Pressekonferenz am Freitag
Laut einem Bericht des Magazins "Spiegel" will die Bundesregierung am Freitag ankündigen, wie der russische Konzen Rosneft die Kontrolle über die Raffinerie in Schwedt verlieren soll. Die Versorgung mit Tankeröl aus Polen soll möglich werden.
Die Entscheidung zur Zukunft der PCK-Ölraffinerie in Schwedt (Uckermark) steht einem Medienbericht kurz bevor. Am Freitag sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor die Presse treten, schreibt der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Möglich sei, dass die mehrheitlich vom russischen Rosneft-Konzern kontrollierte Raffinerie unter direkten staatlichen Einfluss oder über eine Treuhand-Lösung geführt werde.
Bundeswirtschaftsminister Habeck nannte am Donnerstag noch keinen Zeitplan für ein Konzept für das PCK. Zu dem Spiegel-Bericht sagte der Grünen-Politiker im brandenburgischen Neuhardenberg (Märkisch-Oderland): "Erlauben Sie mir, das nicht zu kommentieren. Sie wissen, dass wir an dem Thema Schwedt seit langem arbeiten und diese Arbeit wird auch zu Ende geführt."
Nach Jahresende greift das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dieses trifft die PCK-Raffinerie, die bisher über die "Druschba"-Pipeline mit russischem Öl versorgt wird. Die Bundesregierung hat eine Bestandsgarantie für die Anlage abgegeben, aber Details offen gelassen. Unklar ist, ob die Raffinerie nach dem Jahreswechsel genug Öl aus anderen Quellen bekommt, um sie auszulasten.
Doch das russische Ölunternehmen Rosneft habe wenig Interesse daran, auf russisches Öl zu verzichten. Das hat Bundeswirtschaftsminister Habeck in den vergangenen Monaten oft gesagt. Rosneft besitzt die Mehrheit der PCK-Anteile. Der Konzern erhöhte vor Kriegsanfang seine Beteiligung von 56 auf 92 Prozent der Anteile, doch trotz Freigabe des Kartellamts leitete das Bundeswirtschaftsministerium ein Investitionsprüfverfahren ein.
Rosneft gilt zudem als Hindernis für Verhandlungen mit Polen über eine Versorgung des Werks mit Tankeröl über Danzig. Die Bundesregierung hat deshalb rechtliche Grundlagen geschaffen, PCK notfalls unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Nach eigenen Angaben des PCK stellt die Raffinerie 90 Prozent der Versorgung in Berlin und Brandenburg sicher. Das PCK hat rund 1.200 Mitarbeiter und gilt als wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Die wirtschaftlichen Konsequenzen des Öl-Embargo werden dort deswegen stark diskutiert.
Mehrere Regional- und Lokalpolitiker aus unterschiedlichen Parteien haben sich gegen das Embargo positioniert. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke forderte vor einer Woche von der Bundesregierung die volle Auslastung der Raffinerie.
Am Donnerstag hat zudem das Zukunftsbündnis Schwedt der Bundesregierung 10.000 Unterschriften für den Erhalt der PCK-Raffinerie übermittelt. "Bis zum Jahreswechsel sind es nur noch 100 Tage", schrieb das Bündnis von Unternehmern, Bürgern und Kommunen der Region am Donnerstag in einer Mitteilung. "Wir erwarten eine feste Arbeitsplatzgarantie, den gesicherten Weiterbetrieb der Raffinerie und klare Investitionszusagen."
Sendung: Antenne Brandenburg, 15.09.2022, 13 Uhr
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