Stellungnahme nach Medienberichten: Lehrer aus Burg müssen keine dienstrechtlichen Konsequenzen fürchten

Lehrer aus Burg müssen keine dienstrechtlichen Konsequenzen fürchten

09.05.23 | 21:52 Uhr

Lehrer der Oberschule in Burg (Spree-Neiße) müssen keine dienstrechtlichen Konsequenzen fürchten, weil sie sich mit einem Brandbrief an die Medien gewandt hatten. Das teilte das zuständige Bildungsministerium am Dienstag mit. Zuvor hatte die "Lausitzer Rundschau" [Bezahlinhalt] berichtet, dass die Lehrer mit dem Brief ihre Jobs riskiert hätten. Die Zeitung begründet das damit, dass die Lehrer den offiziellen Dienstweg nicht eingehalten hätten und der neue Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) sich noch nicht schützend vor die Lehrkräfte gestellt habe.

Vom Ministerium heißt es nun am Dienstag, dass die Lehrer, die den Brief verfasst haben, keine dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu fürchten haben. "Meldungen in den Medien, die das Gegenteil beschreiben, weist das Bildungsministerium entschieden zurück" heißt es in der Mitteilung.

Interview | Lehrkraft zu rechten Vorfällen an Lausitzer Schule

"Das größte Problem ist, dass Straftaten begangen werden und weggesehen wird"

An einer Schule im Spree-Neiße-Kreis gehören rassistische Beleidigungen offenbar zum Alltag, in Klassenchats sollen Hitler-Bilder und rechtsextreme Posts kursieren. Eine Lehrkraft berichtet von Mitläufern, Wegschauenden - und Angst.

Lehrkräfte sprechen auf Demonstration vor Schulamt

"Wer vor Fällen mit Extremismus an Schulen nicht die Augen verschließt, handelt im Sinne von Demokratie und Toleranz", heißt es weiter. Das Ministerium bestärke Schulleitungen, Lehrer, Eltern und Schüler darin. An der Aufarbeitung der rechtsextremen Vorfälle an der Oberschule Burg würden nun Schulamt, Schulleitung, Lehrkräfte, Eltern und Schüler arbeiten.

Die beiden Lehrkräfte sprachen am Dienstag erstmals öffentlich - auf einer Kundgebung vor dem Schulamt in Cottbus. Etwa 150 Menschen demonstrierten gegen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus an Schulen in Südbrandenburg. Darunter waren Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler. "Wer nichts macht, macht mit" und "Nazis raus aus Schulen" stand auf selbstgemalten Plakaten.

Sowohl Lehrer, als später auch Schüler der Schule hatten sich mit Briefen unter anderem an den rbb gewandt und von zahlreichen rechtsextremen Vorfällen berichtet. Dazu gehörten etwa vermehrt Hitlergrüße, Hakenkreuze auf Schultischen oder auch der Ausspruch "Arbeit macht frei". Die Lehrer beklagten in ihrem Brief, dass weder Schulleitung noch Schulamt etwas gegen die Probleme unternehmen würden.

Sendung: Brandenburg aktuell, 09.05.2023, 19:30 Uhr