Unerlaubte Einreise über Polen
Die Bundespolizei sucht weiterhin in der Grenzregion verstärkt Geflüchteten, die illegal über Polen nach Deutschland einreisen. Wie eine Sprecherin dem rbb mitteilte, sind am Mittwoch Beamte bei Jacobsdorf (Oder-Spree) in der Nähe von Frankfurt (Oder) im Einsatz.
Aufgrund von Hinweisen der Anwohner sei eine Menschengruppe festgestellt worden. Nach weiteren Migranten werde mit einem Hubschrauber gesucht. Vermutlich stammten sie aus dem Irak, sagte die Sprecherin weiter.
Bereits in der Nacht zu Mittwoch nahmen Bundespolizisten in Küstrin-Kietz (Märkisch-Oderland) erneut zwölf unerlaubt eingereiste Männer aus Syrien in Gewahrsam. Den Schleuser, der sie zuvor über die Grenze brachte, nahmen die Beamten fest.
Gegen 2 Uhr stoppte eine Streife der Bundespolizei den Angaben zufolge ein in Deutschland zugelassenes Mietfahrzeug und kontrollierte den Fahrer am Bahnhof Küstrin-Kietz. Als die Bundespolizisten den Laderaum des Kleintransporters öffnen ließen, kam eine größere Personengruppe zum Vorschein. Nach ersten Erkenntnissen handelt es sich hierbei um zwölf syrische Männer. Dokumente für eine legale Einreise und legalen Aufenthalt in Deutschland konnten sie nicht vorweisen.
Die Beamten nahmen sie daraufhin in Gewahrsam und den 44-jährigen kroatischen Fahrer als Schleuser vorläufig fest. Bei seiner Festnahme leistete er den Angaben zufolge erheblichen Widerstand, sodass er habe gefesselt werden müssen.
Die Bundespolizei leitete gegen ihn entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Die Bearbeitung dauert derzeit an.
Bereits am Montag haben Polizei-Streifen am Ortsausgang in Tantow im Landkreis Uckermark insgesamt 41 unerlaubt eingereiste Personen aus dem Irak in Gewahrsam genommen. Zusammen mit den unerlaubten Grenzübertritten in Frankfurt (Oder) sind seit dem vergangenen Wochenende über 300 Geflüchtete in Brandenburg in Gewahrsam genommen worden. Die Menschen kamen laut Polizei von Belarus über Litauen und Polen.
Die Polizei übergab die bis Dienstag Eingereisten an die zuständige Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Dort wurden zusätzlich zu den regulären 3.500 Unterkünften weitere Kapazitäten in Zelten, Containern und an anderen Standorten geschaffen. Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) besuchte die Einrichtung am Mittwoch.
Wegen der vielen ankommenden Migranten verstärkt Polen seine Grenze zu Belarus. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak kündigte am Mittwoch eine Aufstockung der Zahl der Soldaten zur Unterstützung von Grenzschutzbeamten auf 3.000 - ein Plus von 600 im Vergleich zur vergangenen Woche. "Die Sicherung der Grenze zu Belarus ist derzeit die wichtigste Aufgabe", schrieb Blaszczak auf Twitter. "In den kommenden Tagen werden Militärhubschrauber Luftpatrouillen entlang der polnisch-belarussischen Grenze fliegen."
Das Parlament in der Hauptstadt Warschau hatte erst am vergangenen Donnerstag den Ausnahmezustand an der Grenze zum Nachbarland um zwei Monate bis Ende November verlängert. Am Dienstag hatte Polens Grenzschutz nach eigenen Angaben 13 Migranten festgenommen.
Die Regierung in Warschau beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Weise Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Afghanistan, Syrien und dem Irak an die EU-Außengrenze zu bringen. Die Behörden in Belarus werfen dem Westen dagegen vor, in den Regionen Chaos gestiftet zu haben, weshalb sich die Menschen nun ein besseres Leben suchten.
Sendung: Antenne Brandenburg, 06.10.2021, 14:30 Uhr
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