Der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer (l-r), der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, beantworten am 10.10.2016 im Roten Rathaus in Berlin, nach der Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen, Fragen von Journalisten (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Bild: dpa

Berliner Koalitionsgespräche vor Abschluss - Um Haaresbreite

Bis zum Mittwochmorgen haben SPD, Linke und Grüne in Berlin verhandelt - eine Einigung gab es nicht. Bis zuletzt soll über die Nachruhe am BER und das Großbau-Projekt Elisabeth-Aue gestritten worden sein.

Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen hat es in der Nacht zum Mittwoch noch keine letzte Einigung gegeben. Bis um halb fünf Uhr morgens verhandelten die Parteien. Wie der rbb erfuhr, hieß es allerdings nach der 18-stündigen Sitzung, Lösungen seien in Sicht.

Seit dem Vormittag tagen die Parteien erneut. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Verhandlungen noch am Mittwoch abgeschlossen werden.

Seit sechs Wochen verhandeln die Parteien über die erste SPD-geführte rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland. Sie hatten die Koalitionsverhandlungen schnell durchgetaktet, da nach einem Abschluss bei SPD und Grünen noch Parteitage dem Vertrag zustimmen sollen. Bei der Linken entscheiden die 7.300 Parteimitglieder in einem aufwändigen Verfahren. Erst dann soll Regierungschef Müller (SPD) am 8. Dezember erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden und die Senatoren ernennen.

Zoff ums liebe Geld

Knackpunkte waren bei den Verhandlungen in der Nacht nach rbb-Informationen das Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER und das geplante Neubauprojekt Elisabeth-Aue.

Gesprochen wurde zudem über Finanzierungsfragen: Die Liste der bislang ausgehandelten Vorhaben musste so beschnitten werden, dass die Mittel ausreichen.

Auch die Ressortverteilung beziehungsweise der Ressortzuschnitt sollte ganz zum Schluss der Gespräche festgelegt werden.

Mit Informationen von Thorsten Gabriel, rbb-Landespolitik

Über diese Punkte diskutieren SPD, Linke und Grüne

  • 1) Arbeit und Soziales

  • 2) Gesundheit

  • 3) Verkehr und Mobilität

  • 4) Umwelt, Klimaschutz und Energie

  • 5) Bildung, Jugend und Wissenschaft

  • 6) Frauen und Emanzipation

  • 7) Innovative Wirtschaft

  • 8) Kultur, Medien und Netzpolitik

  • 9) Integration und Flüchtlingspolitik

  • 10) Bauen, Wohnen und Mieten

  • 11) Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte

  • 12) Personal und Verwaltung

  • 13) Haushalt und Finanzen

  • 14) Verbraucherschutz

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