Steuern in Brandenburg brechen stärker ein als erwartet
Die sinkenden Steuereinnahmen als Folge der Corona-Krise reißen in Brandenburg im nächsten Jahr voraussichtlich eine noch größere Lücke in den Haushalt als erwartet. Im Jahr 2021 müsse das Land im Vergleich zur Steuerschätzung von Mai zusätzlich mit Mindereinnahmen von rund 490 Millionen Euro rechnen, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam. Sie sprach von "sehr dramatischen" Auswirkungen.
Auch für die Jahre 2022 und 2023 geht die Steuerschätzung für Brandenburg von zusätzlichen Mindereinnahmen zur Mai-Prognose von jeweils rund 408 Millionen Euro aus.
Im Entwurf für den Haushalt 2021 hatte die Regierung auf Basis der Mai-Steuerschätzung noch ein Einnahmeminus von 510 Millionen Euro errechnet. Dies verdoppelt sich jetzt fast. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf", sagte die Finanzministerin. Wie die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden sollen, darüber müsse die Koalition gemeinsam beraten. Möglich seien weitere Kredite oder andere Maßnahmen.
Kredite für Rettungsschirm und "Zukunftsfonds"
Die rot-schwarz-grüne Landesregierung wollte wegen der Corona-Krise im nächsten Jahr neue Schulden von rund 1,9 Milliarden Euro aufnehmen und rund 662 Millionen Euro aus der Rücklage nehmen. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Unternehmen insolvent werden. Der Landtag hatte in diesem Jahr schon einen Corona-Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro beschlossen und im vergangenen Jahr einen sogenannten "Zukunftsfonds" von einer Milliarde Euro - jeweils per Kredit. Trotz der angespannten Finanzlage hatte die Koalition bisher angekündigt, an vielen Projekten festzuhalten.
Für dieses Jahr sind die Erwartungen der Einnahmen etwas besser. Sie sind aber laut Lange so gering, dass sich die ungünstigen Prognosen aus dem Frühjahr nach ihrer Einschätzung im Wesentlichen bestätigt haben. Die Ausfälle betragen im laufenden Jahr im Vergleich zu den Erwartungen, die auf der Oktober-Steuerschätzung 2019 beruhten, knapp 1,1 Milliarden Euro - die Schätzung vom Mai hatte etwa 1,15 Milliarden Euro ergeben.