Deutscher Landkreistag im Oderland - Landkreis-Vertreter debattieren über Kosten-Explosion und Gesundheitsversorgung
Ohne Landkreise keine gleichwertigen Lebensverhältnisse: Zu diesem Thema tagt am Mittwoch der Deutsche Landkreistag. Erwartet werden Abgeordnete aus ganz Deutschland, die mit Sorge auf die Kostenexplosionen blicken.
Vertreter aus Politik und kommunalen Verwaltungen treffen sich am Mittwoch in Neuhardenberg im Landkreis Märkisch Oderland zur Jahrestagung des deutschen Landkreistages. Dabei soll über die Zukunft der deutschen Landkreise gesprochen werden. Auch hochkarätige Politiker aus Brandenburg und des Bundes haben sich dazu angekündigt. Neben Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) als Redner erwartet.
Gleichwertige Lebensbedingungen auf Tagesordnung
Das Motto des diesjährigen deutschen Landkreistages lautet "Ohne Landkreis keine gleichwertigen Bedingungen". Ab dem Nachmittag diskutieren insgesamt 400 Landräte, Kreistagsmitglieder und andere Gäste aus 294 Kreisen der ganzen Republik darüber, wie sowohl für die ländlichen als auch für die städtischen Gebiete eines Landkreises die gleiche Lebensqualität geschaffen werden kann. Gesprochen wird über Breitbandausbau, Klimaschutz, Förderpolitik und die Finanzierung, aber auch die zu bewältigende Energiekriese wird ein wichtiges Thema sein.
Landkreise stehen vor ähnlichen Herausforderungen
Der gastbebende Kreis Märkisch-Oderland liegt zwischen der Grenze zu Polen und der Bundeshauptstadt Berlin. Während sich die Einwohnerzahl im Speckgürtel teilweise verdoppelt hat, verzeichnet die Kreisverwaltung in den ländlichen Gebieten wie dem Oderbruch einen Bevölkerungsrückgang. Das sagt der erste Beigeordnete Rainer Schinkel dem rbb. "Weniger Bevölkerung heißt dann in der Regel auch weniger Einnahmen und trotzdem das Aufrechterhalten der Infrastruktur." In Zeiten steigender Energiepreise werde so beispielsweise der Öffentliche Nahverkehr zur Herausforderung, so Schinkel weiter. "Da kommen Forderungen auf den Landkreis zu, die wir nicht ohne Bundes- und Landesunterstützung leisten können." Dies gelte auch für alle anderen Landkreise in Brandenburg und Deutschland.
Landrat Gernot Schmidt (SPD) führt die Kostenexplosion auf den Krieg in der Ukraine zurück. Er geht davon aus, dass künftig noch mehr Einwohner seines Kreises davon betroffen sein werden. Auch darüber wollen die Landrätinnen und Landräte in Neuhardenberg reden müssen, so Schmidt. "Es geht um die Frage, wer gleicht die Verluste aus, wer ist zuständig, wenn die Menschen im Alter in die Grundsicherung fallen oder andere Sozial-Transfers erhalten müssen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, ihr Leben eigenständig zu meistern. Dafür stehen wir als Landkreise, denn 80 Prozent unserer Haushalte sind Sozialleistungen." Doch laut Schmidt werden die Landkreise künftig die Sozialleistungen nicht mehr alleine schultern können.
Energiekosten belasten Gesundheitsversorgung
Ein weiteres Thema soll die Finanzierung der Krankenhäuser sein. Auf die Notlage machten am Dienstag Klinik-Beschäftigte aufmerksam. Als Träger von gleich mehreren kommunalen Einrichtungen, sieht auch Märkisch-Oderland schweren Zeiten entgegen. "Wenn wir zum Beispiel Energiekosten für unser Krankenhaus sehen - dabei sind wir vom niedrigsten Szenario ausgegangen - dann haben wir rund eine Millionen Euro Mehrkosten", berichtet der Landrat. "Und da geht es schon an die Ertrags-Substanz von Krankenhäusern." Dort würden auch Aufrufe zum Sparen nicht mehr helfen. Hochleistungs-Medizin braucht Energie, so Gernot Schmidt. Nur wer dafür aufkommt, darüber wollen sich die Teilnehmenden in Neuhardenberg verständigen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 07.09.2022, 07:30 Uhr
Mit Material von Elke Bader
