Antritt bei Landtagswahl? - Maaßen will Werteunion offenbar zur Partei machen
Er könnte es Sahra Wagenknecht gleichtun: Hans-Georg Maaßen plant offenbar die Gründung einer eigenen Partei. Die Mitglieder der Werteunion sollen darüber abstimmen. Die Brandenburger CDU sieht die Ankündigung gelassen.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes und Vorsitzender der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, will offenbar eine eigene Partei gründen. Bei einer Mitgliederversammlung am 20. Januar in Erfurt könnte über erste Schritte für eine mögliche Parteigründung entschieden werden.
Dort solle über eine Übertragung des Namensrechts auf eine neu zu gründende Partei namens WerteUnion entschieden werden. Der bisherige Verein WerteUnion soll demnach zu einem Förderverein werden, "der das Ziel verfolgt, konservative Politik in Deutschland zu unterstützen", schrieb Maaßen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Donnerstag auf Anfrage.
Möglicher Antritt bei Landtagswahlen
"Die Partei könnte bereits bei den anstehenden ostdeutschen Landtagswahlen antreten und würde mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind", so Maaßen weiter. Als erstes hatte "t-online" über die Pläne der Werteunion berichtet. In diesem Jahr stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen, und Thüringen an.
Die Brandenburger CDU sehe der Absicht zur Parteigründung gelassen entgegen, schreibt der Generalsekretär der Partei, Gordon Hoffman, auf rbb-Anfrage. "Ich finde gut, dass Herr Maaßen inzwischen auch selbst erkannt hat, dass die CDU nicht mehr seine Heimat ist. Die Absicht eine Partei zu gründen, sehe ich mit Gelassenheit. Man sieht schließlich schon bei Sahra Wagenknecht, dass es in der Praxis dann doch gar nicht so leicht ist", so Hoffman.
Konservativer als CDU und CSU
Die Werteunion gilt bisher als besonders konservativ und lange Zeit als der Union nahestehend, sie ist jedoch keine offizielle Parteigliederung von CDU oder CSU. Nach eigenen Angaben hat die Werteunion rund 4.000 Mitglieder. Gegen Maaßen, der selbst CDU-Mitglied ist, läuft ein Parteiausschlussverfahren.
Maaßen schrieb, die Mitglieder der Werteunion seien mit CDU und CSU "über teilweise jahrzehntelange Mitgliedschaften verbunden, allerdings vertreten die heutigen Unionsparteien seit Angela Merkel nicht mehr den Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus."
Im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz und der Bundesvorstand der CDU "nicht zu einer Politikwende bereit sind". "Vielmehr soll der linke Kurs der Merkel-CDU fortgesetzt werden. Die Politik Merkels hat Deutschland in allen politischen Bereichen erheblichen Schaden zugefügt", so Maaßen.
Begründet wurde das Parteiausschlussverfahren gegen ihn damit, dass der 60-Jährige fortlaufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei verstoße und immer wieder "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" gebrauche.
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