Konzept vorgelegt
Dem Krankenhaus in Spremberg (Spree-Neiße) geht das Geld aus. Deshalb soll es jetzt umstrukturiert werden. Das haben die Stadt und die Krankenhausgesellschaft zunächst am Montag bekanntgegeben. Am Dienstag wurde beim Amtsgericht Cottbus ein Schutzschirmverfahren beantragt. Das ist im Kern eine Insolvenz in Verbindung mit einem Sanierungskonzept.
"Ausgelöst durch einen akuten und anhaltenden Liquiditätsengpass der Spremberger Krankenhaus GmbH haben sich die Gesellschafter - der Förderverein Krankenhaus Spremberg e.V. und die Stadt Spremberg - ein umfassendes Bild über die Situation, die Ursachen und mögliche Konsequenzen verschafft", heißt es in der Mitteilung. Gleichzeitig habe es Gespräche mit der Landesregierung, Abgeordneten des Brandenburgischen Landtages, dem Landrat Harald Altekrüger (CDU) und der finanzierenden Bank gegeben.
Die Analyse der Situation zeige, dass eine eigenständige Fortführung und Sanierung des Krankenhauses Spremberg als extrem kritisch einzuschätzen sei, heißt es weiter. Am Montag hätten sich deshalb die Gesellschafter der Spremberger Krankenhaus GmbH dazu entschieden, das Schutzschirmverfahren zur Sanierung der Krankenhausgesellschaft anzustreben. Eine Beratergesellschaft hat in den vergangenen Wochen ein Konzept erstellt, das Montagabend öffentlich vorgestellt wurde.
Es sieht unter anderem mehr ambulante Operationen vor. Zudem soll die psychiatrische Klinik ausgebaut werden, sagte Mark Boddenberg dem rbb, der das Schutzschirmverfahren managt. "Das sind nur erste Denkansätze. Dieses Verfahren ist eine Privilegierung und um da rein zu kommen, müssen sie zeigen, dass es geht." Ob es am Ende dieser Weg werde, könne er noch nicht sagen. Denn dafür soll auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammengearbeitet werden. Viele von ihnen sind Mitglied im Förderverein, der 51 Prozent des Krankenhauses besitzt. Die Stadt hält 49 Prozent.
Nach Angaben von Mark Boddenberg ist während des kompletten Verfahrens die medizinische Versorgung der Bevölkerung gesichert. "Das ist Grundversetzung, um überhaupt in diese Privilegierung der Verfahrensunterart zu kommen." Wird das Schutzschirmverfahren vom Amtsgericht genehmigt, startet es nach drei Monaten Vorbereitungs- und Planungszeit zum 1. Dezember 2022.
Durch das Schutzschirmverfahren seien die Löhne und Gehälter der Beschäftigten gesichert, hieß es in der Mitteilung von Stadt und Krankenhausgesellschaft am Montag. Laut Boddenberg sei es jetzt aber noch zu früh zu sagen, ob künftig alle Mitarbeiter weiter beschäftigt werden können. "Klar gab es Tränen in den Augen", sagte Geschäftsführerin Liane Pötsch dem rbb. "Aber einige Mitarbeiter haben jetzt schon ihre Zuversicht geäußert und gesagt, dass wir uns in die richtigen Bahnen begeben, um uns zukunftssicher aufzustellen."
Der finanzielle und organisatorische Druck sei immer größer geworden, so Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos), "so dass man es eigentlich gar nicht mehr schaffen konnte. Das ist ein Druck zu strukturellen Veränderungen. Und wir stellen uns dem ja auch."
Das Brandenburger Gesundheitsministerium bestätigte am Montag, dass die Gesellschafterversammlung eine Planinsolvenz für das Krankenhaus beschlossen habe. Im gleichen Zuge erneuerte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ihre Forderung an den Bund, die Kliniken rasch finanziell zu unterstützen und die Finanzierung grundsätzlich umzugestalten: "Viele Krankenhäuser in Deutschland stehen wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand", konstatierte Nonnemacher in einer Mitteilung. Grund seien unter anderem finanzielle Einbußen in der Corona-Pandemie und hohe Energiekosten. "Auch die heutige Entscheidung in Spremberg macht deutlich, wie dringend das System der Krankenhausfinanzierung reformiert werden muss."
Mit Informationen von Isabelle Schilka.
Sendung: Antenne Brandenburg, 13.09.2022, 14:40 Uhr
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