Kontrollen decken Mängel in Fleisch- und Erntebetrieben auf
In Fleischbetrieben sowie auf Spargelhöfen und weiteren Erntebetrieben haben Kontrolleure in Brandenburg 17 mittelschwere Mängel bei den Arbeitsbedingungen in der Corona-Krise festgestellt. In zwei Fällen in einem Spargelbetrieb und einmal bei der Obst- und Gemüseernte sei nicht genug Platz in Schlafunterkünften gewesen, wie aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums hervorgeht, der am Mittwoch in Potsdam vorgestellt wurde.
In zwei Fällen fehlte der Meldeweg für Corona-Verdachtsfälle, einmal seien die Bewohner von Unterkünften nicht genug über Schutzmaßnahmen informiert worden. In der Fleischindustrie gab es dem Bericht zufolge in drei Fällen Mängel im Schlafbereich der Unterkünfte, die wegen der Situation aber nur als gering eingestuft wurden. Zu den mittelschweren Mängeln zählte zum Beispiel in einem Fall, dass wegen eines Lieferengpasses nicht genug Schutzmasken vorhanden waren.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bezeichnete es als Manko, dass wegen Werkverträgen nicht die Kontrolle jeder Unterkunft möglich sei. Aber sie betonte: "In den Bereichen, die wir prüfen konnten, haben sich (...) glücklicherweise keine schwerwiegenden Missstände offenbart."
Bisher elf Corona-Fälle in brandenburgischen Fleischbetrieben
Geprüft wurden vom 18. Mai bis 26. Juni unangekündigt 16 Spargelhöfe und zwölf Obst- und Gemüsebetriebe. Erfasst worden seien dort 2.260 Saisonkräfte, meist aus osteuropäischen Ländern. Im Fall eines Hofes wird noch ein Bußgeldverfahren geprüft. In elf Fleischbetrieben mit mehr als 20 Beschäftigten schauten sich die Kontrolleure vom 28. Mai bis 19. Juni um, dort seien 2.355 Beschäftigte ausgewiesen worden - etwa die Hälfte sei über Werkverträge beschäftigt.
Seit Mai war das Coronavirus in mehreren Schlachtbetrieben ausgebrochen, der größte Ausbruch bei der Fleischfabrik Tönnies in Nordrhein-Westfalen. Das löste auch eine Diskussion über die Situation der Unterkünfte von Beschäftigten aus. Bei der Überprüfung von Unterkünften in Nordrhein-Westfalen wurden bereits bis Mai zahlreiche Mängel festgestellt, darunter Überbelegungen [wdr.de].
In Brandenburg wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums bisher mindestens elf Mitarbeiter in Fleischbetrieben positiv auf das Coronavirus getestet. Die Lüftung solle stärker in den Blick genommen werden, kündigte der Leiter des Referats Arbeitssicherheit, Ernst-Friedrich Pernack, an.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant einen Gesetzentwurf, um vom nächsten Jahr an Werkverträge in der Branche weitgehend zu verbieten. Damit will er verhindern, dass die komplette Ausführung von Schlachtarbeiten bei Sub-Unternehmern eingekauft wird.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg fordert eine schärfere Kontrolle der Wohnsituation ausländischer Arbeitskräfte, die über Werkverträge beschäftigt werden. "Überbelegte und heruntergekommene Unterkünfte sind für die Betroffenen und für die Betriebe jetzt gesundheitlich besonders gefährlich", warnte der Vorsitzende Christian Hoßbach. Er schlägt ein Gesetz für die Wohnraumaufsicht vor, das die Mindestwohnfläche pro Person und grundlegende Bedingungen für gesundes Wohnen regeln soll.