Strukturwandel in der Lausitz
Damit die Energiewende in der Lausitz gelingt, haben große Unternehmen in der Region am Dienstag ein Bündnis geschlossen. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke dringt indes auf eine zügige Weichenstellung für die Kohle-Strukturhilfen im Bundestag.
Um die Energiewende nach dem Kohleausstieg in der Lausitz zu unterstützen, hat sich ein neues Wirtschaftsbündnis gegründet. Kommunale und überregionale Energiedienstleister, der Chemiekonzern BASF Schwarzheide und das Netzwerk Innovationsregion Lausitz unterzeichneten am Dienstag in Cottbus einen Kooperationsvertrag. Die Politik setze den Rahmen für den Strukturwandel, brauche dabei aber das Engagement der Wirtschaft, sagte Stephan Lowis, Vorstandschef des Energiedienstleisters enviaM mit Sitz in Chemnitz. "Wir tun gut daran, unsere Kräfte zu bündeln."
Das Unternehmen enviaM (Mitteldeutsche Energie AG) hat nach eigenen Angaben 1,3 Millionen Kunden und rund 3.300 Mitarbeiter. Zu den Energiedienstleistern, die dem Bündnis beigetreten sind, gehören auch die ENSO (Energie Sachsen Ost AG), die GASAG und der regionale Dienstleister E.DIS. Jedes Unternehmen wolle Wissen und Mittel für Infrastruktur-Projekte zur Verfügung stellen, betonten die Wirtschaftsvertreter.
Für den Wandel in der Kohleregion hin zu erneuerbaren Energien versteht sich das Bündnis nach eigenen Angaben vor allem als Ansprechpartner für Bürger und Politik. Zudem wollen die Unternehmen gemeinsam ein Konzept entwickeln, um die Energiewende von einer Strom- zu einer Wärme- und Verkehrswende weiterzuentwickeln.
Die erneuerbaren Energien werden nach Ansicht von E.DIS.-Vorstandschef Alexander Montebaur den Strukturwandel nach dem Ausstieg aus der Kohle maßgeblich mitbestimmen. "Unser Ziel muss es sein, den lokal erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien auch lokal zu verbrauchen." Schon jetzt sei das Angebot größer als die Nachfrage, sagte Montebaur. Deshalb sei es wichtig, mit grünem Strom zu heizen und auch zu fahren. Sein Unternehmen wolle für die Lausitz Infrastruktur-Lösungen wie etwa intelligente Stromnetze entwickeln.
Industrielle Zentren seien für den Strukturwandel in der Lausitz unverzichtbar, ergänzte Jürgen Fuchs, Geschäftsführer von BASF Schwarzheide. Sein Unternehmen wolle für die Ansiedlung weiterer Firmen werben. Der Chemiekonzern plant, seinen Standort Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz) mit Investitionen in mittlerer dreistelliger Millionenhöhe auszubauen.
Die Kopplung des Stromsektors mit dem Wärme- und Verkehrssektor kann nach Worten von enviaM-Vorstandschef Stephan Lowis ohne eine digitale Infrastruktur nicht funktionieren. Sein Unternehmen wolle sich deshalb an deren Aufbau und an der Entwicklung von preiswerten digitalen Produkten beteiligen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat indes den Bundestag zu einer zügigen Entscheidung über die Strukturhilfen zur Abfederung des Kohleausstiegs aufgerufen. Die Abschaltung des zweiten Blocks des Kohlekraftwerks Jänschwalde am Montag sei "ein Signal, dass das Strukturstärkungsgesetz schnell durch den Deutschen Bundestag kommen muss", sagte Woidke am Dienstag in Potsdam. Alle gemeinsam seien nun gefordert, Alternativen zu schaffen.
Der Bundestag hatte Ende September in erster Lesung über einen Gesetzentwurf zu Strukturhilfen debattiert. Geplant sind bis 2038 insgesamt Hilfen von 40 Milliarden Euro für vier betroffene Länder, darunter Brandenburg.
Mit der Abschaltung des zweiten Blocks von sechs Blöcken am Montag in Jänschwalde (Kreis Spree-Neiße) im Lausitzer Revier sollen in den kommenden Jahren etwa 600 Stellen nicht mehr neu besetzt werden. Das betrifft den Tagebau und das Kraftwerk. Woidke betonte: "Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen oder Ähnliches geben." Der Betreiber Leag habe sich auf die Abschaltung eingestellt.
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