Stellungnahme nach Medienberichten - Lehrer aus Burg müssen keine dienstrechtlichen Konsequenzen fürchten

Di 09.05.23 | 21:52 Uhr
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Symbolbild: Leeres Klassenzimmer einer Schule (Quelle: imago/Jörn Wolter)
Video: rbb|24 Brandenburg aktuell | 09.05.2023 | Phillip Mankse | Bild: imago/Jörn Wolter

Lehrer der Oberschule in Burg (Spree-Neiße) müssen keine dienstrechtlichen Konsequenzen fürchten, weil sie sich mit einem Brandbrief an die Medien gewandt hatten. Das teilte das zuständige Bildungsministerium am Dienstag mit. Zuvor hatte die "Lausitzer Rundschau" [Bezahlinhalt] berichtet, dass die Lehrer mit dem Brief ihre Jobs riskiert hätten. Die Zeitung begründet das damit, dass die Lehrer den offiziellen Dienstweg nicht eingehalten hätten und der neue Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) sich noch nicht schützend vor die Lehrkräfte gestellt habe.

Vom Ministerium heißt es nun am Dienstag, dass die Lehrer, die den Brief verfasst haben, keine dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu fürchten haben. "Meldungen in den Medien, die das Gegenteil beschreiben, weist das Bildungsministerium entschieden zurück" heißt es in der Mitteilung.

Lehrkräfte sprechen auf Demonstration vor Schulamt

"Wer vor Fällen mit Extremismus an Schulen nicht die Augen verschließt, handelt im Sinne von Demokratie und Toleranz", heißt es weiter. Das Ministerium bestärke Schulleitungen, Lehrer, Eltern und Schüler darin. An der Aufarbeitung der rechtsextremen Vorfälle an der Oberschule Burg würden nun Schulamt, Schulleitung, Lehrkräfte, Eltern und Schüler arbeiten.

Die beiden Lehrkräfte sprachen am Dienstag erstmals öffentlich - auf einer Kundgebung vor dem Schulamt in Cottbus. Etwa 150 Menschen demonstrierten gegen Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus an Schulen in Südbrandenburg. Darunter waren Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler. "Wer nichts macht, macht mit" und "Nazis raus aus Schulen" stand auf selbstgemalten Plakaten.

Sowohl Lehrer, als später auch Schüler der Schule hatten sich mit Briefen unter anderem an den rbb gewandt und von zahlreichen rechtsextremen Vorfällen berichtet. Dazu gehörten etwa vermehrt Hitlergrüße, Hakenkreuze auf Schultischen oder auch der Ausspruch "Arbeit macht frei". Die Lehrer beklagten in ihrem Brief, dass weder Schulleitung noch Schulamt etwas gegen die Probleme unternehmen würden.

Sendung: Brandenburg aktuell, 09.05.2023, 19:30 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    Hallo Horst Gregor, wir verweisen auf den folgenden Artikel: https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2023/04/brandenburg-spree-neisse-schule-rechtsextremismus-interview-lehrkraft.html

  2. 14.

    Was mir an dieser Berichterstattung fehlt, ist der Versuch, das Geschehen an dieser Schule halbwegs neutral wiederzugeben. Das aber wäre die Aufgabe von gutem Journalismus. Dazu gehört, dass man - bevor man so einen Artikel verfasst - alle betroffenen Seiten zu Wort kommen lässt bzw. anhört. Hier wären das z. B. die Schulleitung, das Schulamt und Vertreter der Elternkonferenz der Schule gewesen. Mich würde z. B. sehr interessieren, welche Aktivitäten die Verfasser dieses "Brandbriefes" an der Schule unternommen haben, um diese angeblich "unhaltbaren" Zustände an der Schule zu beheben. Wenn dort nichts gelaufen ist bzw. die Verfasser für ihre Maßnahmenvorschläge keine Mehrheit gefunden haben, wäre eine Dienstaufsichtsbeschwerde (wegen Unterlassung) der einzig korrekte Weg gewesen. Da das in diesem Fall ganz offensichtlich nicht so gelaufen ist, ist das dienstrechtlich auch entsprechend zu ahnden. Warum meinen eigentlich nur 2 von 51 Pädagogen, dass es dort ganz schlimm zugeht?

  3. 13.

    "Mal abgesehen davon dass die Lehrer sind ja sehr wohl zuvor an die Schulleitung und das Schulamt gewandt hatten..."
    Woher haben Sie diese Information? Den mir zugänglichen Medien konnte ich dies so nicht entnehmen. Daher gehe ich davon aus, dass diese Kollegen sich nicht an die Schulleitung, zumindest aber nicht an das Schulamt gewandt hatten. Da Schule in erster Linie neben dem Bildungsauftrag einen Erziehungsauftrag zu erfüllen hat, wären hier konzertierte Maßnahmen der Schulgemeinschaft angebracht gewesen. Diese initiiert man gewöhnlich über die Mitwirkungsgremien der Schule (Lehrer-, Eltern- und Schulkonferenz). Wenn man dort keine Mehrheiten oder Gehör findet, wendet man sich an die Dienstaufsicht, zumindest dann wenn man der Meinung ist, dass hier geltendes Recht verletzt wird. Wenn man dann immer noch Untätigkeit feststellt, wendet man sich an die nächste Instanz. So etwas nennt man "Dienstweg" und hier stellt sich schon die Frage, warum dieser hier nicht eingehalten wurde.

  4. 12.

    Ich glaube eher, die kommen aus der braun-blauen Ecke ganz rechts. Aber Hauptsache erstmal pauschal den Grünen ans Bein getreten, die Rechtsextreme ja "so sehr" mögen. Ist das arm.

  5. 11.

    Ach so, Hinweise auf Extremismus, Menschenhass und verfassungsfeindlicher Kriminalität sind "Anbiederei" und "Anschwärzerei"? Klar, die Täter sehen das sicherlich so. Die wollen ja so weitermachen. Daran muss man sie hindern.

  6. 10.

    Mal abgesehen davon dass die Lehrer sind ja sehr wohl zuvor an die Schulleitung und das Schulamt gewandt hatten...
    Die Kiste mit der Denunziation ist eine Angelegenheit der braun-blauen AfD. Da war doch was mit gewissen Internetportalen?
    Wenn ich Ihren Kommentar und die beiden davor lese wird mir einfach schlecht.
    Übrigens haben Ihre ideologischen Hassgegner noch nie eine Schülergruppe angegriffen und rassistisch beleidigt. Denen passiert das nur.
    Können Sie mir bitte mitteilen was konkret Sie den Grünen vorwerfen? Dankeschön!

  7. 9.

    Bitte das Jugendamt beim nächsten mal nicht vergessen liebe Lehrer.

  8. 8.

    Klar sind die Vorgesetzten der Meinung Anschwärzerei und Anbiederei gutzuheißen, solang sie aus der grünlinken Ecke kommt. Was für schäbige Scheindemokraten!

  9. 7.

    Das kommt aber bestimmt in die Personalakte.
    Wer will schon Leute zu sich versetzt haben, die den Dienstweg nicht beachten.
    Die stehen jetzt bestimmt ein paar Jahre unter Beobachtung des Arbeitgebers.
    Es ist ja wohl nicht so, dass der Brandbrief alternativlos war.
    Morgen gibt es von den Leuten vielleicht einen Brandbrief über die baulichen Zustände an der Schule oder Personalmangel.

  10. 6.

    Ihre Einschätzung teile ich nicht. Für mich sieht das eher nach einer konzertierten Aktion aus, viel "Rechtsextremismus" zu produzieren. wo auffällig durchgängig bei solchen Meldungen zwar viel substanzlos räsoniert wird und wenig Fakten gemeldet werden und hier von interessierter Seite zusätzlich die Meldung von "dienstrechtlichen Konsequenzen" in die Welt gesetzt wird, um den Heldenmut der Tapferen zusätzlich zu produzieren. Schließlich kann jeder anonym, "vermehrt" wie es heißt, behaupten, Hitlergrus und Hakenkreuze gesehen zu haben. Schüler posten sich heutzutage weit Kriminelleres und Gruseliges zur Aufmunterung zu. Ganz davon abgesehen locken Sie mit verstaubtem Hitlergruß doch keinen modernen Jugendlichen mehr hinter dem Ofen vor.

  11. 5.

    Die Lehrer unterrichten in der richtigen Grammatik!
    Wenn die Lehrer sonst etwas befürchten müssen, wenn sie öffentlich was sagen, so ist diese Tatsache zu hinterfragen. Genauer zu hinterfragen. Selbst die Talkshows haben es schwer. Lehrer zu finden, die über die Zustände berichten...

  12. 4.

    Die stehen eigentlich in allen Beamtengesetzen und im Tarifvertrag. Insoweit hat die Bildungsverwaltung sehr weitblickend gehandelt, denn es wäre ihre Aufgabe, Lehrer *innen in Ruhe ihre Arbeit machen zu lassen. Für mich ist das auch ein Schuldbekenntnis, nicht genug getan zu haben dass es soweit kommen musste. Richtig so und hoffentlich der erste Schritt zur Besserung.

  13. 3.

    So ist es.

    Wenn dienstrechtliche Konsequenzen, dann für die Schulleiterin und das Schulamt.

  14. 2.

    Wer hat denn die "dienstrechtlichen Konsequenzen" in die Welt gesetzt?

  15. 1.

    Die Lehrer haben völlig richtig gehandelt.

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