Angespannte Corona-Lage
Angesichts neuer Rekordinzidenzen dringt Berlins Regierender Bürgermeister Müller auf strengere Corona-Maßnahmen. Der Senat bereite einen Beschluss vor, nach dem eine 2G-Plus-Regelung bereits ab kommender Woche in Kraft treten könne.
Der Berliner Senat bereitet nach Aussage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) strengere Corona-Maßnahmen für die Hauptstadt vor. Für den kommenden Winter sollte in Berlin eine 2G-Plus-Regelung eingeführt werden, sagte Müller am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Chefs der Charité und dem landeseigenen Klinik-Konzern Vivantes. Bereits in der nächsten Woche könne die neue Verordnung inkrafttreten, so Müller.
Voraussetzung dafür sei allerdings ein Beschluss des Bundes, die Kompetenz zur Einführung weiterer Corona-Maßnahmen nach dem Auslaufen der "Epidemischen Lage nationaler Tragweite" an die Länder zu übertragen. Eine Vorlage zu diesem Beschluss sei bereits auf den Weg gebracht worden, daher rechne er mit einer raschen Entscheidung, so Müller.
Bund und Länder kommen am Donnerstag zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.
Während bei 2G nur Geimpfte und Genesene zugelassen würden, könnte 2G plus etwa heißen, dass zusätzlich auch Abstände eingehalten oder Masken getragen und negative Tests vorgelegt werden müssten.
"Das bereiten wir jetzt vor im Senat, so dass wir für die Wintermonate noch einmal ein zusätzliches Instrument haben, um auf die Situation zu reagieren", sagte Müller. Institutionen und deren Besucher sollen so zusätzliche Sicherheit erhalten. Die genaue Ausgestaltung sei noch offen. "Dass wir aber ein Plus formulieren wollen, darüber waren wir uns heute einig."
Müller betonte, dass die Länder angesichts der gestiegenen Corona-Inzidenzen neue Instrumente bei der Eindämmung der Pandemie benötigten. Dazu zählten Abstands- und Hygienemaßnahmen, Kontaktbeschränkungen und Alkoholverbote.
Darüber hinaus forderte Müller eine Debatte über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. "Ich sehe inzwischen, dass wir einige sensible Bereiche und Berufe haben, wo es kaum noch vermittelbar ist, dass es da nicht den entsprechenden Impfschutz für die Beschäftigten gibt", so der SPD-Politiker.
Das gelte vor allem dort, wo Mitarbeiter engen persönlichen Kontakt zu anderen Menschen hätten. Das könne etwa im Gesundheitswesen, bei der Polizei oder in Bürgerämtern der Fall sein, so Müller, der sich ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei dem Thema wünscht. Möglicherweise werde es dazu im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) "oder in den Tagen danach" zu einer Beschlussfassung kommen, so Müller.
Einer allgemeinen Impfpflicht stehe er allerdings weiter sehr skeptisch gegenüber, sagte der Regierende Bürgermeister. Es sei zu befürchten, dass diese heftige und negative Reaktionen provozieren würde und letztlich womöglich kontraproduktive Auswirkungen hätte, erklärte Müller.
Heyo Kroemer, der Vorstandsvorsitzende der Berliner Charité, betonte, dass die Lage auf den Berliner Intensivstationen bereits jetzt angespannt sei. "Es besorgt uns am meisten die vorhersehbare Belastung, die auf unser Personal zukommt", sagte Kroemer.
Besonders schlimm sei es, wenn Schwangere an Covid-19 erkrankten. "Das haben wir in den letzten Wochen häufiger gesehen. Kind gerettet, ungeimpfte Frau ums Leben gekämpft und verloren. Da ist die Grenze dessen erreicht, was erträglich ist. Für Angehörige und Pflegende."
Vivantes-Geschäftsführer Johannes Danckert erklärte, dass die Belegschaft der Krankenhäuser unter einer enormen Arbeitsbelastung stünden. "Mitarbeitende haben gewisse Frustration", sagte Danckert, "wir haben die Chance verpasst, über den Sommer für Ordnung zu sorgen. Man versteht absolut nicht, warum es so viel Widerstand gegen eine Impfung oder andere Maßnahmen gibt."
Erst seit Montag gelten in Berlin verschärfte Corona-Regeln in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, die der Senat in der Vorwoche beschlossen hatte. Zu Restaurants, Kinos, Theatern, Museen, Galerien oder Konzerthäusern haben nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt, nicht aber ungeimpfte Getestete (3G).
Das betrifft auch Sporthallen, Schwimmbäder, Freizeiteinrichtungen, Spielhallen, Friseur- und Kosmetiksalons, Fitness- und Tanzstudios. Davon ausgenommen sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, und solche, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
Sendung: Inforadio, 16.11.2021, 14:00 Uhr
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