Berlin und Brandenburg - Kalayci und Nonnemacher lehnen Geldstrafen für Impfschwänzer ab

Dilek Kalayci (SPD), Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, steht am 10.05.2021 vor dem neuen Impfzelt vor dem Axel Springer Haus. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Video: rbb|24 | 05.07.2021 | Material: Abendschau | Bild: dpa/Fabian Sommer

Wer nicht zum Impftermin erscheint, soll ein Bußgeld zahlen - diese Forderung macht zurzeit die Runde. Die Berliner Gesundheitssenatorin widerpricht - nur wenige nähmen Termine nicht wahr. Die Brandenburger Gesundheitsministerin sieht das ähnlich.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hat den Vorschlag, wonach Impfterminschwänzer Geldstrafen zahlen sollten, abgelehnt. Es würden nur ein bis zwei Prozent der Termine nicht wahrgenommen, sagte Kalayci am Montag dem rbb.

Zudem betonte sie, dass durch vorab nicht abgesagte Termine Impfstoff auch nicht weggeworfen werde. "Das Problem sehe ich in der Form in Berlin nicht." Zudem würde es für ein solches Bußgeld keine gesetzliche Grundlage geben.

DRK-Präsident Czaja forderte bis zu 30 Euro Strafe

Zuvor hatte der Chef des Berliner Roten Kreuzes, Mario Czaja, im rbb eine Strafzahlung von bis zu 30 Euro für Impfschwänzer ins Spiel gebracht. Unterstützung kam dafür unter anderem vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach.

Kalayci drängt hingegen darauf, mit Anreizen statt Strafen zu arbeiten. "Wir sind gerade in einer Phase, in der das Impfangebot nicht mehr so stark angenommen wird", sagte sie. So laufe aktuell die Sonderimpfaktion des Senats mit dem Serum von Astrazeneca nur schleppend.

Auch Nonnemacher will Menschen mit Argumenten gewinnen

Auch die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ist gegen Bußgelder für Terminschwänzer.

Nonnemacher sagte am Montag bei Antenne Brandenburg vom rbb, es gebe in Deutschland keine Impfpflicht. Man müsse die Bürgerinnen und Bürger mit Argumenten dafür gewinnen, sich impfen zu lassen. Bußgelder seien der falsche Weg.

Stattdessen bereite das Gesundheitsministerium Impfungen an ungewöhnlichen Orten vor, so Nonnemacher. Man prüfe Impfaktionen etwa an Universitäten, vor Festivals und anderen Musikveranstaltungen oder an Badeseen.

KVBB-Sprecher: "Diskussion geht in die falsche Richtung"

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) hält Strafzahlungen für Impfschwänzer nach eigener Aussage nicht für zielführend. "Die Diskussion geht etwas in die falsche Richtung", sagte ihr Sprecher Christian Wehry dem rbb. "Wir sind gerade in der glücklichen Situation, dass wir genug Impfstoff haben - das war vor drei, vier Wochen noch ganz anders."

Wehry zufolge liegt die "No-Show-Quote" in Brandenburg etwa bei fünf bis zehn Prozent. Es habe mehr Sinn, aktuell darüber zu diskutieren, dass die Menschen sich jetzt impfen lassen könnten. Zudem betonte der Sprecher, es sei nicht klar, wie mögliche Bußgelder verhängt werden könnten. "Da fehlt mir noch die Fantasie, wie das organisatorisch laufen kann", sagte Wehry.

Allerdings habe er in Folge der Diskussion um mögliche Bußgelder nun die Hoffnung, dass der eine oder andere davon absehen könnte, seinen Impftermin verstreichen zu lassen.

Bundesregierung: Keine Pläne für Strafzahlungen

Auch die Bundesregierung lehnte am Montag Forderungen nach Bußgeldern für nicht wahrgenommene und vorher nicht abgesagte Termine ab. Die Bundesregierung habe keine Planungen für Strafzahlungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Gleichzeitig appellierte er, einen Impftermin abzusagen, wenn man ihn nicht wahrnehmen könne oder wolle oder einen Impftermin andernorts hatte. Die Absage ermögliche anderen, einen Termin zu bekommen, und erleichtere die Planungen für das Personal in Impfzentren und Praxen.

Sendung: Inforadio, 05.07.2021, 13:00 Uhr

45 Kommentare

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  1. 45.

    Einen angemeldeten Termin ohne Absage nicht einzuhalten scheint die neue Form von Höflichkeit und Gemeinsinn zu sein. Als ich im vergangenen Jahr endlich einen Termin beim Bürgeramt zwecks Ausstellung eines neuen Personalausweises hatte, waren im Wartesystem 8 Nummern vor mir. Der Flur war jedoch menschenleer und blieb es auch. Die 8 Nummern wurden erfolglos alle aufgerufen, aber die Kundschaft hatte sich in Luft aufgelöst. Ist doch egal, wenn andere vergebens versuchen, Termine zu bekommen!

  2. 43.

    Äh, wie man's nennt, ist doch sch... egal!
    Wo ist da die Große bzw. die Kleine Keule?

  3. 42.

    Warum muss es ein Bußgeld sein? Reicht nicht ein Verwarngeld oder eine Art Ausfallentschädigung?
    Warum gleich mit der großen Keule kommen?

  4. 41.

    Ich entschuldige mich. Habe da was falsch gelesen. Soll vorkommen.

  5. 40.

    Es sollte bei Nicht Einhaltung eines Termins und keiner Absage ein Bußgeld fällig werden und eine Verwahrnung
    darüber sind sich viele Berliner einig ,das geht nämlich auf Kosten des Bürgers ,Gesundheitlich und finanziell
    Es werden Ärzte und Personal umsonst zu den Impfzentren bestellt und der Impfstoff landet im Müll
    Da muss sofort etwas geschehen ohne Bußgeldkatalog
    Und die armen Länder haben keinen Impfstoff ,Schande unverantwortlich allen Mitmenschen gegenüber ,denn die Delta Variante wird nicht lange auf sich warten lassen
    Hauptsache ich typisch

  6. 39.

    Es sollte bei Nicht Einhaltung eines Termins und keiner absage ein Bußgeld fällig werden darüber sind sich viele Berliner einig ,das geht nämlich auf Kosten des Bürgers

  7. 38.

    Nicht abgesagt, wenn deswegen überzählige unbrauchbare Impfdosen zu entsorgen sind: Kavaliersdelikt? In jedem Fall den Verursachern egal >freut Euch nicht zu früh - die Strafe trifft uns so oder so nach der Wahl = Steuer- und Gebührenerhöhungen. Da hilft dann auch kein Gemaule mehr.

  8. 37.

    "Die gesamte Bundesregierung lehnt solch ein Vorgehen ab."
    Wie bitte?
    " Nonnemacher lehnt auch jede Art der Ahndung von vorsätzlichen Coronaverstößen ab. "
    Das lehnt die Bundesregierung auch ab?
    Dann wäre ja jeder Polizeieinsatz illegal?
    Ich glaube sie verstehen irgendetwas nicht oder sind Angestellter bei dieser Person.

  9. 36.

    Die gesamte Bundesregierung lehnt solch ein Vorgehen ab. Soweit ist doch Potsdam vom Rest der Welt nicht entfernt. Oder etwa doch?

  10. 35.

    Nonnemacher lehnt auc jede Art der Ahndung von vorsätzlichen Coronaverstößen ab.
    Wieso ist die eigentlich noch im Amt? Sie verrät alle rechtsstaatlichen Prinzipien.
    Man sollte keine Steuern mehr bezahlen Sie, wenn solche Leute davon ihr Gehalt kriegen.

  11. 34.

    Sie treffen es auf den Punkt. Dazu kam bisher, dass andere bisher auf Termine gewartet haben und bei rechtzeitiger Absage hätten einspringen können. Ich merke in den letzten Jahren so eine Tendenz in Richtung "ich zahle Steuern, also kann ich machen was ich will". Begreift doch endlich mal, dass Gesellschaft so nicht funktioniert.

  12. 33.

    Es geht doch nicht darum, das zu tun, was einige wenige vorgeben. Es geht darum, einen Termin wahrzunehmen oder rechtzeitig abzusagen, den man selbst vereinbart hat. Es mag sicher Fälle geben, wie weiter unten beschrieben, wo die Absage telefonisch oder über Doctolib nicht funktioniert hat. Viele Leute haben aber auch mehrere Termine vereinbart, waren zwischendurch beim Hausarzt oder haben sich im Rahmen einer Impfkampagne bereits impfen lassen. Anschließend sind sie einfach zu träge, den noch bestehenden Termin abzusagen. In einer Gesellschaft, in der alle zunehmend nur noch an sich denken, nicht aber an die Gemeinschaft, wundert mich das nicht. Vor einigen Wochen brüsteten sich hier im Forum diverse Leser damit, wie sie etliche Termine geblockt haben. Das war zu einer Zeit, als andere händeringend versuchten, einen Termin zu kriegen.

  13. 32.

    Man sollte endlich mal unsere Politiker dazu verpflichten, bei nicht Erfüllung mit Geldbuße, verantwortungsvoll mit unseren Steuergeldern umzugehen.

    Einerseits wird Personal und Impfstoff vorgehalten, der nicht abgerufen wird. Dies kostet Geld, was erwirtschaftet werden muss. Andererseits gibt es immer noch genug Menschen die gerne eine Impfung hätten und darauf warten.

    Ich bin für eine "Geldstrafe", da jeder mit Ausnahme von schweren Erkrankungen, der einen Termin buchen konnten, diesen genauso gut absagen kann.

  14. 31.

    Verhaltens-Umerziehung für Erwachsene hat in Deutschland noch nie funktioniert. Auch nicht mit Geldstrafe. Zumal es meistens auch nur um ein Verhalten geht, das der Staat gerne hätte. Querulanten funktionieren nunmal nicht volkswirtschaftlich oder ideologisch.

  15. 30.

    Und warum nicht?? Zu allem anderen werden wir doch auch gezwungen.!!!

  16. 29.

    Bei einem ggf. nicht abgesagten Impftermin vergeuden sie aber auch meine eingezahlten Steuern und Krankenkassenbeiträge. Und dies betrachte ich als sehr unsolidarisch.

  17. 28.

    Corona ist eine Frage der Intelligenz UND des Respekts. Das zeigt sich immer wieder.

    Warum sollen wir nicht endlich mal wieder lernen, für unsere Taten einzustehen? Wenn ich Schaden verursache, kann ich ihn doch einfach mal bezahlen.

  18. 27.

    Die Kosten für die Impfung zahlt der Bund, die Länder und die Krankenkassen und nun raten Sie mal, von wem die das Geld haben, vielleicht kommen Sie drauf.
    Ich habe nicht gesagt, dass ich das Vorgehen akzeptiere , ich habe lediglich gesagt, dass ich ggfs für etwas bezahlen soll was ich eh schon durch meine Steuern finanziert habe.

  19. 26.

    Sry, wie dämlich ist das denn, Tja. Apotheker sind Pillendreher und nicht Ärzte. Solange nicht alle Ärzte impfen dürfen, ist diese Diskussion obsolet.

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