Geringe Nutzung

Brandenburg will Vertrag für Luca-Warnapp auslaufen lassen

14.01.22 | 18:02 Uhr

Die Luca-App wird in Brandenburg voraussichtlich nicht weiter verwendet. Das Gesundheitsministerium hat sich gegen eine Vertragsverlängerung ausgesprochen.

Die Gründe dafür seien Datenschutzprobleme und die Tatsache, dass nur eines der 18 Gesundheitsämter laut einer Umfrage vom vergangenen Jahr die App regelmäßig nutze, sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Freitag nach einer Kabinettssitzung auf Nachfrage. Daher empfehle ihr Ministerium, den Vertrag zu beenden.

Vertrag läuft bis Ende März

Brandenburg hat rund eine Million Euro für die einjährige App-Nutzung in 18 Gesundheitsämtern bereitgestellt, der Vertrag läuft bis Ende März. Die Luca-App soll Restaurantbesitzern und Event-Veranstaltern helfen, die in den meisten Bundesländern gesetzlich vorgeschriebene Erfassung der Kontakte der Besucher ohne Zettelwirtschaft zu erledigen. Sie kann direkt mit den Gesundheitsämtern verbunden werden. Auch Impfnachweise können hinterlegt werden.

Auch Berlin wird den Vertrag für die umstrittene App voraussichtlich nicht verlängern. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus erklärt: "Wir sind noch in der Prüfung, teilen aber durchaus viele kritische Argumente.“

Experten hatten bereits früh auf Sicherheitslücken hingewiesen. So wurde kürzlich bekannt, dass die Polizei bei Mainz bei Ermittlungen auf die Daten der Luca-App zugegriffen hat [swr.de]. Mehrere Bundesländer haben bereits entschieden, ihre Luca-App-Verträge zu kündigen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 14.01.2022, 17 Uhr

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