Protestaktion von Ende Gelände
Kohlegegner haben am Freitag über Stunden einen Bagger im Tagebau Jänschwalde besetzt. Sie wollten damit ihre Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg untermauern. Ein Gewitter machte schließlich der Aktion ein Ende.
Umweltaktivisten haben am Freitag einen Bagger im Brandenburger Braunkohle-Tagebau Jänschwalde besetzt und dort Transparente aufgehängt. Nach fast elf Stunden beendeten sie die Aktion wegen starken Gewitters. Auf der Plattform könne es sonst bei Regen gefährlich für die Besetzer werden, sagte eine Sprecherin von "Ende Gelände" am Nachmittag.
Zuvor hatte die Polizei die Umweltaktivisten bereits aufgefordert, ihre Aktion in 40 Meter Höhe freiwillig zu beenden. "Ende Gelände" besetzte am Freitagmorgen auch Bagger und Förderbände im nordrhein-westfälischen Garzweiler.
Nach Angaben der Polizei vom Nachmittag waren an der Aktion in Brandenburg 15 Personen beteiligt. Ein Mensch wurde demnach durch Höhenretter abgeseilt, da er nicht bereit gewesen sei, den Bagger selbstständig zu verlassen. "Die Personen befinden sich zur Feststellung ihrer Identität in der Polizeidirektion in Cottbus." Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs und Störung öffentlicher Betriebe.
Gegen 5 Uhr habe eine Gruppe einen "systemrelevanten Bagger" besetzt, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd. Um die Menschen nicht in Gefahr zu bringen, sei er außer Betrieb genommen worden.
Nach der Besetzung des Eimerkettenbaggers stand auch die Förderbrücke in Jänschwalde still. "Aus Sicherheitsgründen kann nicht weiter Abraum gefördert werden", sagte Thoralf Schirmer, Sprecher des Tagebaubetreibers Leag, auf Anfrage. Die bereits freigelegte Kohle unter der Förderbrücke könne aber über ein separates Förderband geborgen und abtransportiert werden. "Die Versorgung des Kraftwerkes Jänschwalde mit Kohle ist derzeit nicht beeinträchtigt", sagte er.
Mit ihrer Aktion wollten die Besetzer gegen das geplante Kohlegesetz der Bundesregierung protestieren und die sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken fordern. "Das geplante Gesetz ist ein Klimaverbrechen", sagte Ronja Weil, Sprecherin von "Ende Gelände". Mit diesem Kohleverlängerungsgesetz finanziere die Regierung noch zwei weitere Jahrzehnte eine zerstörerische Industrie.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch dem Entwurf des geplanten Ausstiegsvertrags mit den Braunkohlebetreibern zugestimmt. Ebenfalls beschlossen wurden Formulierungshilfen für Änderungen an den Gesetzentwürfen zu Kohleausstieg und Strukturhilfen für Braunkohleregionen durch die Koalitionsfraktionen.
Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Kohleenergie in Deutschland bis spätestens Ende 2038 beendet werden. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 bleibt möglich. Die besonders betroffenen Braunkohleländer sollen Strukturhilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro erhalten. Die Braunkohleunternehmen RWE und Leag bekommen Entschädigungen von 2,6 beziehungsweise 1,75 Milliarden Euro.
Mit diesen Entschädigungszahlungen zeigte sich "Ende Gelände" nicht einverstanden. "Das Kohlegesetz ermöglicht es den Konzernen Leag und RWE, weiter Braunkohle zu verfeuern, obwohl das eigentlich nicht mehr rentabel ist", sagte Weil laut einer Pressemitteilung. "Statt die Klimakrise endlich zu stoppen, belohnt die Regierung RWE und Leag mit Milliarden dafür, dass sie noch 18 Jahre weiter das Klima zerstören."
Die Klimabewegung "Fridays For Future" (FFF) unterstützte die Besetzungungen in Jänschwalde und Garzweiler durch Aktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses. "Wir sind solidarisch mit 'Ende Gelände'", sagte eine Sprecherin am Freitag. Zwar praktiziere FFF diese Form zivilen Ungehorsams selbst nicht, sehe aber die Notwendigkeit und finde den Protest gegen das geplante Kohlegesetz der Bundesregierung legitim.
Schon mehrfach hat Ende Gelände in der Lausitz mit Besetzungen gegen die Braunkohle protestiert. Im November 2019 hatten Umweltaktivisten das Tagebaugelände in Jänschwalde für einige Stunden besetzt. 2016 hatten sich Hunderte Aktivisten an Schienen der Kohlebahn gekettet, waren in den Tagebau Welzow Süd eingedrungen und hatten das Kraftwerk Schwarze Pumpe gestürmt.
Sendung: Brandenburg Aktuell, 26.06.2020, 19:30 Uhr
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