Ein Luftbild der Potsdamer Innenstadt (Bild: imago images/Rainer Weisflog)
Bild: imago images/Rainer Weisflog

Problem für Haushalt - Steuern in Brandenburg brechen stärker ein als erwartet

Die sinkenden Steuereinnahmen als Folge der Corona-Krise reißen in Brandenburg im nächsten Jahr voraussichtlich eine noch größere Lücke in den Haushalt als erwartet. Im Jahr 2021 müsse das Land im Vergleich zur Steuerschätzung von Mai zusätzlich mit Mindereinnahmen von rund 490 Millionen Euro rechnen, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam. Sie sprach von "sehr dramatischen" Auswirkungen.

Auch für die Jahre 2022 und 2023 geht die Steuerschätzung für Brandenburg von zusätzlichen Mindereinnahmen zur Mai-Prognose von jeweils rund 408 Millionen Euro aus.

Im Entwurf für den Haushalt 2021 hatte die Regierung auf Basis der Mai-Steuerschätzung noch ein Einnahmeminus von 510 Millionen Euro errechnet. Dies verdoppelt sich jetzt fast. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf", sagte die Finanzministerin. Wie die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden sollen, darüber müsse die Koalition gemeinsam beraten. Möglich seien weitere Kredite oder andere Maßnahmen.

Kredite für Rettungsschirm und "Zukunftsfonds"

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung wollte wegen der Corona-Krise im nächsten Jahr neue Schulden von rund 1,9 Milliarden Euro aufnehmen und rund 662 Millionen Euro aus der Rücklage nehmen. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Unternehmen insolvent werden. Der Landtag hatte in diesem Jahr schon einen Corona-Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro beschlossen und im vergangenen Jahr einen sogenannten "Zukunftsfonds" von einer Milliarde Euro - jeweils per Kredit. Trotz der angespannten Finanzlage hatte die Koalition bisher angekündigt, an vielen Projekten festzuhalten.

Für dieses Jahr sind die Erwartungen der Einnahmen etwas besser. Sie sind aber laut Lange so gering, dass sich die ungünstigen Prognosen aus dem Frühjahr nach ihrer Einschätzung im Wesentlichen bestätigt haben. Die Ausfälle betragen im laufenden Jahr im Vergleich zu den Erwartungen, die auf der Oktober-Steuerschätzung 2019 beruhten, knapp 1,1 Milliarden Euro - die Schätzung vom Mai hatte etwa 1,15 Milliarden Euro ergeben.

Sendung: Antenne Brandenburg, 15.09.2020, 16.30 Uhr

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5 Kommentare

  1. 5.

    Kommentar 2 ist der Hammer aber auch so aus dem Leben gegriffen ! Ansonsten sollten Steuern endlich überwiegend dort abgeführt werden, wo die Einnahmen entstehen und nicht, wo der Firmensitz liegt.
    Die ganzen Supermärkte in Berlin zahlen woanders Steuern und dafür führen die ganzen Niederlassungen in Berlin Steuern ab, obwohl sie hier nichts sinnvolles machen außer Buchhaltung (wenn überhaupt) manchmal sind sie einfach nur wegen der Adresse da und Berlin hat die Einnahmen, Brandenburg (als Beispiel) ist Neese.

  2. 4.

    Kehrt zur Normalität zurück, dann bricht auch nichts mehr ein, Risikogruppen müssen zu hause bleiben, wäre das kleinere Übel als ein erneuter Wirtschafts-Gau.

  3. 3.

    Die Lufthansa ist nur eines von vielen Beispielen die wieder darlegen dass Gewinne privatisiert werden und Verluste sozialisiert werden. Milliarden Euro wurden bei der Lufthansa an Aktionäre ausgeschüttet.

    Solange ich mich nicht zwanglos bewegen kann halte ich mich mit dem konsumieren, Restaurantbesuchen und Hotelaufenthalten in Deutschland zurück. So wie viele meiner Bekannten. So werden auf lange Sicht noch viel mehr Steuern fehlen.

  4. 2.

    Das bekommt der Staat vielleicht mit Bußgeldern wieder rein.

  5. 1.

    Und wurde dabei auch berechnet, dass in so mancher Kommune wohl nun Investitionsstau ansteht, weil weniger Einnahmen und dadurch weniger Aufträge und dadurch weniger Umsatz und dadurch weniger versteuerte Ausgaben?
    In anderen Worten, in meiner Sicht wäre bzw. ist es toll sich zu sorgen, dass es zu keinem solchen Investitionsstau kommt, und des weiteren könnte dies auch gleich noch aufgestockt werden indem Kreuzungen fahrradsicher umgestaltet - womit nicht nur zumindest Arbeit für manche Baufirma vorhanden, aber auch toll für insb. Tourismusorte.

    Die Finanzierung dessen ist dabei sicherlich etwas anderes Thema, wobei ich selber ziemlich für Reform bin statt noch mehr Verschuldung - siehe z.B. dass Gespräche in EU z.B. über Ausgleichssteuer in Sand endeten, geschweige denn, dass z.B. was für Lufthansa ausgegeben dort innerhalb von wenigen Jahren an Gewinn erwirtschaftet wurde und mit gerade mal der Summe anscheinend mehrere Bundesländer locker durch Krise getragen werden könnten.

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