2G-Regel in Hotels: Brandenburger AfD sagt Parteitag in Prenzlau ab

Brandenburger AfD sagt Parteitag in Prenzlau ab

15.11.21 | 14:05 Uhr

Nach langer Zeit ohne gewählte Führung wollte die Brandenburger AfD am Wochenende einen neuen Vorsitz wählen. Doch die 2G-Regel in Hotels führt zur Absage des geplanten Parteitags - viele Mitglieder sind offenbar nicht gegen Corona geimpft.

Angesichts der verschärften Corona-Regeln hat die Brandenburger AfD ihren geplanten Parteitag am 20. und 21. November in Prenzlau (Uckermark) abgesagt. Diese Entscheidung habe der Landesvorstand nach langer Debatte wegen der 2G-Regel für Hotels und Pensionen getroffen, sagte Vize-Landeschef Daniel Freiherr von Lützow der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

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Vize-Landeschef: Mehr als die Hälfte der AfD-Mitglieder sind nicht geimpft

Nach der 2G-Regel dürfen nur noch Geimpfte und Genesene in Hotels und Pensionen übernachten. "Das hätte für einen großen Teil unserer Mitglieder bei einem zweitägigen Parteitag große Probleme gegeben", sagte von Lützow. Denn nach seiner Einschätzung seien deutlich mehr als die Hälfte der Parteimitglieder nicht geimpft. "Und diese müssten ja dann je nach Wohnort stundenlang abreisen und am nächsten Tag wieder anreisen", erläuterte Lützow. Daher habe man sich aus juristischen Gründen zur Absage entschlossen.

Zu den Parteitagen der AfD haben alle Mitglieder Zutritt und können entscheiden.
Bei dem jetzt abgesagten Parteitag sollte ein neuer Landesvorsitz gewählt werden. Dieser Posten ist unbesetzt, seit die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz im vergangenen Jahr vom Bundesschiedsgericht aufgehoben worden war. Für das Amt haben sich Vize-Landeschefin Birgit Bessin und der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer beworben.

Kandidat für Landesvorsitz wollte Parteitag auf einen Tag reduzieren

Springer bedauerte die Entscheidung des Landesvorstands. "Besser wäre es gewesen, wenigstens den Samstag zu nutzen, um einen neuen Landesvorstand zu wählen", sagte Springer. Nach der Wahl hätte die Mitgliederversammlung den Parteitag beenden können, dann hätte sich laut Springer das Problem der Hotelübernachtungen für die ungeimpften Mitglieder nicht gestellt. Auf einen entsprechenden Vorschlag von ihm, dem AfD-Landtagsabgeordneten Steffen Kubitzki und AfD-Fraktionschef Christoph Berndt sei der Landesvorstand aber leider nicht eingegangen, hieß es weiter.

Auch Kubitzki zeigte sich enttäuscht von der erneuten Absage des Wahl-Parteitags, der ursprünglich bereits im Frühjahr stattfinden sollte. "Jetzt gehen unter den Mitgliedern die Spekulationen wieder los: Haben die wirklich wegen 2G abgesagt oder weil sie Angst haben, zu verlieren", sagte Kubitzki. Seiner Meinung nach hätte der Landesvorstand den Parteitag viel früher in der warmen Jahreszeit einberufen müssen. "Es war doch absehbar, dass im November die Infektionszahlen wieder hochgehen", so Kubitzki.

Sendung: Brandenburg aktuell, 15.11.21, 19:30 Uhr

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