Koalitionsgespräche in Berlin
Erneut führen SPD, Grüne und Linke zehn Stunden lang Koalitionsverhandlungen. Im Ergebnis soll man sich einig geworden sein, dass Kliniken mehr Geld als bisher bekommen sollen. Auch bei sozialen Themen gab es Verständigungen.
SPD, Grüne und Linke in Berlin haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, die Investitionen für Krankenhäuser zu erhöhen. SPD-Landeschefin Franziska Giffey sprach am Freitag nach einer rund zehnstündigen Verhandlungsrunde von einem der großen Flaggschiff-Projekte eines rot-grün-roten Regierungsbündnisses.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch kündigte ein "Zukunftsprogramm Krankenhäuser" an. Einigkeit bestehe auch darin, dass die landeseigenen Kliniken von Charité und Vivantes besser kooperieren sollen. Konkrete Summen nannten beide nicht. Giffey sagte, dass es für die Kliniken finanzielle Mittel "über das normale Maß hinaus" geben werde.
Als weiteres Vorhaben kündigte Giffey eine Ausweitung des kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes an. Jarasch zufolge will sich eine rot-grün-rote Koalition darum kümmern, die ärztliche Versorgung in den Außenbezirken zu verbessern. Im Bereich der Drogenprävention soll das Angebot an Drogenkonsumräumen und vor allem die Beratung Süchtiger ausgebaut werden. "Wir haben uns darauf verständigt, präventiv zu arbeiten, zu unterstützen, aber auch das Drogenkonsumraumangebot und die Kontaktmöglichkeiten auszubauen, damit die Leute aus den Hauseingängen, aus den S-Bahnhöfen, aus den U-Bahnhöfen rauskommen", sagte Giffey.
Verständigung gab es auch darüber, mehr gegen den Personalmangel in der Pflege zu unternehmen. Dabei gehe es darum, zum einen die Ausbildungsangebote attraktiver zu machen, zum anderen Pflegekräfte im Beruf zu halten und andererseits mehr geflüchtete Menschen für den Pflegeberuf zu gewinnen, sagte Jarasch. Zudem soll die Hilfe für pflegende Angehörige ausgeweitet werden. So sollen sie etwa eine Ehrenamtskarte bekommen, sagte Giffey. Dies sei nur eine kleine Unterstützung, aber auch ein Signal für Anerkennung.
Außerdem gab es eine Verständigung darüber, sozialpsychiatrische Dienste zu stärken und ein Mobilitätskonzept für Menschen mit Beeinträchtigung zu entwickeln. Linken-Landeschefin Katina Schubert erklärte, dass sich alle drei Parteien einig seien, weitere Anstrengungen für mehr Inklusion und die Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit zu unternehmen. Rot-Grün-Rot habe sich vorgenommen, die Zahl der Stadtteilzentren von 38 auf 48 zu erhöhen.
Insgesamt haben die Spitzenpolitiker der drei Parteien über 48 Maßnahmen aus dem Gesundheits- und 30 aus dem Sozialbereich verhandelt, wie Giffey sagte.
Das nächste Dachgruppen-Treffen ist bereits für Montag geplant. Dann stehen unter anderem Themen aus den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Hochschulen, Partizipation und Migration auf der Tagesordnung.
Der Koalitionsvertrag soll nach dem vereinbarten Zeitplan schon am 24. November fertig sein - das ist in knapp eineinhalb Wochen. Anschließend müssen die Parteien dem Verhandlungsergebnis noch zustimmen. Klappt das so, wie sich die Verhandler das vorstellen, könnte es noch vor Weihnachten einen neuen Senat geben mit der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey als Regierender Bürgermeisterin.
Sendung: rbb24, 12.11.2021, 21:45 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen