Aktivisten von "Ende Gelände" besetzen einen Braunkohle-Bagger. (Quelle: Ende Gelände)
Video: rbb|24 | 26.06.2020 | Bild: Ende Gelände

Protestaktion von Ende Gelände - Besetzung von Tagebau Jänschwalde wegen Gewitters beendet

Kohlegegner haben am Freitag über Stunden einen Bagger im Tagebau Jänschwalde besetzt. Sie wollten damit ihre Forderung nach einem sofortigen Kohleausstieg untermauern. Ein Gewitter machte schließlich der Aktion ein Ende.

Umweltaktivisten haben am Freitag einen Bagger im Brandenburger Braunkohle-Tagebau Jänschwalde besetzt und dort Transparente aufgehängt. Nach fast elf Stunden beendeten sie die Aktion wegen starken Gewitters. Auf der Plattform könne es sonst bei Regen gefährlich für die Besetzer werden, sagte eine Sprecherin von "Ende Gelände" am Nachmittag.

Zuvor hatte die Polizei die Umweltaktivisten bereits aufgefordert, ihre Aktion in 40 Meter Höhe freiwillig zu beenden. "Ende Gelände" besetzte am Freitagmorgen auch Bagger und Förderbände im nordrhein-westfälischen Garzweiler.

Nach Angaben der Polizei vom Nachmittag waren an der Aktion in Brandenburg 15 Personen beteiligt. Ein Mensch wurde demnach durch Höhenretter abgeseilt, da er nicht bereit gewesen sei, den Bagger selbstständig zu verlassen. "Die Personen befinden sich zur Feststellung ihrer Identität in der Polizeidirektion in Cottbus." Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs und Störung öffentlicher Betriebe.

Leag: Versorgung des Kraftwerkes nicht beeinträchtigt

Gegen 5 Uhr habe eine Gruppe einen "systemrelevanten Bagger" besetzt, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd. Um die Menschen nicht in Gefahr zu bringen, sei er außer Betrieb genommen worden.

Nach der Besetzung des Eimerkettenbaggers stand auch die Förderbrücke in Jänschwalde still. "Aus Sicherheitsgründen kann nicht weiter Abraum gefördert werden", sagte Thoralf Schirmer, Sprecher des Tagebaubetreibers Leag, auf Anfrage. Die bereits freigelegte Kohle unter der Förderbrücke könne aber über ein separates Förderband geborgen und abtransportiert werden. "Die Versorgung des Kraftwerkes Jänschwalde mit Kohle ist derzeit nicht beeinträchtigt", sagte er.

Kohleausstieg laut Vertrag schon 2035 möglich

Mit ihrer Aktion wollten die Besetzer gegen das geplante Kohlegesetz der Bundesregierung protestieren und die sofortige Abschaltung von Kohlekraftwerken fordern. "Das geplante Gesetz ist ein Klimaverbrechen", sagte Ronja Weil, Sprecherin von "Ende Gelände". Mit diesem Kohleverlängerungsgesetz finanziere die Regierung noch zwei weitere Jahrzehnte eine zerstörerische Industrie.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch dem Entwurf des geplanten Ausstiegsvertrags mit den Braunkohlebetreibern zugestimmt. Ebenfalls beschlossen wurden Formulierungshilfen für Änderungen an den Gesetzentwürfen zu Kohleausstieg und Strukturhilfen für Braunkohleregionen durch die Koalitionsfraktionen.

Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Kohleenergie in Deutschland bis spätestens Ende 2038 beendet werden. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 bleibt möglich. Die besonders betroffenen Braunkohleländer sollen Strukturhilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro erhalten. Die Braunkohleunternehmen RWE und Leag bekommen Entschädigungen von 2,6 beziehungsweise 1,75 Milliarden Euro.

Mit diesen Entschädigungszahlungen zeigte sich "Ende Gelände" nicht einverstanden. "Das Kohlegesetz ermöglicht es den Konzernen Leag und RWE, weiter Braunkohle zu verfeuern, obwohl das eigentlich nicht mehr rentabel ist", sagte Weil laut einer Pressemitteilung. "Statt die Klimakrise endlich zu stoppen, belohnt die Regierung RWE und Leag mit Milliarden dafür, dass sie noch 18 Jahre weiter das Klima zerstören."

"Fridays For Future" unterstützt die Besetzung

Die Klimabewegung "Fridays For Future" (FFF) unterstützte die Besetzungungen in Jänschwalde und Garzweiler durch Aktivisten des Anti-Kohle-Bündnisses. "Wir sind solidarisch mit 'Ende Gelände'", sagte eine Sprecherin am Freitag. Zwar praktiziere FFF diese Form zivilen Ungehorsams selbst nicht, sehe aber die Notwendigkeit und finde den Protest gegen das geplante Kohlegesetz der Bundesregierung legitim.

Schon mehrfach hat Ende Gelände in der Lausitz mit Besetzungen gegen die Braunkohle protestiert. Im November 2019 hatten Umweltaktivisten das Tagebaugelände in Jänschwalde für einige Stunden besetzt. 2016 hatten sich Hunderte Aktivisten an Schienen der Kohlebahn gekettet, waren in den Tagebau Welzow Süd eingedrungen und hatten das Kraftwerk Schwarze Pumpe gestürmt.

Sendung: Brandenburg Aktuell, 26.06.2020, 19:30 Uhr

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69 Kommentare

  1. 69.

    kann man wirklich so viele Tomaten vor den Augen haben. Aber ich denke, da ist viel Leugnen und verdrängen dabei. Sonst geht das garnicht.

  2. 68.

    An alle grünen Weltretter ! Ich weiss wirklich nicht was ihr wollt .ich lebe am Rande des Spreewaldes und habe ein kleines Haus am Rande eines Naturschutzgebietes.Wenn ich aus dem Fenstersehe habe ich Kiefern.Eichen,Buchen und Erlen sowie meinen kleine grünen Garten vor den Augen.Im nahen See gibt es jede menge Fische und sogar Muschekn welche auf eine gute Wasserqualität hinweisen.Am See gibt es Schwäne,Enten,Möwen,Graugänse,Blesshühner,Fischreiher und sogar Eisvögel falls ihr wissst was das ist.Ab und zu scheint die Sonne und ab und zu regnet es was auch gut ist.Nun sagt mir bitte mal vor was und wem ihr mich retten wollt ?Ihr könntet mich höchstens vor bekloppten Windmühlen und monokulturellen den Ackerboden auslaugenden Biomais. und Rapsfeldern retten Wenn ihr euch ich euerem verk.... Berlin nicht wohl fühlt dann ist das euer Problem,dann kümmert euch darum aus Berlin eine lebenswerte Stadt zu machen obwohl ich da nicht viel Hoffnung habe.Wer heute Langeweile hat rettet die Welt..

  3. 67.

    Was für Millionen? Berlin müsste mann ein Tag den Strom abschalten. Besonders für diese faulen und auf unserer tache lebende Ende Gelände. Ihr kotst mich einfach an.

  4. 65.

    Vielen Dank für die "netten Worte" an die Lausitzer. Darauf möchte ich wie folgt antworten:
    1. der MP des Landes Brdbg. hat die "tolle" Aktion zutreffend kommentiert;
    2. der ehemalige Leiter des AG-CB und Richter a.D. hat diese "tolle" Aktion juristisch bewertet und eingeordnet;
    3. seit der "tollen" Aktion in 2016 am KSP sind die Protagonisten für sehr sehr viele Lausitzer "persona non grata"
    4. was diese "Aktivisten" angeht: dazu äußerte sich der Verfassungsschutz und deshalb noch:
    5. was passiert, wenn "LINKE" bzw. "Linksextremisten " einen Staat dominieren, haben 40 Jahre DDR gezeigt
    Und nun fahre ich auf meine Datscha, erst die Kois bespaßen und dann in den Pool! LG :-)

  5. 64.

    Danke für die herzlichsten Grüße und Glückwünsche. Wir werden den Kohleausstieg mit Vernunft und Sachverstand bewältigen. Dazu brauchen wir aber garantiert keine “Aktivisten” von den ein großer Teil extra dazu anreist und noch weniger brauchen wir dazu Hinweise aus den alten Bundesländern, denn das hatten wir schon mal und wissen was daraus geworden ist.

  6. 63.

    Die Aktivisten stehen plötzlich über dem Recht und Gesetz und die Medien spielen mit! Mich erschrecken die Medien bei ihrer Meinungsmache!

  7. 62.

    Allen denen, die diese tolle Aktion von Ende Gelände verurteilen und verhöhnen, wünsche ich einen wunderschönen, sonnigen, heissen und trockenen Sommer. Mögen eure Datschas verdorren, bis ihr endlich mal wach werdet, und merkt, dass man Kohle nicht fressen kann!

  8. 61.

    Und so ein gequirlter Schwachsinn, wie ich ihn in den ganzen Kommentaren zu dieser erfolgreichen Aktion lese, kommt aus dem Lande „Wir sind das Volk“
    Schämt euch alle für eure Blödheit und Borniertheit in Grund und Boden!

  9. 60.

    Komm in meinen Garten da kannst du Schmetterlinge mit der Hand fangen, grüße aus dem grünen Paradies in der Lausitz.

  10. 59.

    Diese Leute sind doch so eingenommen für Umwelt und Natur....... warum bleiben die nicht einfach sitzen?? Regen und Gewitter gehören doch dazu, oder ist das plötzlich etwas Anderes??

  11. 58.

    Wir sind nicht mehr im Krieg. Warum keinen Strom aus Polen importieren. Den Elektronen ist es egal.
    Dafür kann man vielleicht irgendwann mal wieder einen Schmetterling in der Lausitz spotten.

  12. 57.

    Fragen können Sie nicht beantworten. Wie Sie schreiben war der uns von der Grünen Minderheit vorgegeben Weg bei den "EE" zu teuer und ineffektiv.

  13. 55.

    Die Polen auf der anderen Seite der Neisse sind da anderer Ansicht. Die bauen die Braunkohleförderung und entsprechende Kraftwerke aus.Da können wir dann unsere E Autos mit polnischem Strom aufladen.

  14. 54.

    Und schwuppdiwupp sind die weltfremden Träumer wieder verschwunden. Sie hatten den gewünschten Medienrummel, das Schlimme, die kommen wieder.

  15. 53.

    So, nun kommt mal wieder runter,was zählt ist das wenn unterschrieben ist:
    Zudem schreibt er fest, dass politische Entscheidungen, die Kohlekraftwerke unwirtschaftlich machen könnten, nicht zu zusätzlichen Ansprüchen führen - etwa, wenn der CO2-Preis steigt, Energiesteuern sich ändern oder erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden. Kritiker hatten befürchtet, dass der Bund sich selbst über den Vertrag den klimapolitischen Handlungsspielraum nehmen könnte - und zeigten sich erleichtert. "Der Kohleausstieg wird schneller kommen, als viele gucken können", sagte der Chef des Umwelt-Dachverbands Deutscher Naturschutzring, Kai Niebert.
    Noch Fragen?

  16. 52.

    Ich wundere mich dass der rbb hier nicht die letzte, selbst veröffentlichte Wahrheit zum Grafitti postet, sondern mit den widerlegten Behauptungen weiter die Brandenburger Polizei ins schlechte Licht rückt:

    ""Fakt ist, die Polizisten haben das Bild nicht übermalt, sondern die, die es angesprayt haben", so Schuster.""

  17. 51.

    "Millionen stehen hinter Euch!"
    Millionen? Wo denn? Haben sie dafür Beweise? Und was hat das ganze gebracht? Wegen ein paar Schönwetter "aktivisten" soll sich ein ganzes Land verändern? Lächerlich!

  18. 50.

    Am besten wäre es, man würde diesen Unsinn der Braunkohleförderung und -verstromung sofort beenden.

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