Tarifkonflikt
Reisende und Pendler im ganzen Land müssen sich am Freitag erneut auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen: Seit 3 Uhr läuft ein Warnstreik, zu dem die Gewerkschaft EVG aufgerufen hat. Betroffen ist nicht nur die Bahn.
Hinweis: Dieser Beitrag wird nicht mehr aktualisiert. Alle laufenden Informationen zum Bahn-Warnstreik am Freitag finden Sie hier.
Im Tarifstreit bei der Bahn will die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zum zweiten Mal den Schienenverkehr bundesweit stoppen. Seit 3 Uhr läuft am Freitag ein Warnstreik, zu dem die Gewerkschaft bis 11 Uhr aufgerufen hat. Reisende müssten sich wieder auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen, hieß es von der EVG. Das gilt für den Regional- und Nahverkehr, also beispielsweise die Berliner S-Bahn.
Im DB-Fernverkehr fahren laut der Bahn bis 13 Uhr keine Züge. Danach solle er schrittweise wieder hochgefahren werden. Die BVG fährt am Freitag wie üblich, sie ist nicht von dem Streik betroffen.
Ein Sprecher der Bahn sagte, der Streik am Vormittag werde voraussichtlich Auswirkungen auf den gesamten Freitag haben. Reisende sollten nach Möglichkeit umplanen [bahn.de]. Alle Fahrgäste, die ihre für Freitag geplante Reise wegen des Streiks verschieben wollen, können ihr bis einschließlich 18. April gebuchtes Ticket für den Fernverkehr ab sofort bis einschließlich 25. April flexibel nutzen, teilte die Bahn mit. Sitzplatzreservierungen könne man kostenlos stornieren.
Der Warnstreik im Schienenverkehr am Freitag trifft auch die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG). Am Donnerstag teilte die Odeg auf ihrer Homepage mit, dass der Zugverkehr auf allen 15 Linien eingestellt werde. Zwar werde die ODEG nicht direkt bestreikt, sei aber betroffen, da sie die Infrastruktur der DB Netz AG nutze.
Laut ODEG kann es bereits ab 0 Uhr zu Einschränkungen im Betriebsablauf kommen, die bis zum Ende des Tages andauern könnten. Derzeit werde der Einsatz von Ersatzverkehr mit Bussen geprüft. Die planmäßigen Ersatzverkehre, wie beispielsweise auf der Linie RE1, würden verkehren.
Betroffen sein könnten zudem Züge der Unternehmen Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) und Hanseatische Eisenbahn (HANS) in Berlin und Brandenburg, falls auch DB-Mitarbeitende der Infrastruktur streiken - beispielsweise an Gleis- oder Signalanlagen [vbb.de]. Auch diese privaten Verkehrsunternehmen nutzen die Infrastruktur der Bahn.
Am Donnerstag rief die EVG zudem die Beschäftigten beim Bahnunternehmen Transdev zum Warnstreik auf. Zur Transdev-Gruppe gehören unter anderem die Nordwestbahn, die Bayerische Oberlandbahn oder die Mitteldeutsche Regiobahn. Trotz Streikandrohung sei bei den Tarifverhandlungen am Mittwoch ein nur unwesentlich verändertes Angebot vorgelegt worden, begründete die Gewerkschaft den Aufruf am Donnerstag. Daher werde auch die Transdev-Gruppe von 3 Uhr bis 11 Uhr bestreikt.
Am Donnerstag und Freitag wird außerdem an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn gestreikt, nach Aufruf von Verdi. Entsprechende Inlandsflüge vom oder zum BER werden deshalb ausfallen. Die EVG betonte am Mittwoch, dass es hier keine Absprachen und keinen Zusammenhang zum Bahnstreik gegeben habe.
Die EVG hat Angaben vom Mittwoch zufolge alle ihre Mitglieder bei der Deutschen Bahn und in den anderen rund 50 Bus- und Bahn-Unternehmen zu dem Warnstreik aufgerufen, in denen gerade verhandelt werde. "Wir müssen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, die glauben, die Forderungen ihrer Beschäftigten ignorieren zu können und stattdessen Tarifverhandlungen nach Gutsherrenart führen wollen", erklärten die beiden EVG-Tarifvorstände Cosima Ingenschay und Kristian Loroch. Das sei nicht akzeptabel.
Die Gegner im Tarifkonflikt der Bahn weisen sich gegenseitig die Verantwortung dafür zu, dass es noch keine Einigung gibt. Die Deutsche Bahn bezeichnete den angekündigten Warnstreik am Mittwoch als "reine Mitgliederwerbeaktion" der Gewerkschaften und kritisierte ihn als unverständliche Eskalation. "Die EVG hat Maß und Mitte komplett verloren und setzt nur auf Krawall", ließ sich der DB-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwochvormittag zitieren. Die EVG sei bisher "null Minuten bereit" gewesen, ernsthaft mit der DB zu verhandeln. Dass in den vergangenen drei Wochen nichts vorangekommen ist, das lag - je nachdem wen man fragt - jeweils am Gegner.
Die Gewerkschaft EVG erklärte, sie setze "ein deutliches Zeichen, dass wir nicht die Fahrgäste, sondern die Unternehmen treffen wollen, indem wir diesmal zu einem zeitlich befristeten Warnstreik in den frühen Morgenstunden aufrufen". Zu verantworten hätten dies die Arbeitgeber, die sich bislang konstruktiven Tarifverhandlungen verweigerten.
"Wenn wir den Arbeitgeber massiv beeindrucken wollten, würden wir zu einem mehrtägigen Streik aufrufen", sagte Loroch. Das könne in der Zukunft noch kommen, sei zum jetzigen Zeitpunkt aber das falsche Signal.
Die Gewerkschaft verhandelt für rund 230.000 Beschäftigte und fordert zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro im Monat mehr. Der Staatskonzern Deutsche Bahn hatte fünf Prozent mehr und Einmalzahlungen von bis zu 2.500 Euro angeboten.
Die EVG und Verdi hatten für den öffentlichen Dienst Ende März parallel am gleichen Tag gestreikt und damit fast alle öffentlichen Verkehrsmittel lahmgelegt. Im öffentlichen Dienst liegt mittlerweile ein Schlichterspruch vor, an dem sich auch die Deutsche Bahn (DB) orientieren will. Angeregt wurden Lohn-Erhöhungen im Gesamtvolumen von über zehn Prozent. Die Schlichter schlugen ein in mehreren Raten bis Februar 2024 ausgezahltes steuerfreies Inflationsausgleichsgeld von 3.000 Euro vor, mit einer ersten Zahlung im Juni 2023.
Die EVG lehnte es ab, bei der DB einen Abschluss auf Basis des Schlichterspruchs für den öffentlichen Dienst zu erzielen. "Wir sind nicht Teil des öffentlichen Dienstes und wir sind nicht Teil des Schlichtungsverfahrens", sagte Loroch am Mittwoch. Man verhandle vielmehr für die Belegschaft von Bus und Bahn und erwarte deshalb, "dass von der Deutschen Bahn nicht Empfehlungen an andere Gewerkschaften abgeschrieben werden, sondern konkret auf unsere Forderungen eingegangen wird." Der DB-Personalvorstand kritisierte die Gewerkschaft am Mittwoch dafür. "Warum sollte das, was für die 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes gut ist, nicht auch für 180.000 Eisenbahner:innen gut sein?", fragte Seiler rhetorisch. Die Gespräche mit der Bahn gehen am Dienstag weiter.
Sendung: rbb24 Inforadio, 20.04.2023, 9 Uhr
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