Zahl der unbearbeiteten Fälle erstmals seit 2011 gesunken

13.02.20 | 11:00 Uhr

Die Zahl der unbearbeiteten Fälle am Cottbuser Verwaltungsgericht ist erstmals seit 2011 gesunken. Das zeigen aktuelle Zahlen für das Jahr 2019, die dem rbb vorliegen. Hintergrund ist offenbar die Neubesetzung von Richterstellen.

Acht neue Richterstellen hatte das Verwaltungsgericht im vergangenen Jahr bekommen. Insgesamt sind 27 Richter am Gericht beschäftigt. Aktuell warten dennoch rund 5.000 Fälle auf eine Entscheidung.

Bei den im vergangenen Jahr eingereichten neuen Fällen handele es sich zu rund 50 Prozent um Asylfragen. Zukünftig stellt sich das Gericht darauf ein, dass es zunehmend Klagen gegen Investitionsvorhaben im Zuge des Strukturwandels nach dem Braunkohleausstieg geben könnte. Aus diesem Grunde und zum weiteren Abbau von Altverfahren sei eine weitere Verstärkung mit Richtern notwendig, heißt es vom Gericht.

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