Die Auszubildende in der Firma „Hruby Werbetechnik GmbH“ im Bezirk Kreuzberg (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)
Bild: dpa/Wolfgang Kumm

Maßnahme gegen Massenarbeitslosigkeit - Bundeskabinett verlängert Kurzarbeitergeld bis Ende 2021

Es gilt als eine der wirksamsten Maßnahmen in der Corona-Wirtschaftskrise: Das Kurzarbeitergeld. Der Staat übernimmt einen erheblichen Anteil der Lohnkosten, um Firmen vor der Pleite und damit Jobs zu retten. Nun soll das Programm bis Ende 2021 laufen.

Die Bundesregierung hat die zur Abfederung der Corona-Krise geltenden Finanzhilfen bei Kurzarbeit bis in das Jahr 2021 hinein verlängert. Das Kabinett billigte am Mittwoch Regierungskreisen zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf und zwei Verordnungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Kurzarbeit ist sehr, sehr teuer - aber Massenarbeitslosigkeit wäre ungemein teurer für unser Land, finanziell und auch sozial", sagte der SPD-Politiker.

Unternehmen sollen Kurzarbeit mit Weiterbildung verbinden

Damit wird der Anspruch auf Kurzarbeitergeld zeitweise von zwölf auf 24 Monate erweitert. Die Verlängerung soll für alle Betriebe mit einem Beginn der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Das Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent des Verdienstausfalls (67 Prozent mit Kindern) wird bei längerer Bezugsdauer zudem auf bis zu 80/87 Prozent erhöht.

Arbeitgeber bekommen zudem bis Mitte 2021 die bei Kurzarbeit fälligen Sozialbeiträge zu 100 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet. Danach erhalten sie 50 Prozent - es sei denn, Kurzarbeit wird mit Weiterbildung verbunden. Die Mehrausgaben für die BA beziffert Heil in den Reuters vorliegenden Entwürfen für das kommende Jahr auf etwa fünf Milliarden Euro. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten sich bereits Ende August im Koalitionsausschuss prinzipiell auf die Verlängerung des Kurzarbeitergelds geeinigt.

Zahl der Kurzarbeiter zuletzt gesunken

In Berlin und Brandenburg ist die Zahl der Kurzarbeiter zuletzt gesunken. Wie das Ifo-Institut in München erklärte, lag die Zahl im August bei rund 300.000, was einem Durchschnitt von zehn Prozent entspricht. Im Juli lag der Anteil noch bei 15 Prozent und mehr als 430.000 Beschäftigten. In die Statistik des Ifo-Instituts fließen allerdings auch Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern ein. Am stärksten von Kurzarbeit betroffen sind weiter Bayern und Baden-Württemberg.

Deutschlandweit sank die Zahl der Kurzarbeiter im August laut Zahlen des Ifo-Instituts auf 14 Prozent, nach 17 Prozent im Juli.

Kurzarbeit am BER

Dass Kurzarbeit für viele Firmen in der Region aktuell bleibt, zeigte zuletzt die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Auch die Mitarbeiter am neuen Hauptstadtflughafen BER werden bald wieder in Kurzarbeit geschickt. Personalchef Michael Halberstadt sagte am Montag im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtags, dass man nur wegen der Inbetriebnahme des neuen Flughafens alle Beschäftigten im September Mitarbeiter aus der Kurzarbeit geholt habe. Man werde dieses Instrument aber ab Dezember und im kommenden Jahr weiter nutzen.

"Stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal"

Die millionenfache Kurzarbeit hat den Arbeitsmarkt in Deutschland inmitten der größten Rezession der Nachkriegszeit nach Worten von Arbeitsminister Heil stabilisiert. Die Arbeitslosigkeit sei zwar als Folge der Corona-Krise gestiegen, aber bei Weitem nicht so stark wie in anderen Ländern. "Ohne diese Maßnahmen wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit viel höher ausgefallen", erklärte auch CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Weiß.

Seit Ausbreitung des Coronavirus im März stieg die Arbeitslosenzahl laut BA um rund 620.000 Erwerbslose, mit zeitweise nahezu sechs Millionen Kurzarbeitern im April. Im Juni erhielten nach vorläufigen Zahlen noch knapp 5,4 Millionen Beschäftigte Kurzarbeitergeld. "Kurzarbeit ist die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal", sagte Heil. Es gebe im kommenden Jahr war die Chance auf eine wirtschaftliche Erholung Stück für Stück, aber das werde nicht ab Jahresanfang der Fall sein. Daher sei die Verlängerung der Kurzarbeithilfen richtig. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einem Signal der Bundesregierung, dass sie die ganze Krise mit Unternehmen und Beschäftigten durchstehen wolle.

Sendung: Inforadio, 16.09.2020, 12:00 Uhr

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14 Kommentare

  1. 14.

    An sich eine gute Sache, aber wie kann die Regierung diese Regelung um über 1 Jahr und 3 Monate verlängern - ohne zu wissen, was dieses Jahr noch kommt?
    Reines Wahlmanöver.
    Und nach der Bundestagswahl müssen sie dann in die Kasse kucken.
    Ich gönne ja jedem sein Geld, allerdings verfüttern wir grad Unsummen der Kinder und Enkelkinder.
    Noch mehr kaputte Schulklos?
    Noch weniger Rente?
    Hier hätten wir jemanden wie Schröder gebraucht, der die Leute auf harte Zeiten einstimmt.
    Und erneut fragt der rbb nicht nach, wo das Geld herkommt.
    Wir haben doch jetzt schon 1 Billion Schulden.
    Die Regierung legt gerade die Grundlagen für eine Staats- und Schuldenkrise, die sich gewaschen hat.

  2. 13.

    Aber schön, dass jeder hier dieses Kurzarbeitergeld kritisch sieht. Fordert doch stattdessen, dass endlich mal EXPLIZIT BEGRÜNDET wird, welche Maßnahmen warum unbedingt notwendig sind und dass der Rest sofort aufgehoben wird!

    Und nein, das beliebte "wir haben Pandemie" ist keine explizite Begründung...

  3. 12.

    Leute, wenn ihr vom Staat ein volles Gehalt haben wollt, müsst ihr einen Arbeitsvertrag abschließen und erfüllen. - Alles andere sind steuer- oder versicherungsmitglieder-finanzierte Überlebenshilfen. - Ohne Steuererhöhungen, ohne höhere Beitragsleistungen in Renten- Kranken- Pflege- und Arbeitslosenversicherungen gibt es nicht mehr als Überleben. - Wer vorne geizt, braucht hinten nicht jammern.

  4. 11.

    Wir werden uns nich umgucken, was für Steuererhöhungen künftig auf uns warten. Da ist die Rückkehr zu den 19% nur Peanuts. Natürlich wird alles kreativ verpackt werden und wird mit Corona natürlich gaaar nix zu tun haben. Jaja...

    Ich bin dafür, daß alle, die jetzt schärfere Maßnahmen fordern, dann jeweils den doppelten Satz zahlen.

  5. 9.

    Sagt mal RBB24 habt ihr Alle nur studiert oder wisst ihr wirklich nicht, dass das Kurzarbeitergeld eine Mitgliederfinanzierte Leistung der Arbeitslosenversicherung ist ? - Hier wird eine Säule des deutschen Sozialversicherungssystems geplündert. - Von staatlicher, steuerfinanzierter Hilfe ist das weit, weit, weit entfernt. - Und wenn jetzt der Spruch mit den staatlichen Zuschüssen kommt, lest mal wann und ob und wieviel der BundesFinanzminister dazu gibt. -

  6. 8.

    Na fein. Da hat sich unsere Regierung bis nach den Wahlen gerettet. Ob ich nun 60% Kug oder Alg erhalte ist doch am Ende Wurst. Mir geht es gleich bescheiden. Weiß nicht, ob ich das 2 Jahre fast durchhalten würde.

  7. 7.

    Die Geschenke mit Kurzarbeiter Geld kann die Regierung sich schenken denn von dem Geld kann keiner sein Leben bestreiten. Aber hauptsächlich die armen Arbeitgeber kommen Ihre Geschenke und der Arbeitnehmer wird im nächsten Jahr daß böse Erwachen bekommen wenn er die Steuererklärung machen muß da Kurzarbeiter Geld eine Lohnersatzleistung ist.
    Hochachtungsvoll Stoll Karl-Heinz

  8. 6.

    super. Ein Jahr länger entspannte, sonnengebräunte Radler, die die 60 % durch unsere Gewerkschaftsarbeit auf 100 % aufgestockt bekommen, während deren Chefs sich sanieren. Mitarbeiter in Kurzarbeit, billige Aushilfen auf 450 € Basis machen den gleichen Job.

    Allerdings können die Aushilfen den gleichen Job dann auch (inzwischen vernünftig angelernt) nach Ende der Kurzarbeiterregelung weiter machen.

  9. 4.

    Ein paar Millionen Arbeitslose mehr .... das verärgert den Wähler..... welchen Namen das Kind trägt ist irgendwann auch wurscht ..KUG oder ALG

  10. 3.

    Wer kann denn über einen solch langen Zeitraum von 60% seines Gehalts leben?

  11. 2.

    Hauptsache die Verlängerung des KUG geht bis nach Wahlen. Da wird das wählende Klientel schön ruhig gestellt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

  12. 1.

    "Bundeskabinett verlängert Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 " Die Bundestagswahlen finden im September 1921 statt.

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