Maßnahme gegen Massenarbeitslosigkeit
Es gilt als eine der wirksamsten Maßnahmen in der Corona-Wirtschaftskrise: Das Kurzarbeitergeld. Der Staat übernimmt einen erheblichen Anteil der Lohnkosten, um Firmen vor der Pleite und damit Jobs zu retten. Nun soll das Programm bis Ende 2021 laufen.
Die Bundesregierung hat die zur Abfederung der Corona-Krise geltenden Finanzhilfen bei Kurzarbeit bis in das Jahr 2021 hinein verlängert. Das Kabinett billigte am Mittwoch Regierungskreisen zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf und zwei Verordnungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Kurzarbeit ist sehr, sehr teuer - aber Massenarbeitslosigkeit wäre ungemein teurer für unser Land, finanziell und auch sozial", sagte der SPD-Politiker.
Damit wird der Anspruch auf Kurzarbeitergeld zeitweise von zwölf auf 24 Monate erweitert. Die Verlängerung soll für alle Betriebe mit einem Beginn der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Das Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent des Verdienstausfalls (67 Prozent mit Kindern) wird bei längerer Bezugsdauer zudem auf bis zu 80/87 Prozent erhöht.
Arbeitgeber bekommen zudem bis Mitte 2021 die bei Kurzarbeit fälligen Sozialbeiträge zu 100 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet. Danach erhalten sie 50 Prozent - es sei denn, Kurzarbeit wird mit Weiterbildung verbunden. Die Mehrausgaben für die BA beziffert Heil in den Reuters vorliegenden Entwürfen für das kommende Jahr auf etwa fünf Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten sich bereits Ende August im Koalitionsausschuss prinzipiell auf die Verlängerung des Kurzarbeitergelds geeinigt.
In Berlin und Brandenburg ist die Zahl der Kurzarbeiter zuletzt gesunken. Wie das Ifo-Institut in München erklärte, lag die Zahl im August bei rund 300.000, was einem Durchschnitt von zehn Prozent entspricht. Im Juli lag der Anteil noch bei 15 Prozent und mehr als 430.000 Beschäftigten. In die Statistik des Ifo-Instituts fließen allerdings auch Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern ein. Am stärksten von Kurzarbeit betroffen sind weiter Bayern und Baden-Württemberg.
Deutschlandweit sank die Zahl der Kurzarbeiter im August laut Zahlen des Ifo-Instituts auf 14 Prozent, nach 17 Prozent im Juli.
Dass Kurzarbeit für viele Firmen in der Region aktuell bleibt, zeigte zuletzt die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Auch die Mitarbeiter am neuen Hauptstadtflughafen BER werden bald wieder in Kurzarbeit geschickt. Personalchef Michael Halberstadt sagte am Montag im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtags, dass man nur wegen der Inbetriebnahme des neuen Flughafens alle Beschäftigten im September Mitarbeiter aus der Kurzarbeit geholt habe. Man werde dieses Instrument aber ab Dezember und im kommenden Jahr weiter nutzen.
Die millionenfache Kurzarbeit hat den Arbeitsmarkt in Deutschland inmitten der größten Rezession der Nachkriegszeit nach Worten von Arbeitsminister Heil stabilisiert. Die Arbeitslosigkeit sei zwar als Folge der Corona-Krise gestiegen, aber bei Weitem nicht so stark wie in anderen Ländern. "Ohne diese Maßnahmen wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit viel höher ausgefallen", erklärte auch CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß.
Seit Ausbreitung des Coronavirus im März stieg die Arbeitslosenzahl laut BA um rund 620.000 Erwerbslose, mit zeitweise nahezu sechs Millionen Kurzarbeitern im April. Im Juni erhielten nach vorläufigen Zahlen noch knapp 5,4 Millionen Beschäftigte Kurzarbeitergeld. "Kurzarbeit ist die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal", sagte Heil. Es gebe im kommenden Jahr war die Chance auf eine wirtschaftliche Erholung Stück für Stück, aber das werde nicht ab Jahresanfang der Fall sein. Daher sei die Verlängerung der Kurzarbeithilfen richtig. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem Signal der Bundesregierung, dass sie die ganze Krise mit Unternehmen und Beschäftigten durchstehen wolle.
Sendung: Inforadio, 16.09.2020, 12:00 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen