Gesetzentwurf des Bundes
Insgesamt eine Milliarde Euro Corona-Pflegebonus will der Bund an Pflegekräfte auszahlen. In brandenburgischen Kliniken dürften davon aber nur wenige etwas haben, denn im Gesetz werden bestimmte Voraussetzungen gefordert. Von Torsten Sydow
Viele Klinikbeschäftigte in Brandenburg werden voraussichtlich keinen Corona-Pflegebonus vom Bund bekommen - die Voraussetzungen im Gesetzentwurf schließen viele von ihnen aus.
500 Millionen Euro für Pflegekräfte, die in der Corona-Zeit unter erschwerten Bedingungen gearbeitet haben, soll es nach dem Pflegebonus-Gesetz geben. Aber Anspruch haben laut Gesetzentwurf nur die Krankenhäuser, die im vergangenen Jahr mehr als zehn Patienten behandelt haben, die erstens mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert waren und die zweitens mehr als 48 Stunden beatmet wurden.
Wie viele Kliniken in Brandenburg im vorigen Jahr diese Kriterien überhaupt erfüllten, ist noch nicht klar. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, das die anspruchsberechtigten Kliniken ermittelt, gibt eine entsprechende Liste noch nicht an die Öffentlichkeit.
Doch daneben gibt es noch weitere Bedingungen für den Bonus: Pflegefachkräfte müssen im Jahr 2021 für mindestens 185 Tage im direkten Beschäftigungsverhältnis mit dem Krankenhaus in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen beschäftigt gewesen sein. Hinzu kommt eine "abgeschlossene landesrechtliche Weiterbildung als Fachkrankenpflegerin für Intensivpflege und Anästhesie oder Fachkrankenpfleger für Intensivpflege und Anästhesie".
Diese Kriterien des Gesetzentwurfes stoßen bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf Kritik. Künstlich seien Bereiche und Beschäftigungsgruppen in den Kliniken von Pflegebonuszahlungen ausgeschlossen worden, obwohl sie ebenfalls Corona-Erkrankte versorgt hätten, sagt Gisela Neunhöffer vom Fachbereich Gesundheit und soziale Dienste des Landesverbandes Berlin-Brandenburg.
Rettungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, OP-Dienste, psychiatrisches Personal in Fachkliniken und auch Reinigungspersonal würden nicht berücksichtigt. "Das alles zusammen ist eine Spaltung, die künstlich hineingetragen wird in die Krankenhäuser, die dann mehr Unmut erzeugt, als dass es als wirkliches Zeichen der Wertschätzung wahrgenommen wird", kritisiert Neunhöffer.
Bereits bei der ersten Corona-Prämie für Pflegekräfte in den Krankenhäusern im Jahr 2020 waren nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Potsdam nur 9 der 54 Krankenhäuser im Land Brandenburg anspruchsberechtigt. Die höchste Summe erhielt das Klinikum Ernst-von-Bergmann in Potsdam mit rund 491.800 Euro. An die Krankenhäuser Märkisch-Oderland GmbH Strausberg wurden 96.348 Euro ausgezahlt.
Einen Corona-Pflegebonus ausgezahlt bekommen sollen alle, die in zugelassenen Pflegeinrichtungen vom 1. November 2020 bis zum 30. Juni 2022 mindestens drei Monate als Vollbeschäftigte tätig waren. So sieht es das noch zu verabschiedende Gesetz vor. Einen abgestuften Anspruch haben demnach Freiwillige, die im Rahmen eines sozialen Jahres mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung Dienst leisteten.
Rund 40.000 Frauen und Männer sind nach Gewerkschaftsangaben in Brandenburg in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen tätig.
Im Jahr 2020 hatte die rot-schwarz-grüne Landesregierung den Pflegebonus des Bundes für Beschäftigte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen um 50 Prozent aufgestockt und dafür rund 18 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt genommen.
Gisela Neunhöffer von Verdi befürwortet, dass das Land auch den neuen Bonus aufstockt - und stellt zudem fest: "Der aktuelle Bonus ersetzt sowohl in den Krankenhäusern als auch in der Altenpflege dauerhaft nicht bessere Arbeitsbedingungen und bessere Entgelte. Wir brauchen eine dauerhafte Aufwertung der Pflegeberufe." Das mache der Pflegebonus nicht wett.
Sendung: Antenne Brandenburg, 02.06.2022, 17:00Uhr
Beitrag von Torsten Sydow
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