Der Flughafen Tegel von einem Flugzeug an der Startbahn aus gesehen (Quelle: dpa/Maurizio Gambarini)
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Kommentar | Zukunft der Berliner Flughäfen - Tegel ist juristisch tot

Der Streit um Tegel wird am BER entschieden. Darin sind sich die Juristen einig. Noch bevor der Senat sich daran macht, alles in die Wege zu leiten, um Tegel offen zu halten, hat der alte Flughafen deshalb juristisch keine Chance mehr. Ein Kommentar von Tina Friedrich

Es klingt schön, zu sagen: Vier Juristen, fünf Meinungen. Im Streit um Tegel stimmt das aber nicht. Es gibt zur Frage der Offenhaltung des Flughafens Tegel nicht vier Juristen mit fünf Meinungen. Es gibt vier Politiker mit fünf Meinungen – aber die Juristen sind sich in einigen wesentlichen Punkten im Grunde einig.

Alle Juristen – auch jene, die die Positionen von FDP und CDU stützen – stimmen zu: Sobald der BER eröffnet, wird der Schließungsbescheid für Tegel wirksam. Kein wie auch immer geartetes Offenhaltungsverfahren kann das aufschieben. Sobald der BER aufmacht, ist Tegel dicht. Das führte in einer juristischen Diskussion im Berliner Abgeordnetenhaus am Freitag so weit, dass der von der CDU entsandte Anwalt sagte: "Eigentlich macht der BER zur Unzeit auf." Selbst die Anwälte der Tegel-Befürworter wissen also: Um eine realistische Chance zu haben, Tegel offenzuhalten, darf der BER in den kommenden sechs bis acht Jahren nicht eröffnen.

Warum würde das so lange dauern?

Alle Juristen – auch jene, die für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus oder Ryanair arbeiten – sind sich außerdem einig: Um Tegel dauerhaft als Verkehrsflughafen zu erhalten, muss die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg geändert werden. Dort darf nicht länger stehen, dass die Region nur einen einzigen Flughafen bekommt. Streit gibt es lediglich darum, wie leicht es ist, diese Planung zu verändern, und ob dafür zum Beispiel die Interessen der Lärmbetroffenen höher einzustufen sind als die Interessen der Berliner Wähler. Davon hängt ab, wie lange das Verfahren dauert.

Wiederum einig sind sich aber alle Juristen: Selbst wenn das Verfahren zur Änderung der Landesplanung schnell abzuwickeln ist, dürften die betroffenen Kommunen dagegen klagen. Diese Prozesse dauern – weil sie durch die Instanzen müssen – einige Jahre.

Nach der Änderung der gemeinsamen Landesplanung steht dann immer noch der Widerruf des Schließungsbescheids an. Aus Sicht der FDP und der AfD ist das einfachstes Verwaltungshandeln und in kürzester Zeit gemacht - sie berufen sich dabei auf eine juristische Einschätzung des Bundestages. Die meisten Juristen sagen allerdings: Selbst wenn das Land Berlin von Amts wegen die Schließung rückgängig machte, kommt es höchstwahrscheinlich zu Anhörungen. Wenn dann der Schließungsbescheid trotzdem aufgehoben wird, gibt es wieder die Möglichkeit, gegen die Entscheidung zu klagen. Das dauert wieder Jahre.

Der BER dürfte nicht vor 2029 eröffnen

Einer der vier Anwälte an diesem Freitag im Abgeordnetenhaus hat es vorgerechnet: Die Verhandlungen über die neue gemeinsame Landesplanung dauern zum Beispiel zwei Jahre, danach gibt es Klagen, die zu verhandeln im besten Fall drei Jahre dauert. Dann beginnt man also 2023 oder 2024 mit dem Widerruf des Schließungsbescheids, was mit allen Klagen wieder etwa sechs Jahre dauert. Und in all dieser Zeit bis 2029 oder 2030 darf also der BER nicht eröffnen, denn sonst wären alle diese Verfahren hinfällig.

Und ich wage mich jetzt mal aus der Deckung: Ich bin davon überzeugt, dass der BER eröffnen wird, bevor all diese Verfahren abgeschlossen sind. Das mag der gemeine Berliner für wahnsinnig, naiv oder dumm halten (oder von allem etwas). Und ich verstehe die große Frustration mit dem unsäglichen Flughafen. Aber für juristische Überlegungen sind Frust und Emotion wenig hilfreich. Deshalb: Ja, aus juristischer Sicht gibt es Wege, eine Offenhaltung Tegels anzugehen. Aber es gibt aus meiner Sicht keine Chance, sie zu vollenden.

Beitrag von Tina Friedrich

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Antwort auf [Friedrich Busekrus] vom 08.09.2017 um 19:33
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21 Kommentare

  1. 20.

    Klar, als Zehlendorfer würde ich das vielleicht auch so sehen. Aber der eigentliche Provinzflughafen ist Tegel, weil eben nicht auf ewig vorgesehen, sondern immer als Übergang. Nach alliiertem Recht!
    Und Tegel wird, allein wegen der Klagen, niemals überleben.

  2. 18.

    So, dann mal den Schaum vorm Mund wegwischen und versuchen logisch zu denken.

    Sie werfen anderen vor " dass es ihnen m.E. an logischem Denkvermögen mangelt?!" und bringen nicht ein einziges Argument warum Tegel offen bleiben soll. Ich rede von Argumenten und nicht von gebetsmühlenartigen wiederholten Halbwahrheiten wie sie u.a. gerne von der FDP benutzt werden.

    "Dies wird bei der Abstimmung am 24. September die Bevölkerung dieser Stadt den tumben Protagonisten des absurden Theaters um den perfekt funktionierenden Berliner Stadtflughafen noch ins Lehrbuch diktieren; und das sollte gefälligst akzeptiert werden - egal wie!"

    Das erinnert mich ein wenig an vorpubertäre Schüler, die dem Lehrer eins auswischen wollen.

    Sie haben in Zehlendorf ja leicht Reden, Sie müssen diesen Dummenjungenstreich ja nicht ausbaden, sollte wider Erwarten und jeder Logik Tegel doch offen bleiben.

    Tegel braucht niemand mehr, am wenigsten die 300.000 Menschen, die in der Einflugschneise wohnen!

  3. 17.

    Hallo Herr Wieczorek,

    danke für Ihren Kommentar. Mit dem BER und allem rund ums Thema haben wir uns die letzten Jahre intensiv auseinandergesetzt, auch mit dem Planfeststellungsbeschluss.

    Ein schönes Wochenende wünscht
    rbb|24

  4. 16.

    Danke RBB, danke Frau Friedrich für diese schlüssige, fundierte und sehr gut strukturierte Zusammenfassung der Fakten.
    Im Inforadio gestern beschrieb man es als eine Entscheidung "Herz gegen Verstand", das trifft es sehr gut. Aber Herz gegen diese Fakten hier ist in jedem Fall chancenlos, und das ist gut so.

  5. 15.

    Was geschieht eigentlich, wenn Sie als Bauherr ein beim Bauamt den Plan für ein kleines eingeschossiges Haus abgeben und genehmigt bekommen. Anschließend bauen Sie, weil sich unerwartet Nachwuchs eingestellt hat, ein zweigeschossiges Haus.
    Es gibt Ärger!!!
    Man darf den Eindruck bekommen, dass das gerade am BER geschieht. Vielleicht setzt sich die Redaktion des RBB mal mit der Planfeststellung zum BER auseinander? Es gibt so etwas wie eine Eröffnungskapazität, eine Kapazität im Jahr 20XX (ca. 2023) und eine mögliche Maximalkapazität. Dann überprüfen Sie mal die derzeit diskutierten Zahlen.
    Vielleicht landet dann Ihr Flieger bald in Leipzig, Rostock oder Hannover, weil ja alle "nur" einen kleinen Flughafen, nahe der Stadt, haben wollten und die anderen Flughäfen alle geschloßen werden sollten.

  6. 14.

    Was vielleicht nicht ganz so klar rauskommt und wobei sich alle Juristen einig sind:
    Tegel ist ein Flughafen in Schließung.

    Dies ist er, seitdem mit dem Flughafenbau beim BER begonnen wurde und unverrückbare Tatsachen geschaffen wurden. NUr eine dauerhafte Nichteröffnung des BER könnte die Vereinbarung von sich aus gegenstandslos machen.

    Alles andere, selbst bei Zustimmung des Landes Brandenburg zu einer dauerhaften Offenhaltung von Tegel, würde ein neues Planfeststellungsverfahren erfordern, da es sich beim Weiterbetrieb nicht nur um eine Zwischenlösung wie jetzt handeln würde.

    Ein Planstellungsverfahren aber hätte bei einem solchen Flughafenstandort keinerlei Chance. Der Standort ist einzig und allein der Einmauerung des Westteils Berlins zu verdanken. Mit dem Mauerfall und der Vereinigung Berlins ist dieser Standort absurd geworden. Der versuchte Weiterbetrieb Tegels erscheint mir nur als ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für einschlägige Rechtsanwälte.

  7. 13.

    Nein, diesen Auftrag bekommt er nicht. Es wird (sinnloserweise) darüber abgestimmt, ob man dafür oder dagegen ist, Tegel nach der Inbetriebnahme des BER dauerhaft als Flughafen offen zu halten. Auf einen Gesetzesentwurf, wie bei Volkentscheiden üblich, haben die Initiatoren des Volksentscheids verzichtet. Dieser wäre, wenn es ihn gäbe, auch nicht durchsetzbar, da das Berliner Parlament in dieser Frage gar keine Entscheidungshoheit hat. Somit könnte ein erfolgreicher Gesetzesentwurf auch nicht zu Gültigkeit als Gesetz gelangen, da nur solche Gesetze beschlossen werden können, für die Berlin überhaupt zuständig wäre. Insofern ist es schlicht eine Meinungsumfrage (eine sehr teure!). Der Senat hat bei positivem Ausgang zugesagt, das Begehren nochmals juristisch zu prüfen. Das Ergebnis dürfte vorhersehbar sein..

  8. 12.

    Ich wohne nahe bei Tegel, aber so dass ich praktisch keinen Lärm abbekomme. Wenn ich wollte, könnte ich schneller hin laufen als ich in Schönefeld wäre. Und ich will, dass dieser Flughafen schließt. Sobald der BER da ist.
    Das Terminal A ist super - nur leider sind die Terminals B-E Krankheiten, die genauso provisorisch wirken wie sie geplant wurden. Wenn man Gepäck aufgibt (Tegel ist ein Grund, es nicht zu tun!) wartet man ewig, wenn man es überhaupt wieder bekommt. Die komplette Infrastruktur des Flughafens - Strom, IT, Wasser, Abwasser, Heizung, Lüftung ... müsste erneuert werden. Das einzige, was weniger Probleme machen würde als beim BER ist der Brandschutz, den gibt es nämlich praktisch nicht. Die Verkehrsanbindung ist eine Katastrophe und besteht im wesentlichen aus einer Straße. Wenn die dicht ist, gibt es keine Verkehrsanbindung. Wie man das als Vorteil zum BER verkaufen will, bleibt ein Rätsel.
    Und ja, juristisch ist eine Offenhaltung weder wünschenswert noch möglich.

  9. 11.

    Es ist schon erstaunlich mit welcher Naivität die Tegel Befürworter auf den Wahlkampfgag der FDP reagieren. Tegel ist für einen modernen Flughafen, mal abgesehen von den juristischen Fragen, nicht geeignet. Die Start/Landebahnen sind für einen Flugplatz nach heutigen Gesichtspunkten zu kurz. Die übliche Länge der Bahnen sind heute 4000 m. Weiterhin liegen die Bahnen zu dich beieinander, so dass parallele Starts/Landungen nicht erlaubt sind. Dazu kommt eine extreme Belastung durch Lärm und Abgase für 300.000 Menschen hinzu. Auch ist die Gefahr eines Flugzeugunglücks in einem dicht bewohnten Gebiet erheblich.
    Wenn man aber, wie der angebliche Tegelretter Czaja im unbelasteten Zehlendorf wohnt, dann kann man bei diesem Mann nur von nicht zu überbietenden Zynismus reden. Dieser Mann ist für 300.000 Menschen der Krankmacher.
    Und wegen nostalgischer Gefühle Tegel offen zu halten ist die Angelegenheit zu teuer und zu gefährlich.

  10. 10.

    Ich wünsche mir sehr, dass der neue BER morgen eröffnet, perfekt funktioniert, über ausreichende Kapazitäten für die nahe und mittlere Zukunft verfügt und wunderbar an den ÖPNV angeschlossen ist.
    Solange all dies in den Sternen liegt, empfinde ich die Schließung eines überlasteten, auf Verschleiß gefahrenen und trotzdem funktionierenden Flughafens Tegel mehr als fahrlässig. Wer kommt denn für den volkswirtschaftlichen Schaden auf, der uns allen entstehen kann? Ist die Versorgung einer Millionenstadt wie Berlin mit außreichenden (Flug)verkehrskapazitäten etwas, womit man Experimente machen sollte? Die Juristen müssen nicht für die notwendige Verkehrs-Infrastruktur sorgen. Wenn Realität auf juristische Gutachten trifft dann gewinnt in D das Gutachten. Steht schließlich auf einem Papier, von Experten geschrieben. Dann muss sich die Realität halt anpassen.

  11. 9.

    So so, Tegel funktioniert perfekt ?!? Und ist gut zu erreichen?!?

  12. 8.

    Die Tegel-Offenhaltungs-Kampagne erinnert mich an die Laufzeitverlängerung von AKWs. Da wurde auch eine sinnvolle Entscheidung gefällt, die von Lobbys so lange torpediert wurde bis sie rückgängig gemacht wurde.

    Ich hoffe, dazu kommt es bei Tegel nicht. Das würde nicht nur unzählige Steuermillionen für die Offenhaltung kosten, sondern auch wieder sinnlose Entschädigungszahlungen für die Airlines und Co. bei der erneuten korrigierenden Schließung. So eine gewaltige Verpulverung von Geld kann sich Berlin nicht leisten!

    Die Entscheidung zur Tegelschließung wurde gefällt. Das war ein demokratisch legitimierter Beschluss! Der sollte nicht durch Einmischung von ganz speziellen Lobbys wieder rückgängig gemacht werden.

  13. 7.

    Der BER sollte so schnell wie möglich auf die Beine kommen! Nicht um irgendeine juristische Hürde bis 2029 einzuhalten, sondern damit diese ständigen Tegel-Diskussionen ein Ende haben und die Fläche in Tegel endlich 1. sinnvoll genutzt werden kann, 2. Steuermillionen eingespart werden und am wichtigsten 3. Menschen vom Fluglärm endlich entlastet werden!

  14. 6.

    Für Sie nochmal zur Erinnerung. Der Volksentscheid, wie auch immer er ausgeht ist für den Senat nicht bindend und hat allenfalls stimmungsbildenden Charakter. R2G ist es also völlig wurscht wie die BürgerInnen entscheiden... so ist es zumindest bei diesem ganzen Tegel-Quatsch!

    Günstiger Wohnraum wäre fein...kein zukünftiger zweiter Flughafen!

  15. 5.

    TEGEL WIRD GEBRAUCHT!
    Bereits während des Lesens obigen Artikels kriege ich einen dicken Hals! Wie abgrundtief wagen sich Politiker eigentlich noch in ein Gestrüpp wirrer Argumente, nur um davon abzulenken, dass es ihnen m.E. an logischem Denkvermögen mangelt?! - Der BER ist u. bleibt als Provinzflughafen unterste Kategorie (schon vor einer Eröffnung zu klein!) und damit bestenfalls eine Vorstadteinrichtung, die unbedingt durch den bewährten Airport in Tegel ergänzt werden muß. Schlimm genug, dass ein potenzieller Geschäfts- und Regierungs-Flughafen Tempelhof Geschichte ist; ein zweiter Fehler solcher Art sollte einer modernen, aufstrebenden Weltstadt wie Berlin erspart bleiben. Dies wird bei der Abstimmung am 24. September die Bevölkerung dieser Stadt den tumben Protagonisten des absurden Theaters um den perfekt funktionierenden Berliner Stadtflughafen noch ins Lehrbuch diktieren; und das sollte gefälligst akzeptiert werden - egal wie!

  16. 4.

    Das Thema ist zu kompliziert, um es den FDP - Schaumschläger zu überlassen. Deren Volksverblödung ist ja schon fast kriminell.

  17. 3.

    Die Lage wird hier eindrucksvoll und nachvollziehbar beschrieben.

    Nur leider geht es hier ja nicht um Vernunft. Es geht darum, daß eine kleine Partei mit schlechtem Image mit einem für den Alltag der meisten Berliner völlig nebensächlichen Thema Stimmung zu machen versucht. Und daß zwei andere konfuse Parteien auf den Zug aufgesprungen sind, in der Hoffnung, von dem populistischen Geschrei ebenfalls zu profitieren.

    Last but not least würden, wie beschrieben, Anwälte viel zu tun bekommen. Was wiederum ganz im Sinne der Klientelpartei FDP wäre.

  18. 2.

    Allen Unkenrufen zum Trotz: Der Senat wird am 24.09. endlich mal eine vernünftige eine Aufgabe bekommen, nämlich: Tegel dauerhaft offen zu halten. Niemand hat gesagt, dass es leicht werden wird.
    Aber dem Regierenden die Marschrichtung gegen seinen Willen vorzugeben, das hat doch etwas!

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