Bürgeramt Rathaus Charlottenburg, Wartebereich (Bild:imago/Stefan Zeitz)
Bild: imago stock&people

Koalitionsvertrag - Das plant Rot-Rot-Grün: Bürgerämter

Bislang sind alle Versuche mehr oder weniger gescheitert, aus den Bürgerämtern Serviceeinrichtungen zu machen, die ihren Namen verdienen: Ämter für die Bürger. Nun will es die Dreierkoalition versuchen und hat auch schon eine Frist gesetzt. 

Schneller soll es gehen: Statt nach mehreren Monaten sollen Bürgeramtstermine ab Ende 2017 innerhalb von zwei Wochen zu haben sein - und zwar sowohl durch Online-Terminvereinbarung, als auch wieder durch den direkten Gang zum Bezirksamt. Wie lange die Wartezeit mit Wartemarke wäre, soll online sichtbar sein.

Außerdem sollen die Ämter mehr Berlinerinnen und Berliner versorgen als bisher, konkret: alle Bürgerämter zusammen mindestens 3,7 Millionen Menschen und damit 27% mehr als vorher.

Neues Online-Service-Konto geplant

Dafür sollen die Abläufe in den Bürgerämtern verbessert werden, vor allem durch die zentrale Abstimmung von Fachverfahren.

Auch die IT-Ausstattung der Bezirksämter soll vereinheitlicht werden.

Zusätzlich will Rot-Rot-Grün ein Online-Service-Konto einführen. Damit sollen die Berlinerinnen und Berliner einige Anliegen von zu Hause aus erledigen können, wie zum Beispiel die Verlängerung des Anwohnerparkausweises. Das "Service-Portal Berlin" soll bis Ende 2017 mit einem personalisierten Zugang das zentrale Einstiegsportal für Dienstleistungen der Berliner Verwaltung werden. Ziel: "In 2017 sollen weitere Dienstleistungen der Bürgerämter ohne persönliches Erscheinen ermöglicht werden."

Um das E-Government voranzutreiben, soll es einen IKT-Staatssekretär/ IKT-Staatssekretärin geben. Die Person soll das Projekt steuern und umsetzen.  

Um schneller Personal zu rekrutieren, soll ein Stellenbesetzungsverfahren künftig nur noch drei Monate ab Ausschreibung dauern. Derzeit sind es 38 Wochen (9,5 Monate). Die Koalition will 20 Prozent mehr Auszubildende.

Koalitionsvertrag-Themenpunkte (Quelle: dpa/Eisele/rbb|24)IntegrationPolizeiDrogenKitaHortSchuleBürgerämter
dpa/Eisele/rbb|24

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