Rechtsextreme Vergangenheit
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dennis Hohloch, hat die Entscheidung des Bundesverbands scharf verurteilt, Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen.
Die Annullierung von Kalbitz' Parteimitgliedschaft beruhe auf persönlichen Befindlichkeiten des Bundesvorsitzenden Meuthen und sei ein politischer Fehler, sagte Hohloch am Dienstagmorgen im Inforadio des rbb. Auch juristisch stehe das Votum des Vorstands "auf tönernen Füßen". Der Bundesvorstand müsse auf einem außerordentlichen Bundesparteitag neu gewählt werden, fordert Hohloch, der kommissarisch den Posten des Brandenburger AfD-Fraktionschefs von Kalbitz übernommen hat.
Kalbitz habe "eines der besten Ergebnisse bundesweit erzielt, er hat unsere Fraktion gut durch die politische Landschaft geführt", so Hohloch. Gegen Kalbitz fehlten Beweise, "wir leben in einem Rechtsstaat, und solange es keine Beweise für die Vorwürfe gibt, gilt die Unschuldsvermutung", sagte Hohloch im rbb. Er könne nicht erkennen, dass Kalbitz rechtsextrem sei, "man muss ihm zugestehen, sich in seinem Lebensverlauf auch weiterentwickelt zu haben", so Hohloch.
Dass die AfD nun durch das Festhalten der Brandenburger Landtagsfraktion an Andreas Kalbitz gespalten werden könnte, sieht Hohloch nicht: "Der Brandenburgische Landesverband reißt die AfD nicht auseinander, wir haben nur auf die Vorstandsentscheidung reagiert. Wir sind eine sehr basisdemokratisch organisierte Partei, da benötigt es vielleicht eines Mitgliederparteitags auf Bundesebene, wo wir genau dieses Thema ansprechen und Spannungen abbauen können."
Der AfD-Bundesvorstand hatte die Parteimitgliedschaft von Kalbitz am Freitag mit einem Mehrheitsbeschluss wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt. Kalbitz will das Votum des Bundesvorstands juristisch anfechten - entweder vor einem Schieds- oder einem Zivilgericht.
Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion entschied am Montag mit großer Mehrheit, dass Kalbitz trotzdem Fraktionsmitglied bleiben soll. Die mehr als 20 Parlamentarier änderten dafür mit mehr als 90 Prozent Zustimmung die Geschäftsordnung. Auf den Fraktionsvorsitz will Kalbitz aber bis zur endgültigen rechtlichen Klärung seines Parteiausschlusses verzichten.
Sendung: Inforadio, 19.05.2020, 7:40 Uhr
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