Diskussion um Stimmenverteilung
Nicht nur das Landesparlament, auch die Bezirksparlamente sind am Donnerstag zu ihren ersten Sitzungen nach der Wahl zusammengekommen. Besonders hitzig ging es dabei in Pankow zu.
Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus sind am Donnerstag auch die zwölf Bezirksparlamente zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Dabei wurden teilweise auch die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister gewählt.
Eine Überraschung gab es dabei im Bezirk Pankow. Die Grünen, die aus den Bezirkswahlen am 26. September als stärkste Kraft herausgingen, konnten ihre Spitzenkandidatin Cordula Koch nicht durchsetzen. Der bisherige Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) bleibt im Amt, wie die Wahl in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstagabend ergeben hat.
Auf ihn fielen 29 Ja-Stimmen, 24 Abgeordnete stimmten gegen ihn, es gab zwei Enthaltungen. Zuvor hatten sich SPD und Linke auf Benn geeinigt, beide Fraktionen kommen insgesamt auf 23 Stimmen in der Pankower BVV. Für Benn müssen also auch sechs Vertreter anderer Fraktionen gestimmt haben.
Nach der Wahl gab es Diskussionen, da theoretisch auch Bezirksverordnete der AfD für Benn gestimmt haben könnten. Die Grünen hatten vor der Wahl angekündigt gegen Benn zu stimmen und davor gewarnt, Benn mit Stimmen der AfD wählen zu lassen. Auch die FDP wollte gegen Benn stimmen. Die CDU wollte sich zumindest enthalten, aber keinesfalls für Benn stimmen.
Von der Linken in Pankow hieß es nach der Wahl am Donnerstagabend auf Twitter, man gehe davon aus, "dass die Wahl von Sören Benn zum Bezirksbürgermeister von Pankow mit Unterstützung von Einzelverordneten aus dem demokratischen Lager erfolgt ist." Es spreche "rein gar nichts dafür, warum eine Partei, die Faschisten in ihren Reihen hat, einen demokratischen Linksaußen politisch stützen sollte. Jede und jeder weiss, dass Sören Benn ein entschiedener Gegner der AfD ist und bleibt."
Auch die BVV in Spandau hat das neue Bezirksoberhaupt gewählt. Hier machte erwartungsgemäß die SPD-Spitzenkandidatin Carola Brückner (SPD) das Rennen. Sie ist die erste Frau an der Spitze des Bezirks. Für sie stimmten 51 Abgeordnete, es gab zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Im Vorfeld der Wahl hatten neben der SPD auch die Fraktionen der Grünen, Linke und der Tierschutzpartei signalisiert, für Brückner zu stimmen.
Keine Überraschungen gab es bei den Bezirksbürgermeisterwahlen in Mitte, Neukölln und Treptow-Köpenick. In Mitte behält Stephan von Dassel (Grüne) sein Amt, für ihn stimmte eine grün-rote Zählgemeinschaft. In Neukölln wurde Martin Hikel (SPD) mit 37 Ja-Stimmen erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt. In Treptow-Köpenick wurde der SPD-Politiker Oliver Igel mit 43 Ja-Stimmen im Amt bestätigt. Sieben Verordnete stimmten gegen ihn. Igel ist seit 2011 Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick.
Die Bezirksparlamente von Reinickendorf, Lichtenberg, Charlottenburg-Wilmersdorf bestimmten bei ihren konstituierenden Sitzungen zunächst nur die jeweiligen Ältestenräte und teilweise die BVV-Vorsteher. Bezirksbürgermeister sollen hier erst in den kommenden Wochen gewählt werden.
Aus den BVV-Sitzungen in Friedrichshain-Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf liegen noch keine Abstimmungsergebnisse vor.
Sendung: Abendschau, 04.11.2021, 19:30 Uhr
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