Die Baustelle des geplanten "FritzTower" eines Hochhauses für Eigentumswohnungen in der Lehrter Straße in Berlin-Mitte, der neuen "Europacity", aufgenommen am 23.06.17 (Quelle: rbb|24 / Schneider).
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Grundstückshändler Bund und Land - Der Staat verdient am goldenen Boden

Auf einem ehemaligen Grenzstreifen in Berlin-Mitte werden hunderte Luxuswohnungen gebaut - für bis zu 8.000 Euro pro Quadratmeter. Das Bauland gehörte dem Bund, der verkaufte es meistbietend. Auf teurem Grund entstehen teure Apartments. Von Jana Göbel

Berliner Bauland ist heiß begehrt - die Preise schnellen extrem in die Höhe. Grundstücke für den Geschosswohnungsbau sind heute fünf Mal so teuer wie vor zehn Jahren - im Schnitt kostet ein Quadratmeter 2.055 Euro. Ein Ende dieses Booms ist nicht absehbar. Die Steigerungen schlagen - wenn auch etwas abgeschwächt - auf die Preise für Eigentumswohnungen durch. Sie haben sich im selben Zeitraum verdoppelt. Wohnungskäufer zahlen in Berlin pro Quadratmeter jetzt durchschnittlich 3.204 Euro.

"Die Grundstückspreise sind nicht real", sagt der Experte Andrej Holm von der Humboldt-Universität. "Sie spiegeln eine Ertragserwartung wider und sind deshalb Gegenstand von Spekulation." Der Stadtsoziologe Holm war kurze Zeit Wohn-Staatssekretär im rot-rot-grünen Senat. Nach wochenlangen Diskussionen um seine Stasi-Vergangenheit trat er Mitte Januar zurück.

Wie der Bund an der Bodenspekulation mit verdient

Auch der Bund handelt mit Immobilien, dafür hat er eine eigene Gesellschaft: die BImA. Nach Informationen des rbb hat diese im vergangenen Jahr in Berlin 43 Millionen Euro mit Grundstücksverkäufen eingenommen. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss Flächen und Gebäude an den Höchstbietenden veräußern, so steht es im Gesetz. Die Folge für große Städte wie Berlin: Neubauwohnungen, die sich meist nur Bestverdiener leisten können.  

Ein Beispiel dafür ist ein 16.000 Quadratmeter großes Grundstück an der Alten Jakobstraße in Mitte. Hier werden gerade hunderte Luxuswohnungen für bis zu 8.000 Euro den Quadratmeter gebaut.

Kaufpreise? Verrät die BImA nicht

Die BimA hat den ehemaligen Grenzstreifen 2015 an Investoren verkauft. Das höchste Angebot bekam den Zuschlag, Auskünfte zu Kaufpreisen gibt die BImA nicht. Die "Immobilienzeitung" hat recherchiert, dass der Preis pro Quadratmeter mehr als 1.800 Euro betragen haben soll. 2015, als der Durchschnittspreis noch bei 824 Euro lag, wäre das ein Spitzenwert gewesen - kein Wunder, dass hier nun vor allem Edelbauten entstehen. 

Nachbarn würde man nur selten antreffen, viele Balkone blieben auch im Sommer leer, erzählt ein Mieter eines Neubaus in der Alten Jakobstraße. Für viele Käufer scheint das hier nur eine Berlin-Residenz nebenbei oder eine Wertanlage zu sein. Die meisten Normalverdiener können sich eine solche Wohnung als Eigenheim nicht leisten (siehe Video).

Zu Verkaufsverfahren wie diesen schreibt die BimA dem rbb: "Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist an die Bundeshaushaltsordnung (BHO) gebunden und darf Liegenschaften nur zum vollen Wert veräußern. Bei der Wertermittlung werden die aktuellen Marktdaten berücksichtigt."

"Berlin ist auf der Welle mitgesurft"

Das Land Berlin hat ebenso kräftig mitgemischt im Geschäft mit dem Bauland. Um den Haushalt zu sanieren, haben Senatspolitiker wertvolle Innenstadt-Immobilien auf den Markt gebracht – ebenfalls meistbietend. "Berlin ist auf der Welle mitgesurvt", sagt der Abgeordnete Michael Nelken von der Linkspartei. 

Ein Beispiel ist das ehemalige Zentralviehhof-Gelände an der Grenze zwischen Prenzlauer Berg und Friedrichshain. Noch bis 1991 wurden hier Tiere geschlachtet. Danach bekam Berlin das Land und verkaufte es an Investoren weiter. Die ließen dort fast ausschließlich Eigentumswohnungen und Stadtvillen bauen (siehe Video).

64 Quadratmeter für mehr als 325.000 Euro

Die Immobilienpreise auf diesem ehemals landeseigenen Boden liegen jetzt teilweise bei mehr als 5.000 Euro pro Quadratmeter – und damit im Luxussegment. Eine 64-Quadratmeter-Wohnung beispielsweise wird im Internet für 325.300 Euro angeboten.  

Zwei Milliarden Euro haben die Flächenverkäufe dem Land Berlin seit 2001 eingebracht. Heute dürften die Grundstücke mindestens doppelt so viel wert sein. Wegen der angepannten Haushaltslage habe Berlin in erheblichem Maße Grundstücke und Wohnungen veräußert, sagt die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. Dies sei ein großer Fehler gewesen.

Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne) aus Berlin erklärt, jetzt werde umgesteuert. Tatsächlich hat der Senat seine Immobilien-Politik geändert. Bauland, das sich für Wohnungen eignet, gehe jetzt vor allem an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Die besten Flächen aber sind längst weg.

Berlin hat seine Flächen verscherbelt, jetzt soll der Bund helfen

Nun will die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung, dass der Bund ebenfalls umschwenkt und das sogenannte BImA-Gesetz geändert wird - Anfang Juli hat Berlin eine Bundesratsinitiative eingebracht. Dort, wo die Wohnungsnot groß ist, soll der Staat seine Flächen günstiger abgeben und Kommunen beim Verkauf bevorzugen.

Berliner Bundestagsmitglieder mehrerer Parteien unterstützen diese Idee. Der Bund dürfe sich nicht wie ein Spekulant verhalten, sagt die Abgeordnete Gesine Lötzsch von der Linkspartei. Ähnlich argumentiert Jan-Marco Luczak von der CDU: "Wir dürfen nicht nur auf die Einnahmen schauen, sondern müssen auch stadtentwicklungspolitische Gesichtspunkte berücksichtigen." Parlamentarierinnen der Grünen und der SPD äußern sich ähnlich (siehe Infokasten). 

Ob sich aber eine Mehrheit im Bundestag findet, um das Gesetz zu ändern, ist fraglich. Denn der Verkauf von Flächen in Zeiten der Wohnungsnot ist hauptsächlich ein Großstadt-Problem, das Metropolen wie Hamburg, München oder Berlin betrifft - Flächenländer haben dringendere Sorgen. Und: Die Immobiliengeschäfte mit Verkäufen und Vermietungen sind ein wichtiger Einnahme-Posten in der Haushaltskasse. Jedes Jahr nimmt der Bund mehr zwei Milliarden Euro damit ein.

Das sagen Berliner Bundestagsabgeordnete

  • Soll der Bund seine Liegenschaftspolitik ändern?

  • Wie soll das Problem gelöst werden?

  • Kann Berlin vom Bund eine Änderung verlangen?

Sendung: radioeins, 13.07.17, 9:05 Uhr

Beitrag von Jana Göbel, Redaktion Investigatives und Hintergrund

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3 Kommentare

  1. 3.

    Das ist nicht korrekt, in Brandenburg, NRW, Saarland, Schleswig und Thüringen ist der Steuersatz sogar noch höher.

  2. 2.

    Beim Vorbeifahren in der S-Bahn nahe Ostbahnhof hatte ich mal versucht, die Kräne zu zählen: bei 20 habe ich aufgehört...

    Ich komme mir unheimlich alt vor, wenn ich daran denke, wie wenig auf dem Gebiet mal stand, noch bevor die O2-World erbaut wurde. Und nun wird jeder cm² als Betongold angepriesen. Wie schön - und sinnvoll - wäre es gewesen, wenn das eigene Land Geld in die Hand genommen hätte, um dort eine vernünftige Durchmischung mit echtem sozialen Wohungsbau zu erreichen? Mit welchem Geld? Nun, nach dem Ausverkauf sind wir immernoch bei 60 Mrd. Schulden in Berlin - Gier statt Vernunft!

    Die Bauherren/Investoren sollen nur zusehen, dass wiederverwendbare Materialien verbaut werden. Denn in 10 Jahren, wenn wohl die nächste hausgemachte immobilienblase Berlins geplatzt sein wird, wird in dem Betonsumpf keiner mehr leben wollen. Wenn das erste dieser reinen Spekulationsobjekte abgerissen wird, feiere ich.

    Berliner Wohnungsbaupolitik - oder wie man sich die Zukunft verbaut.

  3. 1.

    Dazu gehört auch, dass niemand in Deutschland eine höhere Grunderwerbssteuer als das Land Berlin fordert, was den Preis für die Erwerber noch einmal mehr in die Höhe treibt.
    Ausländische Spekulanten, welche auch die Preise treiben, werden durch die vorsätzliche Abwertung des Euro seitens der EU gerade zu eingeladen
    Willy

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