Jarasch hält flächendeckenden Mietendeckel für nicht notwendig
Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, fordert eine Möglichkeit, Mieten in Großstädten mit angespannten Wohnungsmärkten deckeln zu können. Einen flächendeckenden Mietendeckel hält sie dabei nicht für notwendig.
Nachdem der "Mietendeckel" in Berlin gescheitert ist, fordern die Berliner Grünen eine soziale Mietenpolitik im Bund. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, will dafür eine Klausel im Bundesrecht, durch die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gedeckelt werden können. Dabei betonte sie, dass sie einen flächendeckenden bundesweiten Mietendeckel für nicht notwendig hält.
"Wir brauchen einfach als Bundesland wie Berlin Instrumente an der Hand, um wirksam Mietenpolitik machen zu können", sagte Jarasch am Dienstag auf Radioeins vom rbb. Es sei aber gar nicht nötig, einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen, weil die Situation in ländlichen Regionen und in Großstädten "wirklich unterschiedlich" sei, so Jarasch. Sie forderte aber, dass man "zumindest einer Großstadt mit angespanntem Wohnungsmarkt - und das ist Berlin eindeutig - durch eine Öffnungsklausel im Bundesrecht die Möglichkeit gibt, die Mieten zu deckeln."
Das sei keine neue Idee, erklärte Jarasch und wies auf den Milieuschutz hin. "Das ist auch eine Öffnungsklausel im Bundesrecht, die es Ländern ermöglicht, tätig zu werden, wenn es nötig ist", sagte die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen. So könnte man es auch bei der Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen machen.
"Es braucht im Bund eine soziale Mietenpolitik", sagte Jarasch. Das habe die große Koalition seit Jahren versäumt. Sie halte es allerdings für Unsinn, Neubau gegen Mietenpolitik auszuspielen. Man brauche dringend beides, und der Wohnungsbau müsse sich am Gemeinwohl orientieren.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Berliner Mietendeckel im April für nichtig erklärt. Das Mietendeckel-Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat Berlin nicht die rechtliche Kompetenz, Regelungen für Miethöhen auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt zu treffen. Die Berliner Grünen wollen die Problematik nun über die Bundesebene regeln.