Unsichere Versorgung in Ostbrandenburg
Kommunalpolitiker sehen Wasserknappheit im Osten Brandenburgs als Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Wirtschaftsminister Steinbach rechnet aber weiterhin mit dem Start der Tesla-Fabrik in Grünheide.
Die Pläne für ein Google-Rechenzentrum in Neuenhagen (Märkisch-Oderland) sind schon gescheitert. Nun könnten auch Bauprojekte etwa in Hoppegarten (Märkisch-Oderland) durch den Wassermangel ausgebremst werden. Dabei sei die Nachfrage vorhanden: "Wir haben auch Anfragen zur Industrieentwicklung im hinteren Bereich Richtung Autobahn", sagt Thomas Scherler vom CDU-Ortsverband. Dies sei vor allem auf die Tesla-Ansiedlung in Grünheide (Oder-Spree) zurückzuführen. Doch: "Die werden dann aber wieder an dem Wasser scheitern."
Scherler sieht nach eigener Aussage auch den geplanten Bau von 400 Wohnungen im Ortsteil Dahlwitz in Gefahr. Er fürchte, dass Investoren jetzt wegen der unsicheren Wasserversorgung generell einen Bogen um die Region machen könnten, sagt er. Scherler ist nicht der einzige: Inzwischen hat auch die SPD in Petershagen/Eggersdorf (Märkisch-Oderland) gefordert, erstmal keine neuen Baugrundstücke zu schaffen.
Bei der Frage, wer für den aktuellen Zustand verantwortlich ist, scheiden sich die Geister. Für Thomas Scherler ist der Schuldige schnell gefunden: "Es gibt einfach keine tragfähige Zukunftskonzeption des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE)." Deswegen fordert Scherler auch, dass der WSE-Verbandsvorsteher André Bähler seinen Posten räumt.
Bähler wiederum bewertet die Schuldfrage ganz anders. "Es ist ja eine Landesbehörde, die die entsprechenden Genehmigungen ausstellt", sagt der Verbandsvorsteher. Gegen die Wasserknappheit könne der Verband erst etwas unternehmen, wenn das Landesumweltamt dem WSE erlaubt, mehr Wasser zu fördern: "Uns fehlen weiterhin die notwendigen Fördermengen, die wir bräuchten, um eine allumfassende, uneingeschränkte Versorgung im Verbandsgebiet in Zukunft sicher zu stellen."
In der Tat hat der WSE bereits 2016 eine Erhöhung der Fördermenge beantragt. Die hatte aber das Land nur teilweise bewilligt. Und die Teilgenehmigung wird gerade gerichtlich von den Umweltverbänden angefochten. Daher hat der WSE beschlossen, sein Wasser in Zukunft zu rationieren.
Doch dabei stellt sich die Frage, ob das überhaupt rechtlich möglich ist. Generell sei eine Wasserrationierung zwar vorstellbar, diese müsse jedoch gut begründet sein, sagt Rechtsanwalt Rüdiger Breuer. "Eine Deckelung nach der Menge ist erstens sehr schematisch und zweitens auch schwer kontrollierbar", so Breuer weiter. Doch genau das plant der WSE. Der auf Wasserrecht spezialisierte Jurist kritisiert, dass nicht klar sei, wie der Verbrauch kontrolliert werden soll. Er halte die derzeitigen Plan des WSE daher für nicht umsetzbar.
Der Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) geht nach eigener Aussage weiterhin von einem baldigen Start der Tesla-Fabrik aus und auch von einer damit verbundenen Lösung der Wasserfrage. "Auch wenn ich keinen konkreten Termin nennen kann, so bleibe ich doch optimistisch, dass die Produktion bald beginnen kann", sagte Steinbach am Montag dem "Handelsplatt" [handelsblatt.com]. Um die Wasserversorgung für das Werk zu sichern, sollten größere Zusammenhänge in den Blick genommen werden: "Das kann zum Beispiel auch bedeuten, dass Wasser aus umliegenden Gebieten benötigt wird."
Für den Betrieb des Tesla-Werkes hat der WSE dem US-Elektroautobauer vertraglich eine jährliche Bereitstellung von 1,4 Millionen Kubikmeter zugesichert. Steinbach sagte nun, dass für die Industrieansiedelung die Verfügbarkeit geprüft werde. "Ist sie ausreichend, kann ein Vertrag abgeschlossen werden, und wenn nicht, muss nach Lösungen gesucht werden."
Für den Minister steht fest, dass die Ansiedlung ein Gewinn für die Region darstellt: "Wir spüren schon jetzt ein deutlich gestiegenes Interesse am Standort Brandenburg." Grund dafür sei Tesla, da das Unternehmen auch seine Zulieferer in der Region angesiedelt sehen wolle. "Das stärkt die Wirtschaftskraft, schafft Arbeitsplätze und kommt so auch den Regionen zugute", sagte Steinbach.
Bis zuletzt hatten noch Dokumente zu Tesla gefehlt. Die hat das Unternehmen nun eingereicht. Auch alle Behörden, die an der Genehmigung mitarbeiten, haben alle nötigen Unterlagen an das Landesumweltamt gesendet. Nun muss das Amt die Dokumente prüfen und in die Genehmigung einarbeiten. Erst danach können die Beamten, die Tesla-Fabrik endgültig genehmigen.
Wann es so weit ist, ist laut einer Ministeriumssprecherin weiter unklar. Experten und auch der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnen mit der Genehmigung Anfang kommenden Jahres. Tesla hat sein Autowerk derweil mit rund 20 Vorab-Zulassungen schon fertig gebaut. Autos darf das Unternehmen aber erst mit der endgültigen Genehmigung produzieren.
Sendung: Antenne Brandenburg, 22.12.2021, 16:10 Uhr
Mit Material von Philip Barnstorf
Artikel im mobilen Angebot lesen