Brandenburg
Der Brandenburger Flüchtlingsrat appelliert an die Landesregierung, Flüchtlinge von den griechischen Inseln direkt aufzunehmen. Dass der Bund nun bereit sei, 50 Kinder nach Deutschland zu holen, sei absolut unzureichend. Daher sollte Brandenburg nun dem Beispiel von Thüringen und Rheinland-Pfalz folgen und Spielräume ausloten, sagt Katharina Müller vom Flüchtlingsrat.
Am Dienstag hatte sich außerdem Berlins Innenminister Andreas Geisel (SPD) in einem Brief an den Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Aufnahme von mehr Menschen aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos ausgesprochen und konkret angeboten, dass Berlin 70 Jugendliche aufnehmen könne. "Wir erwarten nun ein ähnliches Signal auch aus Brandenburg", sagte Müller vom Flüchtlingsrat dem rbb.
"Wir fordern die Landesregierung auf, sich an den Bund zu wenden und ein Landesaufnahmeprogramm aufzusetzen", sagte Müller. Brandenburg solle signalisieren, dass das Land Platz habe, und zwar für weit mehr als die angekündigten 50 Menschen, die nach einer zweiwöchigen Zeit in Quarantäne in Niedersachsen bundesweit verteilt werden sollen. "Den Rückhalt hat die Landesregierung, die Kommunen stehen bereit, Menschen aufzunehmen, das haben sie mehrfach signalisiert."
Potsdam, Frankfurt (Oder), Bernau, Eberswalde, Fürstenwalde und Teltow und zahlreiche Initiativen hätten sich dafür ausgesprichen und ihre Bereitschaft erklärt, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen. "Die Situation auf den griechischen Inseln ist katastrophal, es muss jetzt dringend gehandelt werden", sagte Katharina Müller.
Wenn Bundesländer Flüchtlinge direkt aufnehmen wollen, müsste normalerweise der Bund zustimmen. Allerdings gäbe es mehrere Rechtsgutachten, nach denen die Länder in Abstimmung mit dem Bund selbst tätig werden könnten, vor allem in humanitären Notsituationen und wenn die Ziele der Länder denen des Bundes nicht zuwiderlaufen, zeigte sich Müller überzeugt. Dies sollte auch Brandenburg nun nutzen.
Organisationen und Initiativen haben wiederholt die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios angeprangert. Dort leben nach Angaben des zuständigen griechischen Ministeriums mehr als 42.500 Menschen in Lagern, die eigentlich nur für 6.000 Menschen ausgerichtet sind. Nach Angaben der EU-Kommission sind rund 5.500 von ihnen unbegleitete Minderjährige.
Im März hatten sich sieben EU-Länder bereiterklärt, 1.600 Menschen aus den Lagern aufzunehmen. Seitdem ist wenig passiert: In Luxemburg sollten am Donnerstag zwölf Kinder ankommen, die Bundesregierung hatte vor Ostern erklärt, dass sie nun 50 Kinder aufnehmen werde.
Beitrag von Uta Schleiermacher
Artikel im mobilen Angebot lesen