buchen. Die anderen Vakzine waren schon alle ausgebucht.

  6. 17.

    Ihre Haltung zeugt von miesem Charakter. Ihre sog. Sesselpuper arbeiten zB im Gesundheitswesen, im Ordnungsamt, im Jugend und Sozialdienst, bei Polizei und Feuerwehr, im Justizbereich, im Bürgeramt, im Sozialamt, im Jobcenter usw. Viele Bereich mit direktem Kontakt zum Kunden. Und was bei eine relativ kurze Zeit sein soll, wissen Sie bestimmt nur alleine. Arroganz können Sie ja haben, aber bitte höflicher.

  7. 16.

    Unsere Senatorin verweigert ja selbst Beschäftigten, die laut Bund zur Prio 2 gehören mit fadenscheiniger Begründung die Impfung. Da bleibt einem als Mitarbeiter nur übrig, entweder sein eigenes Leben zu riskieren und in die Betriebe reinzugehen oder einfach die Arbeit zu verweigern. Hinterher darf sich aber niemand beschweren, wenn die Überwachung nicht funktioniert und deswegen massenhaft Menschen erkranken.

  8. 15.

    @Motte, da sind Sie wohl einer der Wenigen, die mit der Arbeit von Frau Kalayci während der gesamten Pandemiezeit zufrieden sind. Glückwunsch,!

  9. 14.

    Machen Sie alles besser, ich bitte um Vorschläge. Meckern geht immer, ist ja auch viel einfacher.

  10. 13.

    ist labern schöner, als zielgerichtet zu handeln? Scheinbar ja

  11. 12.

    "Beim Bürgeramt können es nicht viele sein, die sind j seit einem Jahr runtergefahren."
    Ja,weil die Räumlichkeiten,wie in vielen anderen Behörden aufgrund der Coronaregeln kaum Präsenzdienst mit Besuchern zulassen.
    Deshalb wäre es sinnvoll, zuerst die Mitarbeiter zu impfen,die den direkten Kundenkontakt haben um wieder Sprechstunden Vorort anbieten zu können. Zusätzlich die Mitarbeiter in den Poststellen und die Pförtner.

  12. 11.

    Was für eine künstliche Aufregung bei den Sesselpupern. Nur noch eine relativ kurze Zeit und selbst der letzte Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst kein seinen Schuss abholen.

  13. 10.

    und es wird tatsächlich völlig vergessen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen, die vom Senat gesteuert werden, noch immer Wohnungslosen sicheren Wohnraum verschaffen, persönliche Kontakte pflegen, systemrelevante Firmen koordinieren, Wohnungsprobleme auch vor Ort lösen, bezahlbaren Wohnraum anbieten und Not des Einzelnen lindern - ohne Anerkennung einer Systemrelevanz oder Prio-Gruppen! ! !

  14. 9.

    Wie kommt man denn auf so eine intransparente Regelung? Einfach bestimmte Behörden bzw. Stellenbeschreibungen freigeben. Den Rest regelt Angebot und Nachfrage.
    Aber 12%, warum nicht 13,7%? Vielleicht 2 mal ne 6 gewürfelt?

  15. 8.

    Nix als leere Versprechungen, und Infizierte werden jetzt noch belohnt, die nächste Wahl ist nahe.

  16. 7.

    Wie geduldig doch die Deutschen sind. Seit über einem Jahr erdulden wir die Entgleisungen unserer inkompetenten Gesundheitssenatorin, und ich frage mich - hat die denn keinen Dienstherren, der dem Chaos Einhalt gebietet. Oder soll das bis zur Wahl so weitergehen?Gebt Frau Kalayci eine andere Aufgabe, die ihrer eigentlichen Qualifikation entspricht, und setzt einen Fachmann /Fachfrau an ihre Stelle.

  17. 6.

    Ehrlicherweise schon. Ich glaube, dass Kompetenz nichts mit der Ausbildung zu tun hat und verstehe daher Ihr Kommentar nicht. Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass viele Fähigkeiten wie Beispiel Analytik, Erfassung von komplexen Systemen, Kommunikationsfähigkeit, Selbstreflektion mir bei den Berliner Politiker*innen durch die Bank weg fehlt. Das liegt, aber nicht an ihrem Studium oder ihrer Ausbildung; sondern dass man um in der Politik einen Posten zu bekommen, eben andere Fähigkeiten braucht. Und wenn man dann im Amt ist, eben leider wenig sinnvolles passiert. Aber das kann auch an den Strukturen des Landes Berlin liegen.

  18. 5.

    Frau K. beweist wieder ihre Unfähigkeit. Die 100000 Dosen Moderna Impfstoff, letztens von ihr gepriesen, existieren offensichtlich auch nur in ihrer Fantasie. Oder die gammelten die ganze Zeit im Lager rum. Auch das würde zeigen, von nix ne Ahnung. Auch wenn ich keiner Konfession angehöre: GOTT sei Dank bald sind Wahlen und die befreien uns von dieser Senatorin.

  19. 4.

    "die da oben bekämen es einfach nicht hin"

    Welch ein Wunder, es gibt aus Sicht Berlin 2 gewaltige Gründe:

    1. die Senatorin hat Wirtschaftsinformatik und Mathematik studierte
    2. der Bundesminister für Gesundheit ist gelernter Bankkaufmann

    Noch Fragen?

  20. 3.

    Es ist wie überall im Leben...die Schlauen und die Leute mit den entsprechenden Kontakten bringen ihre Schäfchen rechtzeitig ins Trockene. Ich kenne einige Leute aus der Verwaltung, die bereits ( zumindest einmal)geimpft sind. Entweder als " naher Angehöriger einer Pflegebedürftigen/ Schwangeren " oder mit entsprechender Vorerkrankung. Auch wer Ärzte persönlich kennt , hat sich längst impfen lassen bzw. einen zeitnahen Termin erhalten. Allein die Tatsache, dass sich nun alle mit einem BMI über 30 ( Adipositas) impfen lassen können, betrifft gut ein Viertel der Verwaltungsmitarbeiter... Sich allein auf seine Dienststelle , geschweige denn auf den Senat, zu verlassen, so blauäugig sind erfahren Dienstkräfte nicht. Bis da etwas offiziell entschieden ist, liegen die Impftermine im August/ September und man kann den Sommerurlaub endgültig abhaken.

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