Interview | Erstwähler vor der Berlin-Wahl - Jung, an Politik interessiert und trotzdem Nichtwähler
Junge Menschen in Deutschland interessieren so stark für Politik wie seit Jahren nicht. Von einer Aufbruchstimmung berichtet die jüngste Shell-Jugendstudie. Trotzdem werden an der Berlin-Wahl am Sonntag wohl nicht sehr viele Jung- und Erstwähler teilnehmen. Wie passt das zusammen? Der Soziologe Klaus Hurrelmann über die Ursachen und Lösungen.
Jungwähler sind Trendsetter, "frühe Signalgeber für das ganze politische System", sagt Klaus Hurrelmann, Soziologe und Professor für Bildungsforschung an der Berliner Hertie School of Governance. Für die Politik ist der Trend auf den ersten Blick erfreulich: Die aktuelle Shell-Jugendstudie, die Hurrelmann mitverfasst hat, kommt zu dem Ergebnis, dass sich inzwischen mehr als 40 Prozent der Jugendlichen als "politisch interessiert" bezeichnen. 2002 waren es noch 30 Prozent.
rbb|24: Herr Hurrelmann, rechnen Sie durch das stärkere politische Interesse auch mit einer höheren Wahlbeteiligung junger Leute, wenn am Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus und neue Bezirksparlamente gewählt werden?
Klaus Hurrelmann: In der Tat: Das politische Interesse wächst, die Zufriedenheit mit Demokratie wächst – das sind zwei sehr, sehr positive Nachrichten aus der letzten Shell-Jugendstudie, und andere Studien bestätigen das. Wir hatten ja bis vor kurzem eine sehr pragmatische, angepasste Generation, die sich so durchlavierte, weil die Bedingungen ja auch in Deutschland insbesondere am Arbeitsmarkt sehr schlecht waren. In Berlin ist es ja immer noch kippelig für die Leute mit nicht so guter Qualifikation. Aber die Situation wird besser. Das merken die Jungen, deswegen kommt bei ihnen jetzt nach langer Zeit zum ersten Mal eine Aufbruchstimmung durch.
Trotzdem handelt die junge Generation nicht so, dass dies in einem Wahlvorgang niederschlägt. Das Interesse der jungen Leute war zuvor, im Laufe der Jahre, abgesunken, aber nie eins zu eins mit der Wahlbeteiligung. So müssen wir auch jetzt bei der Berlin-Wahl damit rechnen, dass ein steigendes politisches Interesse nicht bedeutet, dass die Beteiligung steigt.
Woran liegt das?
Die Jüngeren gehen nicht wie die Älteren aus einem Pflichtgefühl heraus zur Wahl. Sie gehen nur hin, wenn sie das Gefühl haben, ich kann da richtig was machen und bewirken. Wenn es um was geht und eine echte Entscheidungsmacht davon abhängt, dann würden sie teilnehmen.
Den jungen Leute kommt der Wahlvorgang sehr formal, sehr bürokratisch vor. Sie finden die Parteien nicht glaubwürdig und vertrauensvoll genug. Sie haben das Gefühl, dass die Parteien nicht richtig unterscheidbar sind und dass es keine große Bedeutung hat, welcher Partei man seine Stimme gibt, weil sie doch alle am Ende in einer von einer von mir als Wähler nicht beeinflussbaren Konstellation zusammenarbeiten und dann ziemlich ähnliche Positionen vertreten.
Am Ende müssen Kompromisse geschlossen werden, so dass eine heute sehr klar vorgetragene Position einer Partei, hinter der man steht, dann gar nicht in dieser Deutlichkeit umgesetzt werden kann. Dieses Grundmuster demokratischer Arbeit leuchtet jungen Leuten mehrheitlich nicht ein. Sie vermissen klar Alternativen, möchten eine Partei wählen, die sich nach der Wahl auch durchsetzt.
Stichwort Alternativen – kann denn die Partei, die dieses Wort im Namen trägt und "klare Kante" gegen die Etablierten angekündigt hat, also die AfD, bei jungen Leuten punkten?
Bisher sieht es nicht danach aus. Viele Untersuchungen zeigen, dass die junge Generation nicht nur Demokratie als Staats- und Lebensform befürwortet, sondern auch eine diverse, bunte, tolerante Gesellschaft. Das ist bei jungen Leuten positiv besetzt, weil sie ja auch schon so aufwachsen: Ein Drittel aller Altersgenossen hat eine Zuwanderungsgeschichte in der Familie. Sie kennen das Bunte, die Unterschiedlichkeit, dies ist bei ihnen nicht angstbesetzt. Sie haben mehr Angst vor Fremdenfeindlichkeit als vor mehr Zuwanderung. Deshalb hat die AfD bei den Jungen und den Erstwählern bisher nicht richtig punkten können.
Allerdings gibt es bei jungen Männern hier und da Einfluss – wenn sie sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden, etwa durch Arbeitslosigkeit, schlechte Zukunftsaussichten. Dann wird eine Partei mit sehr rechter, konservativer Position und populistischen Sprüchen attraktiv.
Ob das so bleibt, dass die AfD bei jungen Leuten überwiegend nicht so gute Karten hat, muss man sehen. Es kann sich ändern und ist vielleicht nur eine Momentaufnahme.
Wenn sie nicht wählen gehen – in welcher Form sind junge Leute denn politisch aktiv, wo haben sie das Gefühl, etwas zu bewirken?
Freiwilligenorganisationen stehen hoch im Kurs, 40 Prozent der jungen Leute gehen oft oder regelmäßig in Vereine. Das sind Sportvereine, Rettungsdienste, freiwillige Feuerwehr, Kirchengemeinden, Jugendorganisationen, Projektgruppen, Aktivitäten in der Schule und der Nachbarschaft – da schneiden Organisationen, bei denen auch sehr stark jugendspezifische Themen eine Rolle spielen, sehr gut ab.
Außerdem setzt die junge Generation auf Selbstorganisiertes, das über das Internet läuft – Online-Petitionen, Facebook-Gruppen und ähnliches.
Auffällig ist auch, dass sie vieles tun, was sie selbst gar nicht als Politik empfinden. Ein Beispiel: eine Studentin hat im Winter einen Fahrradverleihdienst aufgebaut, weil die Bahn beschlossen hatte, dass das Frühjahr erst nach dem 15. März beginnt. Es war aber ein warmer Winter. Der Verleih war sehr erfolgreich. Aber auf die Frage, ob sie auch aus umweltpolitischen Gründen aktiv war, sagte die Gründerin: Nein, das ist nichts Politisches. Das haben wir nur für uns gemacht.
Politik ist also nicht nur das, was in den Parlamenten läuft, sondern alles, was die Zivilgesellschaft verändert und Lebensbedingungen gestaltet. Hier sieht man, dass die Parteien ihren Politikbegriff neu fassen müssen.
Was sollten Parteien konkret tun?
Für junge Leute attraktiv werden. Die Parteien haben da eine gewaltige Bringschuld. Sie kümmern sich nicht gezielt um die Themen der jungen Leute, gehen nicht auf deren Bedürfnisse und Wünsche ein. Sie machen deutlich, dass sie die Stimmen der Älteren für sehr bedeutsam halten – ihre aber nicht.
Parteien müssen wieder das werden, was sie mal waren und was auch im Grundgesetz steht: Sie müssen an der Bildung des politischen Willens der Bevölkerung mitwirken. Sie müssen Lehrstätten sein: Da kann man lernen, wie Politik mit Leidenschaft gemacht wird, wie man argumentieren und sich durchsetzen kann. Parteien müssen stärker mit Schulen zusammenarbeiten, Veranstaltungen mit Politikern anbieten, in denen man lernt, sich hart auseinanderzusetzen und dabei fair zu bleiben. Eine Politisierung des Alltags – im positiven Sinn.
Außerdem müssen viel mehr Anreize für die Parteien geschaffen werden, junge Leute anzusprechen und zu beteiligen – von einer Jugendquote nach dem Modell der Frauenquote bis hin zu einem finanziellen Anreiz.
Wie könnten eine "Jugendquote" und ein finanzieller Anreiz aussehen?
Die Parteienfinanzierung ist heute schon gekoppelt an die Stimmenzahl, die eine Partei bekommt. Man könnte die Finanzierung an die Zahl der Wählerstimmen von jungen Leuten koppeln.
Was die Jugendquote angeht: Derzeit sind bundesweit etwa acht Prozent der Mitglieder in den großen, etablierten Parteien jünger als 30 Jahre alt. Das haben wir aber nicht bei den Abgeordneten und den Kandidaten - die sind älter. Man könnte nun sagen: Der Anteil muss sich nach der Zusammensetzung der Bevölkerung richten. Man könnte aber auch den Wert betont noch höher setzen und sagen: 20 Prozent der Kandidatinnen und Kandidaten, die Parteien aufstellen, sollen jünger als 30 oder 35 Jahre sein. Einige solcher Mechanismen werden bei den Berliner Grünen diskutiert.
Das sind natürlich provokative Vorschläge. Aber die Parteien spüren ja, dass sie etwas Durchgreifendes tun müssen, weil sonst die Kluft zwischen ihnen und der durchaus politisch interessierten Generation zu groß wird.
Junge Menschen heute sind weltweit vernetzt, viel gereist oder absolvieren Praktika im Ausland. Interessieren sie sich eigentlich überhaupt noch dafür, was vor der eigenen Haustür – also in Berlin oder in ihrem Kiez - passiert?
Spannende Frage. Sie haben recht: Gerade diese gut Gebildeten mit guter beruflicher Perspektive sind interessiert an den großen Weltthemen und sind überall in der Welt vernetzt. Aber das sind dann auch diejenigen, die sich für die lokalen Themen interessieren. Einmal politisiert und gewohnt, dass man seine eigenen Dinge in die Hand nehmen kann, mit der Kompetenz, seine eigene Meinung zu bilden, seine Bedürfnisse durchzubringen, werden gerade die gut Gebildeten sich auch in Berlin stärker an der Wahl beteiligen als die anderen.
Wir haben aber tatsächlich eine Spaltung, die in der jungen Generation in Berlin besonders deutlich wird: etwa 60 Prozent sind gut Gebildete mit guter beruflicher Perspektive, die anderen haben ein besonders großes Problem, sich für Politik zu interessieren.
Am Sonntag wird in Berlin nicht nur das Landesparlament gewählt, sondern auch die Verordneten auf Bezirksebene. Hier können Jugendliche schon ab 16 wählen. Macht das Sinn?
Das Wahlalter abzusenken halte ich für klug. Denn dann sind die Parteien gezwungen, die 16- oder 17-Jährigen anzusprechen. In diesem Alter ist man heute sehr gut in der Lage, eine Wahl sozial und intellektuell zu verstehen.
Aber Berlin kann diese junge Wählerschaft nicht voll ausspielen: Wer geht schon gerne zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung? Er kriegt einen minderwertigen Stimmzettel, weil er eben nur bei der Bezirkswahl mitmachen darf, und an den eigentlichen großen Machtentscheidungen der Stadt [die Abgeordnetenhauswahl, d. Red.] ist man nicht beteiligt. Das dürfte keine sehr motivierende Situation sein. Da muss man eine sehr niedrige Wahlbeteiligung erwarten. Die jungen Leute spüren, dass sie nicht für vollwertige Wähler gehalten werden.
Vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Andrea Marshall
