Großeinsatz in Berlin-Kreuzberg
Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft haben im Stadtteil Kreuzberg mehrere Unternehmen sowie eine Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchsucht. Dabei seien 7.000 Euro Bargeld, diverse Datenträger, Computer und Akten beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwochnachmittag auf Twitter mit. Bei dem Einsatz sei es zu keinen Zwischenfällen gekommen.
Der Verdacht richtet sich gegen drei Personen, die unberechtigt Corona-Soforthilfen beantragt haben sollen. Rund 150 Beamte waren am Mittwochmorgen deshalb im Einsatz.
Insgesamt haben die Verdächtigen den Behörden zufolge knapp 70.000 Euro Soforthilfe beantragt, von denen rund 45.000 Euro ausgezahlt wurden. In mindestens einem Fall seien Gelder auf das Konto einer Moschee in Kreuzberg geflossen. Durchsucht wurden sechs Örtlichkeiten, hieß es.
Betrugsfälle im Zusammenhang mit den Soforthilfen in der Corona-Krise wurden in Berlin schon mehrmals aufgedeckt. In einem ersten Prozess war ein Gebäudereiniger im Juli vor dem Amtsgericht Tiergarten zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt worden. Die Richter waren überzeugt, dass er im April sechs unberechtigte Anträge auf Zuschüsse von insgesamt 77.500 Euro aus dem Soforthilfeprogramm des Bundes gestellt hat.
Auch einer der Verdächtigen in der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln soll zu Unrecht Corona-Unterstützung kassiert haben. Ende April hatte die Polizei auch gegen Mitglieder einer arabischstämmigen Großfamilie ermittelt, die in großem Stil Corona-Soforthilfen erhalten haben sollen.
Beim Subventionsbetrug gilt bereits ein Antrag mit falschen Angaben als vollendete Straftat. Im besonders schweren Fall droht eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren.
Sendung: Abendschau, 21.10.2020, 19:30 Uhr
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