Berlin und Brandenburg
Wer nicht zum Impftermin erscheint, soll ein Bußgeld zahlen - diese Forderung macht zurzeit die Runde. Die Berliner Gesundheitssenatorin widerpricht - nur wenige nähmen Termine nicht wahr. Die Brandenburger Gesundheitsministerin sieht das ähnlich.
Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat den Vorschlag, wonach Impfterminschwänzer Geldstrafen zahlen sollten, abgelehnt. Es würden nur ein bis zwei Prozent der Termine nicht wahrgenommen, sagte Kalayci am Montag dem rbb.
Zudem betonte sie, dass durch vorab nicht abgesagte Termine Impfstoff auch nicht weggeworfen werde. "Das Problem sehe ich in der Form in Berlin nicht." Zudem würde es für ein solches Bußgeld keine gesetzliche Grundlage geben.
Zuvor hatte der Chef des Berliner Roten Kreuzes, Mario Czaja, im rbb eine Strafzahlung von bis zu 30 Euro für Impfschwänzer ins Spiel gebracht. Unterstützung kam dafür unter anderem vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach.
Kalayci drängt hingegen darauf, mit Anreizen statt Strafen zu arbeiten. "Wir sind gerade in einer Phase, in der das Impfangebot nicht mehr so stark angenommen wird", sagte sie. So laufe aktuell die Sonderimpfaktion des Senats mit dem Serum von Astrazeneca nur schleppend.
Auch die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ist gegen Bußgelder für Terminschwänzer.
Nonnemacher sagte am Montag bei Antenne Brandenburg vom rbb, es gebe in Deutschland keine Impfpflicht. Man müsse die Bürgerinnen und Bürger mit Argumenten dafür gewinnen, sich impfen zu lassen. Bußgelder seien der falsche Weg.
Stattdessen bereite das Gesundheitsministerium Impfungen an ungewöhnlichen Orten vor, so Nonnemacher. Man prüfe Impfaktionen etwa an Universitäten, vor Festivals und anderen Musikveranstaltungen oder an Badeseen.
Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) hält Strafzahlungen für Impfschwänzer nach eigener Aussage nicht für zielführend. "Die Diskussion geht etwas in die falsche Richtung", sagte ihr Sprecher Christian Wehry dem rbb. "Wir sind gerade in der glücklichen Situation, dass wir genug Impfstoff haben - das war vor drei, vier Wochen noch ganz anders."
Wehry zufolge liegt die "No-Show-Quote" in Brandenburg etwa bei fünf bis zehn Prozent. Es habe mehr Sinn, aktuell darüber zu diskutieren, dass die Menschen sich jetzt impfen lassen könnten. Zudem betonte der Sprecher, es sei nicht klar, wie mögliche Bußgelder verhängt werden könnten. "Da fehlt mir noch die Fantasie, wie das organisatorisch laufen kann", sagte Wehry.
Allerdings habe er in Folge der Diskussion um mögliche Bußgelder nun die Hoffnung, dass der eine oder andere davon absehen könnte, seinen Impftermin verstreichen zu lassen.
Auch die Bundesregierung lehnte am Montag Forderungen nach Bußgeldern für nicht wahrgenommene und vorher nicht abgesagte Termine ab. Die Bundesregierung habe keine Planungen für Strafzahlungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Gleichzeitig appellierte er, einen Impftermin abzusagen, wenn man ihn nicht wahrnehmen könne oder wolle oder einen Impftermin andernorts hatte. Die Absage ermögliche anderen, einen Termin zu bekommen, und erleichtere die Planungen für das Personal in Impfzentren und Praxen.
Sendung: Inforadio, 05.07.2021, 13:00 Uhr
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