Gesetzentwurf des Bundes - Nur wenige Klinikbeschäftigte in Brandenburg dürften den Corona-Bonus bekommen

Do 02.06.22 | 06:11 Uhr | Von Torsten Sydow
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Eine Pflegehelferin geht im Gang eines Krankenhauses, wobei sie sich in einer Glastür spiegelt. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Antenne Brandenburg | 02.06.2022 | Torsten Sydow | Bild: dpa/Christoph Soeder

Insgesamt eine Milliarde Euro Corona-Pflegebonus will der Bund an Pflegekräfte auszahlen. In brandenburgischen Kliniken dürften davon aber nur wenige etwas haben, denn im Gesetz werden bestimmte Voraussetzungen gefordert. Von Torsten Sydow

Viele Klinikbeschäftigte in Brandenburg werden voraussichtlich keinen Corona-Pflegebonus vom Bund bekommen - die Voraussetzungen im Gesetzentwurf schließen viele von ihnen aus.

500 Millionen Euro für Pflegekräfte, die in der Corona-Zeit unter erschwerten Bedingungen gearbeitet haben, soll es nach dem Pflegebonus-Gesetz geben. Aber Anspruch haben laut Gesetzentwurf nur die Krankenhäuser, die im vergangenen Jahr mehr als zehn Patienten behandelt haben, die erstens mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert waren und die zweitens mehr als 48 Stunden beatmet wurden.

Weitere Voraussetzungen

Wie viele Kliniken in Brandenburg im vorigen Jahr diese Kriterien überhaupt erfüllten, ist noch nicht klar. Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, das die anspruchsberechtigten Kliniken ermittelt, gibt eine entsprechende Liste noch nicht an die Öffentlichkeit.

Doch daneben gibt es noch weitere Bedingungen für den Bonus: Pflegefachkräfte müssen im Jahr 2021 für mindestens 185 Tage im direkten Beschäftigungsverhältnis mit dem Krankenhaus in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen beschäftigt gewesen sein. Hinzu kommt eine "abgeschlossene landesrechtliche Weiterbildung als Fachkrankenpflegerin für Intensivpflege und Anästhesie oder Fachkrankenpfleger für Intensivpflege und Anästhesie".

Verdi sieht Spaltungsgefahr in den Belegschaften

Diese Kriterien des Gesetzentwurfes stoßen bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf Kritik. Künstlich seien Bereiche und Beschäftigungsgruppen in den Kliniken von Pflegebonuszahlungen ausgeschlossen worden, obwohl sie ebenfalls Corona-Erkrankte versorgt hätten, sagt Gisela Neunhöffer vom Fachbereich Gesundheit und soziale Dienste des Landesverbandes Berlin-Brandenburg.

Rettungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, OP-Dienste, psychiatrisches Personal in Fachkliniken und auch Reinigungspersonal würden nicht berücksichtigt. "Das alles zusammen ist eine Spaltung, die künstlich hineingetragen wird in die Krankenhäuser, die dann mehr Unmut erzeugt, als dass es als wirkliches Zeichen der Wertschätzung wahrgenommen wird", kritisiert Neunhöffer.

Schon 2020: Corona-Prämie nur für wenige Kliniken

Bereits bei der ersten Corona-Prämie für Pflegekräfte in den Krankenhäusern im Jahr 2020 waren nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Potsdam nur 9 der 54 Krankenhäuser im Land Brandenburg anspruchsberechtigt. Die höchste Summe erhielt das Klinikum Ernst-von-Bergmann in Potsdam mit rund 491.800 Euro. An die Krankenhäuser Märkisch-Oderland GmbH Strausberg wurden 96.348 Euro ausgezahlt.

Etwa 40.000 Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen

Einen Corona-Pflegebonus ausgezahlt bekommen sollen alle, die in zugelassenen Pflegeinrichtungen vom 1. November 2020 bis zum 30. Juni 2022 mindestens drei Monate als Vollbeschäftigte tätig waren. So sieht es das noch zu verabschiedende Gesetz vor. Einen abgestuften Anspruch haben demnach Freiwillige, die im Rahmen eines sozialen Jahres mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung Dienst leisteten.

Rund 40.000 Frauen und Männer sind nach Gewerkschaftsangaben in Brandenburg in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen tätig.

Im Jahr 2020 hatte die rot-schwarz-grüne Landesregierung den Pflegebonus des Bundes für Beschäftigte in zugelassenen Pflegeeinrichtungen um 50 Prozent aufgestockt und dafür rund 18 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt genommen.

Gisela Neunhöffer von Verdi befürwortet, dass das Land auch den neuen Bonus aufstockt - und stellt zudem fest: "Der aktuelle Bonus ersetzt sowohl in den Krankenhäusern als auch in der Altenpflege dauerhaft nicht bessere Arbeitsbedingungen und bessere Entgelte. Wir brauchen eine dauerhafte Aufwertung der Pflegeberufe." Das mache der Pflegebonus nicht wett.

Sendung: Antenne Brandenburg, 02.06.2022, 17:00Uhr

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Beitrag von Torsten Sydow

15 Kommentare

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  1. 15.

    "erhielt das Klinikum Ernst-von-Bergmann in Potsdam mit rund 491.800 Euro. An die Krankenhäuser Märkisch-Oderland GmbH Strausberg wurden 96.348 Euro ausgezahlt." Der Vergleich der absoluten Summen ist nicht sinnvoll, da sich die Häuser stark in der Größe unterscheiden. Sinnvoll wäre die Anzahl der jeweiligen Personen, welche eine Auszahlung bekamen in jedem Haus und dann die Höhe dieser Auszahlung pro berücksichtigter Person.

  2. 14.

    So viel zum Thema "Manche werden es nie verstehen" oder wie war das mit dem Hopfen und dem Malz?
    Ich hoffe das Sie nicht im medizinischen Bereich arbeiten.

  3. 13.

    Wenn ich diesen Beitrag lese wird mir immer stärker bewusst dass unser Politiker durch die Bank unehrlich und unaufrichtig sind. Keiner von diesen Typen steht auf und erhebt seine Stimme und sagt endlich mal das es so nicht gehen kann. Dabei ist kein Unterschied zwischen AFD, den freien Wählern, der FDP und wie diese Truppen alle heißen. Zur Wahl Versprechungen machen, reichlich Kohle machen und ansonsten wenig tun. Ich kann mich nur noch angeekelt von diesen Truppen abwenden.

  4. 12.

    Da muss ich Sie enttäuschen, die ungeimpfte Fachschwester, wird trotzdem einen Bonusbekommen, die geimpfte nur normale Krankenschwester eben nicht, egal wer mehr Coronapatienten behandelt hat.
    Wenn das wirklich so angedacht ist und passiert, wird bei uns in der Klinik Mord und Totschlag geben, nicht wegen des Impfstatuses, sondern wegen Fachschwester oder nicht, weil nämlich alle gleich viele Coronapatienten betreut haben.

    Ferner bin ich froh, dass es für mich bald vorbei ist, denn auch Leute mit Einstellungen wie Ihrer verleiden einem den Beruf sehr.

  5. 11.

    Hauptsache, für Hochrüstung und Kriegsgewinne stehen 100 Milliarden zur Verfügung. Da darf doch dann wohl mit 1 Milliarde für Pflegekräfte geknausert werden.

  6. 10.

    Wurde uns nicht immer erzählt, dass gerade im Osten mit den vielen Ungeimpften die Krankenhäuser völlig überlastet waren?
    Erinnere mich noch an die Horror-Reportagen aus Sachsen.
    Und jetzt waren angeblich kaum Krankenhäuser und Personal richtig betroffen?
    Alles etwas merkwürdig.

  7. 9.

    Meine Frau ist Krankenschwester und arbeitet auch im Krankenhaus. Wir raten unseren drei Kindern heftig davon ab, einen Beruf im Gesundheitswesen zu ergreifen.

  8. 8.

    So kann man auch Geld sparen. Zuerst vollmundig ankündigen und dann die Voraussetzungen so hoch schrauben, dass nur wenig gezahlt werden muss. Mehr als Klatschen ist für die 'Helden in weiss' nicht geblieben. Klatschen im doppelten Wortsinn.

  9. 7.

    Lese gerade ......mehr wie 48 Stunden .....
    dachte immer die medizinische Notwendigkeit ist entscheidend !
    Nun etwas böse
    ......ich würde nicht nach 36 Stunden diese Behandlung beenden ...

  10. 6.

    Dieser schöne Beruf wurde dermaßen abgewertet, diejenigen von den guten sehr fachlich kompeten Fachkräfte oder Helfer, wurden regelrecht vergrault und diese Liebe zum Gesundheitswesen ist erloschen. Die kommen nicht mehr zurück. Da wo Schluss sein sollte ( 1989) wurde munter weiter gemacht in der Abwertung, zwei Schulsysteme miteinander zu vergleichen seit 1990 um weiter abzuwarten, warum jetzt das Geschrei so groß ist,tja das wussten alle. Wenn es Geld regnen sollte, sollte auch die Politik über das Management nachdenken und entlich die Arbeitslosen Betriebswirte eine Chance geben.

  11. 5.

    Es ist schon eine Sauerei was hier mit den Coronaprämien veranstaltet wird. Als das Personal gebraucht wurde , wurden
    Versprechungen ohne Ende gemacht. Wie wichtig doch die Arbeit ist und welche enorme Leistung vom Pflegepersonal erbracht wurde. Heute ist alles vergessen. Ich möchte gar nicht wissen, wieviele Leute, auch Politiker, sich die Prämien in die Tasche gesteckt haben und weit weniger Leistungen dafür erbracht haben. Und da wundert sich die Politik über die Verdrossenheit der Leute.

  12. 4.

    Da in Brandenburg so viele ungeimpfte in der Pflege arbeiten, geschieht das denen ganz recht. Alle anderen sollte einen Bonus bekommen. Egal ob Reinigungskraft, Intensivmediziner*in oder Rettungswagenfahrer*in, ungelernte Hifis oder Hausmeister*in. Wir hatten alle mehr als normal zu tun. Und haben es noch, durch die vielen Ausfälle durch Long COVID oder ähnliche Nachwirkungen. Seid solidarisch, impft euch! Um wenigstens für den Herbst gerüstet zu sein.

  13. 3.

    "Wie viele Kliniken in Brandenburg im vorigen Jahr diese Kriterien überhaupt erfüllten, ist noch nicht klar." Ich dachte, die Intensivstationen in den Kliniken waren monatelang mit schweren Covid-19-Fällen überfüllt. Und jetzt lese ich, dass es in Brandenburg Kliniken gibt, die womöglich das ganze Jahr nicht einmal 11 Fälle mehr als 48 Stunden beatmet haben. ...

  14. 2.

    Die ehemals beklatschten Pflegekräfte werden mal wieder verarscht.
    Ich warte darauf, dass, wenn es wieder eng wird, dass die Politik in den obligatorischen Festtagsreden jammern und von Pflegenotstand fabulieren.
    So wird wiedereinmal der Glaube und die Hoffnung in die Politik erschüttert.
    100 Milliarden für die Aufrüstung, Milliarden für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine.
    Für das medizinische Personal NICHTS.
    Bleibt zu hoffen, dass das uns im Herbst nicht um die Ohren fliegt.

  15. 1.

    Diese Regelung wäre doch was für die nächste Diätenerhöhung im Bundestag, die garantiert mit Hinweis auf die Preissteigerungen und Inflation bald ins Haus steht. Es kommen nur Abgeordnete in Frage, die in Ausschüssen tätig waren, die dazu beigetragen sollten, die Inflationsrate zu senken.

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