Analyse | Volksentscheid
56,4 Prozent der Berlinerinnen und Berliner stimmten beim Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne - doch es gab deutliche Unterschiede zwischen den Bezirken. Von Dominik Ritter-Wurnig und Philipp Rother
Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat am Sonntag für die Enteignung von großen Immobilienkonzernen gestimmt. 56,4 Prozent der Teilnehmenden stimmten laut Landeswahlleitung mit Ja. 39 Prozent lehnten das Vorhaben ab.
In 59 Berliner Wahlkreisen erreichte die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger die absolute Mehrheit von mehr als 50,0 Prozent. In Neukölln und Mitte war sie besonders hoch. Den Höchstwert meldete der Wahlkreis Neukölln 2. Dort stimmten 80,2 Prozent für die Enteignung.
In 19 Wahlkreisen stimmten weniger als 50,0 Prozent der Berlinerinnen und Berliner dem Volksentscheid zu - dazunter zahlreiche im Westen. Der geringste Wert wurde im Wahlkreis Reinickendorf 6 gezählt. Dort gaben nur 32,1 Prozent der Wahlberechtigten eine Ja-Stimme ab.
Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend. SPD, Grüne und CDU kündigten aber an, sich mit dem Ergebnis auseinandersetzen zu wollen. Die Initiatoren wollen Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen Entschädigung enteignen. Betroffen wären demnach unter anderem Deutsche Wohnen und Vonovia. Genossenschaften und Unternehmen in öffentlicher Hand sind ausgenommen.
Die Bürgerinitiative beruft sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes, wonach Grund und Boden zum Zweck der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden können. Die auf diesem Weg in Gemeineigentum gelangten rund 240.000 Wohnungen sollen nach Plänen der Initiative in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt werden.
Sendung: Abendschau, 27.09.2021, 19:30 Uhr
Beitrag von Dominik Ritter-Wurnig und Philipp Rother
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