Prognose für dieses Jahr
Mehr als 1,3 Milliarden Euro beträgt das Corona-Sondervermögen in Brandenburg. Laut Finanzministerin Lange wird weniger als die Hälfte davon in diesem Jahr genutzt. Aus der Opposition kommt ein Vorschlag, was mit dem restlichen Geld geschen soll.
Die Ausgaben für die Corona-Krise werden in Brandenburg in diesem Jahr nach Einschätzung von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) um die Hälfte geringer ausfallen als angesetzt.
Nach der Prognose würden von den rund 1,327 Milliarden Euro aus dem Corona-Sondervermögen etwa 605,5 Millionen Euro in Anspruch genommen, kündigte Lange am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags an. Darin enthalten sind Mittel für Kommunen, Krankenhäuser und zur Bekämpfung der Pandemie.
Angesichts steigender Zahlen von Patientinnen und Patienten mit Corona in den Kliniken berät das Kabinett voraussichtlich am kommenden Dienstag über die Frage, ob die Corona-Regeln verschärft werden.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält eine Ausweitung der Maskenpflicht von öffentlichen Bussen und Bahnen auf Geschäfte und Behörden für notwendig. Sie sieht die Krankenhäuser unter zunehmender Belastung, nicht nur wegen der steigenden Zahl an Corona-Patienten, auch wegen Personalausfällen. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte die Pläne für eine erweiterte Maskenpflicht am vergangenen Wochenende dagegen skeptisch gesehen.
Die Finanzierung der Maßnahmen und Leistungen aus dem Sondervermögen ist nur noch bis Jahresende möglich, bis dahin ist das entsprechende Gesetz befristet.
Die rund 721,5 Millionen Euro, die nicht für Corona in Anspruch genommen werden, fließen an den Landeshaushalt zurück. Sie dürfen nur zur Tilgung von Krediten verwendet werden.
Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag fordert, Geld aus dem Corona-Rettungsschirm in der Energiekrise zu nutzen. Das ist nach Angaben des Finanzministeriums aber nicht möglich, weil das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Corona-Ausgaben bestimmt ist. Thüringen beispielsweise will 57 Millionen Euro zur Entlastung in der Energiekrise aus dem Corona-Sondervermögen des Landes nehmen und umwidmen.
Linke-Finanzpolitiker Ronny Kretschmer forderte am Donnerstag schnelle Entlastung: Es sei "höchste Zeit, mit den vorhandenen Mitteln des Sondervermögens einen Landesschutzschirm gegen Energiearmut noch in diesem Jahr zu spannen".
Die rot-schwarz-grüne Koalition plant ein Hilfspaket von zwei Milliarden Euro, wartet aber mit Details, bis die Hilfsmaßnahmen des Bundes klar sind.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.10.2022, 22:00 Uhr
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