Wahlmarathon 2024 - Die Brandenburger steuern mit Volldampf auf ein Superwahljahr zu

Di 02.01.24 | 06:16 Uhr | Von Thomas Bittner
  38
Symbolbild: Wahllokal in Kleinmachnow. (Quelle: IMAGO/Manfred Thomas)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 02.01.2024 | C. Hölscher | Bild: IMAGO/Manfred Thomas

Viel Zeit zum Durchatmen gibt es nicht. Die Parteien bereiten sich auf die Wahltermine des Jahres vor. Es geht nicht nur um den Landtag, sondern auch um Kommunalpolitik und Europa. Es kann also spannend werden. Von Thomas Bittner

  • Über 400 Kommunalparlamente werden am 9. Juni gewählt
  • Brandenburg wählt drei Wochen nach Sachsen und Thüringen neuen Landtag
  • Wagenknecht-Partei müsste bis 17. Juni Wahlbeteiligung anzeigen

Brandenburgs Politiklandschaft könnte am Ende des Jahres deutlich anders aussehen als zu Beginn. Eine neue Regierung? Ein anderer Regierungschef? Neue Parteien im Parlament und auf den Straßen? Für das Land wird 2024 ein Superwahljahr. Die Wahlurnen werden in diesem Jahr keinen Staub ansetzen.

Erster Höhepunkt: 9 Juni

Schon im März gibt es erste Bürgermeisterwahlen, etwa in Lübbenau, Wittenberge oder Stahnsdorf. Im Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger des Havellands über ihren zukünftigen Landrat. Eine mögliche Landrats-Stichwahl wurde für den 9. Juni festgelegt. Genau dieser Juni-Sonntag wird der erste Höhepunkt im Wahlkalender. Über 27.000 Helferinnen und Helfer werden in den Wahllokalen gebraucht. Denn neben der Europawahl stehen an diesem Tag die Kommunalwahlen im Kalender. Die 14 Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte werden gewählt. Dazu kommen die Kommunalparlamente von 409 Städten und Gemeinden sowie Hunderte ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Ortsvorsteher und Ortsbeiräte.

Nach den Sommerferien konzentriert sich alles auf die Parlamente in drei ostdeutschen Ländern. Am 1. September wählen Sachsen und Thüringen. Drei Wochen später ist Landtagswahl in Brandenburg. Diese drei Wochen unmittelbar nach Brandenburgs Sommerferien dürften die heißesten Wahlkampfwochen werden.

Programme und Kandidatenlisten bis zum Sommer

Vor der Sommerpause werden Programme und Kandidatenlisten beschlossen. Die SPD lässt sich dabei Zeit, sie wird erst im April über Personal und Wahlprogramm entscheiden. Doch die Vorbereitungen laufen längst. Das Programm heißt: Woidke. Der Ministerpräsident war erst im November mit über 90 Prozent zum Landesvorsitzenden wiedergewählt worden. Dietmar Woidke wird als erfahrener Regierungschef von den Sozialdemokraten ins Rennen geschickt. Der denkbar schlechte Auftritt der Ampelregierung im Bund und das Umfragehoch der AfD verdüstern allerdings die Aussichten. Es ist zu erwarten, dass sich Woidke im Verlauf des Jahres als Stimme des Ostens weiter gegen die von der eigenen Partei geführte Bundesregierung positioniert.

Die CDU hofft darauf, vom Unmut der Brandenburger gegenüber der Bundespolitik zu profitieren. Die Christdemokraten haben über ihre Kandidaten und Landesliste bereits entschieden, um Raum für inhaltliche Auseinandersetzungen zu haben. Fraktions- und Landeschef Jan Redmann will der erste CDU-Ministerpräsident Brandenburgs werden. Auf den ersten elf Plätzen der Landesliste stehen Namen von Politikerinnen und Politikern, die heute schon in Fraktion und Regierung sitzen. Danach folgen unter anderem die Pflegeexpertin Ellen Fährmann, der Landwirt Jens Schreinicke und Brandenburgs Elternsprecherin Ulrike Mauersberger. Mehr Bodenhaftung und mehr Pragmatismus verspricht die Union.

Der kleinste Kenia-Koalitionspartner hat es besonders schwer, sich zu behaupten. Die Bündnisgrünen wollen bis Anfang März Klarheit über Programm und Kandidaten haben. Es gilt als sicher, dass Verbraucherschutz-Staatssekretärin Antje Töpfer und Ko-Fraktionschef Benjamin Raschke die Partei Bündnis90/Grüne im Wahlkampf führen werden. Für Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Umweltminister Axel Vogel ist 2024 das Jahres ihres Abschieds von der aktiven Politik, sie wollen nicht wieder antreten. Ein Generationswechsel steht bevor.

AfD und Linke: Opposition mit unterschiedlichen Perspektiven

Die Oppositionsparteien stehen am Anfang des Superwahljahres unterschiedlich da. Die AfD kann mit einem Plus an Stimmen bei der Wahl rechnen, umso begehrter sind die sicheren Plätze auf der Bewerberliste. Die Rechtsaußen-Partei wird an zwei Februar-Wochenenden in Jüterbog auf Mitgliederparteitagen über ihre Landtagskandidaten entscheiden. Bisher war offen, ob die Landesvorsitzende Birgit Bessin oder Fraktionschef Hans-Christoph Berndt die Liste anführen werden. Hinter den Kulissen tobte zwischen den zwei Lagern ein Machtkampf um Parteitagsstimmen und Einfluss. Da die AfD mit deutlich mehr Direktmandaten rechnet, sind aber auch die Kandidatenplätze in den 44 Wahlkreisen von Bedeutung.

Die Linkspartei wählt Ende Januar in Templin ihre Liste. Sebastian Walter, Landesvorsitzender und Fraktionschef, will Spitzenkandidat werden. Auch um Platz zwei und drei scheint es keinen Streit zu geben. Der Vorstand hatte die Landtagsabgeordneten Kathrin Dannenberg und Isabelle Vandre vorgeschlagen. Doch konfliktfrei wird die Nominierung nicht ablaufen. Die langjährigen Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Ronny Kretschmer müssen in Kampfkandidaturen ihre vorderen Listenplätze verteidigen. Inhaltlich hat der Dauerstreit um die Person Sahra Wagenknecht und die Schwäche der Bundespartei den Linken bisher wenig Auftrieb in Brandenburg verschafft.

Hürden für Wagenknecht-Partei

Die große Unbekannte im Brandenburger Parteienspektrum ist das Wagenknecht-Bündnis. Zwar hat Sahra Wagenknecht das Ziel, mit ihrer eigenen Partei bei der Europawahl am 9. Juni anzutreten. Und sie hat wohl auch vor, bei den drei Landtagswahlen im Osten im September mitzumischen. Doch für eine Teilnahme an der Brandenburger Landtagswahl müsste sie einige Hürden nehmen. Die Partei bräuchte einen eigenen Landesverband, sie müsste 2.000 Unterstützerunterschriften einreichen. Für jeden Kreiswahlvorschlag sind jeweils noch einmal 100 Unterschriften vorzulegen. Bis zum 17. Juni, knapp eine Woche nach der Europawahl, müsste die Partei ihre Beteiligung an der Landtagswahl beim Landeswahlleiter ankündigen. Bis zum 5. August sollten dann die Kandidatenlisten vorgelegt werden. Die Kandidierenden müssen alle einen Wohnsitz in Brandenburg haben und auf einem speziellen Landesparteitag gewählt werden. Noch zeichnet sich nicht ab, wer das in Brandenburg sein könnte.

Schwierige Ausgangslage für Freie Wähler und FDP

Für Brandenburgs Vereinigte Bürgerbewegungen, die sich zusätzlich Freie Wähler nennen, dürfte es ein schwieriges Jahr werden. Péter Vida, Landesvorsitzender und bisher Fraktionschef im Landtag, steht an der Spitze der Landesliste zur Wahl. Nach dem Wechsel des Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD-Fraktion verloren die vier verbliebenen Landtagsabgeordneten den Fraktionsstatus und können nun bis zur Wahl nur als parlamentarische Gruppe weiter agieren. Den kleiner werdenden Spielraum im Landtag gleichen BVB/Freie Wähler mit außerparlamentarischen Initiativen aus. Gerade läuft eine Volksinitiative zur Rettung von Krankenhäusern und Praxen. Bis Ende Januar werden Unterschriften für einen Krankenhaus-Rettungsfonds, Landärzte-Stipendien oder Unterstützungen für Arztpraxen gesammelt. In Umfragen liegen BVB/FW zwischen drei und sechs Prozent.

Ähnlich steht die die FDP da. Beim letzten Mal war sie mit 4,1 Prozent am Einzug in den Landtag gescheitert, jetzt will sie wieder antreten, diesmal mit ihrem Landesvorsitzenden Zyon Braun.

Noch unklar ist es, wie viele Parteien sich insgesamt zur Wahl stellen. Drei Kleinparteien haben sich bereits zu einem Bündnis “Plus Brandenburg” zusammengeschlossen. Piraten, ÖDP und VOLT hoffen, dadurch wahrnehmbarer im Wahlkampf zu sein. Bei der letzten Landtagswahl war VOLT nicht angetreten, Piraten und ÖDP hatten zusammengerechnet nur 1,3 Prozent der Stimmen gewonnen.

Politik bis zur Sommerpause: Klimaplan, Mobilitätsgesetz ...

Doch bis zum Wahltag vergehen noch fast neun Monate. Wird es in dieser Zeit auch politische Entscheidungen geben? Bis zur Sommerpause wird der Landtag noch fünf Plenarsitzungswochen haben, erst am 21. Juni steht die allerletzte reguläre Parlamentssitzung der Wahlperiode im Kalender. Manches aus dem Koalitionsvertrag der rot-schwarz-grünen Koalition ist noch nicht umgesetzt. Ein Klimaplan steht aus, gerade hat Dietmar Woidke wegen angeblich unklarer Finanzierung die Verabschiedung nach hinten verschoben. Das Agrarstrukturgesetz für eine gerechtere Verteilung von Ackerflächen liegt auf Eis. Ob das Jagdgesetz kommt, ist offen, weil man sich über die Bejagung des Wolfes streitet. Immerhin: auf einen Verfassungstreuecheck für die Landesbediensteten hat sich die Koalition geeinigt, er ist gerade im parlamentarischen Verfahren. Und auch das Mobilitätsgesetz für mehr Busse, Bahnen und einen verbesserten Radverkehr soll noch vor der Wahl im Frühjahr kommen, wenn auch abgespeckt.

... und ein neuer Haushalt

Die wichtigste Entscheidung des Landtags steht gleich am Anfang des Jahres. Ein neuer Haushalt für das Jahr 2024 muss aufgestellt werden. Das ist die Konsequenz aus den Korrekturen am Zwei-Milliarden-Euro-Brandenburg-Paket.

Und so wie das Jahr beginnt, wird es wohl auch enden. Die erste Aufgabe einer neuen Koalition dürfte es Ende 2024 sein, nach der Verabschiedung eines Koalitionsvertrags die Finanzen für das Jahr 2025 zu regeln.

Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 02.01.2024, 19:30 Uhr

Beitrag von Thomas Bittner

38 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 38.

    https://www.handelsblatt.com/dpa/umfrage-mehrheit-rechnet-2024-mit-einem-afd-ministerpraesidenten/29580260.html

  2. 37.

    Ich lese gerade mit Vergnügen etwas von wirklichem Konkurrenzdruck. Haben Sie noch garnicht mit bekommen, dass die von Ihnen so negativ dargestellte AfD mit Abstand die zweitstärktse Partei im Bund und die stärkste Partei mit fast 40 % in drei Bundesländern ist ? Dann stellen Sie mal zur Veranschaulichung die Werte der SPD dagegen.

  3. 36.

    Holger, das sind keine Argumente nur gut eingeübte Polemik. Lasst uns auf deutsche Themen konzentrieren, da haben wir genug zu tun.

  4. 35.

    >"Ob die AFD die Probleme lösen kann, wissen wir nicht. Kommt auf einen Versuch an."
    Auch dieser Versuch wird scheitern. Da kann die AfD sich hinstellen und das Blaue vom Himmel versprechen wie sie will, es bleiben immer noch diese Gegenheiten:
    - Deutschland als Exportland kann aus wirtschaftlichen Gründen nicht ohne die EU
    - vieles ist in EU- und Weltpolitik eingebunden, auch die Flüchtlingsströme und deren Verteilung. Ein Weltland kann sich nicht aus internationalen Gegebenheiten ausklinken.
    - Ohne Investoren aus dem Ausland (Ausländer!) geht in Deutschland nichts mehr.
    - Geld drucken geht nicht und sg. "Reichensteuern" wird die AfD nie erhöhen
    Und schon ist auch diese Partei in der Realpolitik angekommen. Wenn die AfD auf wirklich machbare Felder wie Bildung, Innere Sicherheit oder soziale Gerechtigkeit für Geringverdiener glaubhaft Besserung vermitteln würde, dann hätten die anderen Parteien auch wirklich Konkurrenzdruck.

  5. 34.

    Wer seine aktuelle Betriebskostenabrechnung erhalten hat für 2022 erkennt nun was man bei der letzten Wahl für einen Fehler gemacht hat. Nie mit Sozialpolitik rechnen bei SPD/Grüne. Das ging schon mit Schröder/Fischer schief

  6. 33.

    Das die jetzigen Parteien nichts hinbekommen, sehen wir (Schulden, Haushaltsdefizite,Außenpolitik wie Afghanistan, Mali,Ukrainekrieg,wo man am verlieren ist, das immer schlechter werdende Gesundheitssystem,stagnierende, abwandernde Wirtschaft, sinkende Realeinkommen der arbeitenden Mitte...),
    Ob die AFD die Probleme lösen kann, wissen wir nicht. Kommt auf einen Versuch an.

  7. 32.

    Schade, dass nicht über die Tierschutzpartei berichtet wurde!

  8. 31.

    Hans-Georg hat anscheinend den Zusammenhang nicht verstanden: gemeint sind nicht Probleme Moskaus und Pekings, da wir laut Hans-Georg doch zuerst auf uns in Deutschland schauen sollten.
    Die „Problem“ der 2 Städte, stellvertretend für die 2 Despoten, die ihre Länder ohne jegliche demokratischen Rechte reagieren, sind das Ergebnis totalitäre Politik des einen „Zarens“ und des anderen „Kaiser von Chinas“.
    Vielmehr gemeint ist, wenn die AfD führende Kraft in Deutschland wird, dann „Guten Nacht“ D.

  9. 30.

    Bei der AfD sehe ich nur Ablehnung von anderen Positionen, nichts Konstruktives. Flüchtlingen helfen? Fehlanzeige. Kein Ansatz christlicher Politik. Das liegt nicht in der Tradition des Abendlandes. Sozialstaat? Ich sehe nur steuerminimierende Aussagen; den Sozialstaat kann man damit nicht bezahlen. Das aber haben die bislang regierenden Parteien gesichert. Der Euro ist auch eine gute Sache. Bei Reisen ins Ausland fielen Kursverluste weg. Und nicht nur das. Mir ist absolut unverständlich, warum die Brandenburger so scharf auf die westdeutschen AfD-Poltiker sein sollen. Und da die AfD zudrm nicht für die Stärkung des demokratiestärkenen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind, ist der Hinweis auf Verhältnisse in Moskau oder Peking nicht so falsch.

  10. 29.

    Bin gespannt ob es eine Braunblaue Koalition gibt, oder die "Brandmauer" hält.

  11. 28.

    "auch beim Euro oder dem Habeck Heizungsgesetz ist die AfD anderer Meinung"
    Klassische Themen für eine Landtags- oder Kommunalwahl? Da sind das natürlich auch wirklich die Themen mit denen man solche Wahlen gewinnt und wenn es nur eine andere Meinung aber keine Problemlösung ist.
    Welche Mehrheit der deutschen glaubt daran dass die AfD in 2024 eine Landesregierung stellen wird?
    Auch das das Gebäudeenergiegesetz (so heißt es korrekt abgekürzt, weil es eben mehr als nur um Heizung geht) aus dem dafür naheliegenden Fachbereich Bundesbauministerium kommt, muss man nicht wissen, wenn die Parole lautet pauschal und vorrangig auf Grün eindreschen.
    Hr. Habeck als Wirtschaftsminister bzw. dortige Fachleute haben nur einen gewissen Anteil zuarbeiten dürfen.

  12. 27.

    So funktioniert Demokratie. Wenn Olaf, der Vergessliche, die SPD in Sachsen unter die 5 Prozent Grenze bugsieren sollte, ist das ausschließlich sein Arbeitsergebnis.

  13. 26.

    Es gibt viele andere Themen, bei der die AfD ein Alleinstellungsmerkmal hat. Nicht nur die Migration, beispielsweise, um nur zwei Schwerpunkte herauszugreifen, auch beim Euro oder dem Habeck Heizungsgesetz ist die AfD anderer Meinung. Deswegen rechnet die Mehrheit der Deutschen damit, dass die Blauen bei mindestens einer der drei Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr die absolute Mehrheit erreicht und damit auch den Ministerpräsidenten stellen wird.

  14. 25.

    Waren Sie denn schon einmal bei Öffentlichen Sitzungen ihres Kreistags oder ihrer Stadtverordnetenversammlung, also die gewählten Vertreter der AfD sind sofort zu erkennen. Für die gibt es nur das Thema Migration, Migration und nochmals Migration. Etwas anderes interessiert sie nicht bzw vieles verstehen sie nicht. Also nicht vielversprechend. Aber machen Sie sich selber einmal ein Bild.

  15. 24.

    Die AfD nimmt wie alle anderen auch nur die Wähler ernst, deren Nase ihnen passt. Und selbst wenn sie regieren sollten, werden sie Probleme haben, ihre Ansichten durchzusetzen. Ich tippe allerdings eher darauf, dass sie dann nur heiße Luft verbreiten und allen anderen dafür die Schuld in die Schuhe schieben

  16. 23.

    Wir haben genügend eigene Probleme in Deutschland. Hören Sie damit auf, auf Moskau oder Peking zu zeigen. Als Deutsche sollten wir unsere Hausaufgaben erledigen und nicht die Aufgaben anderer Staaten, die gehen uns nichts an. Für uns: Konzentration auf Deutschland, Berlin und Brandenburg. Die AfD ist eine zugelassene Partei und somit für alle wählbar. Das ist nun mal Demokratie.
    Schauen wir uns lieber die Arbeit der derzeit regierenden Parteien an und ziehen wir unsere Schlüsse daraus.

  17. 22.

    Na gerade deswegen müsste es besser werden, weil nur eine Zählgemeinschaft das verhindern kann.
    Und nicht auf Wagenknecht hoffen, der Schuss kann auch nach hinten losgehen.

  18. 21.

    "Die Umfrage ist aber auch schon etwas länger her, Ende Oktober Anfang November."
    Meinen sie eine neue wird für die CDU besser?
    Schauen sie sich die neuesten aus Thüringen und Sachsen an, da kann man sehen wohin der Wind weht.
    Brandenburg wird nicht viel anders sein.

  19. 20.

    Wer AFD wählt bekommt eine Partei, die klar bekennt, demokratische Strukturen wie unabhängige Gerichte und unabhängige Medien bekämpfen zu wollen. Ich empfehle den Menschen nach Moskau oder Peking zu schauen, ob das wirklich erstrebenswerte Lebensmodelle sind. Aber in schwierigen Zeiten sehnen sich Menschen nach einfachen Lösungen. Leider gibt es diese nicht.

  20. 19.

    Stillstand, mit den immer gleichen Fehlern, ist zu befürchten. Weil die Anderen sich so spalten/aufteilen, dass es für Herrn Woidke „läuft“ ohne etwas zu tun. Aus meiner Sicht haben diejenigen die größten Chancen, die keine Scheingefechte auf Nebenkriegsschauplätzen führen und die Chancenungleichheit für ostdeutsche Biographien durch Chancengleichheit, auch für Spitzenjobs, ersetzen: Bezahleinstufungen, Bildungsabschlüsse, rentenwirksame und Pensionsleistungen, Arbeitszeiten/Woche der längeren Lebensarbeitszeit honorieren, das Ehrenamt, auch am 8. März, gleichberechtigt neben andere Carearbeit stellen und Ähnliches. Das ist alles wahlentscheidender als der „Busfahrplan“. Und im traditionellem linken Brandenburg hat Rechtsextremismus dann keine Chance.

Nächster Artikel