Oberbürgermeisterwahl in Cottbus
Die Wahl in der zweitgrößten Brandenburger Stadt ist mit viel Spannung erwartet worden, denn die AfD lag dort bei der Kommunal- und Landtagswahl 2019 vorn. Der erste Wahlgang hat viele überrascht. Nun wird es in vier Wochen eine Stichwahl geben.
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Cottbus kommt es in vier Wochen zu einer Stichwahl zwischen SPD-Kandidat Tobias Schick und AfD-Bewerber Lars Schieske. Schick lag nach dem vorläufigen Ergebnis im ersten Wahlgang mit 31,8 Prozent der Stimmen überraschend vorn, Schieske mit 26,4 Prozent dahinter. Keiner der sieben Kandidaten erhielt am Sonntag die absolute Mehrheit, die zudem mindestens 15 Prozent - also 11.838 Stimmen umfassen muss. Die Wahl war auch überregional mit Spannung verfolgt worden: Die AfD stellt bisher keinen Oberbürgermeister in Deutschland.
Er sei unglaublich dankbar, als erster über die Ziellinie gegangen zu sein, sagte Schick der Deutschen Presse-Agentur nach der ersten Wahlrunde. "Ich weiß natürlich auch, was das bedeutet, dass die AfD mit in die Stichwahl gekommen ist. Deshalb geht es wirklich darum, zu vermitteln: Wie können wir in Cottbus gemeinsam die Zukunft gestalten? (...) Wir brauchen nicht nur Protest, sondern wir wollen nach vorn kommen", sagte der Geschäftsführer des Stadtsportbundes.
Auch AfD-Bewerber Schieske zeigte sich mit dem ersten Wahlgang zufrieden. "Wir sind in der Stichwahl, das ist schon erstmal ein großer Erfolg", sagte der Berufsfeuerwehrmann. "Wir haben gezeigt, dass wir die Leute an die Urne bringen können." Bei der Kommunal- und der Landtagswahl 2019 war die AfD jeweils stärkste Kraft geworden. Bei der Bundestagswahl 2021 ging das Mandat an die SPD, die AfD lag dahinter.
Die Brandenburger SPD nahm den ersten Wahlgang mit Freude auf, die CDU zeigte sich enttäuscht. "Es war unser Ziel und wir freuen uns natürlich sehr, dass das geklappt hat, dass Tobias Schick die Cottbuserinnen und Cottbuser überzeugt hat", sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk. CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann sagte: "Das tut natürlich weh, dass wir da jetzt nicht in der Stichwahl sind."
Rund 79.000 Cottbuserinnen und Cottbuser waren aufgerufen, für die nächsten acht Jahre eine neue Stadtspitze zu wählen. Ins Rennen gegangen waren sechs Kandidaten und eine Kandidatin: Thomas Bergner (CDU), Tobias Schick (SPD), Lars Schieske (AfD), Sven Benken (Unser Cottbus), Lysann Kobbe (Die Basis), Felix Sicker (FDP) und Johann Staudinger (Einzelbewerber). CDU-Amtsinhaber Holger Kelch war aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr angetreten. Die Amtsübergabe im Rathaus erfolgt erst am 1. Dezember. Bis dahin führt Kelch die Stadtgeschäfte.
Die Wahlbeteiligung bei der Stimmabgabe in den 53 Wahllokalen lag bei 53,3 Prozent - etwas höher als bei der Oberbürgermeisterwahl 2014. Damals waren es 48,82 Prozent, wie der Wahlleiter mitteilte.
Am Sonntag kursierte im Internet mit Blick auf die fehlenden oberen rechten Ecken der Wahlzettel der Vorwurf von Wahlbetrug, den die Stadt als falsch zurückwies. "Das ist nur ein Hinweis für Menschen mit Sehbehinderungen, um den Zettel mit Schablone richtig einlegen zu können", sagte Wahlleiter Carsten Konzack der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist bei allen Wahlzetteln so." In der Gruppe Cottbus Widerstand des Messengerdienstes Telegram hatte ein Nutzer geschrieben, wer als potenzieller AfD-Wähler verortet werde, bekomme offensichtlich entwertete Stimmzettel.
Cottbus steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Die Stadt steckt mit dem geplanten Ausstieg aus der Braunkohle mitten im Strukturwandel. Nach Angaben des Verfassungsschutzes gilt sie außerdem als Schwerpunkt des Rechtsextremismus in Brandenburg.
Sendung: rbb24, 12.09.2022, 13:00 Uhr
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