Nachfolger von Friederike von Kirchbach
Im Zuge der Krise an der rbb-Spitze war auch dessen Kontrollgremium in die Kritik geraten. Die Vorsitzende des rbb-Rundfunkrates gab daraufhin ihr Amt auf, am Donnerstag wurde ihr Nachfolger gewählt: ein Jurist aus Potsdam.
Ralf Roggenbuck ist neuer Vorsitzender des rbb-Rundfunkrates. Nach rbb-Informationen stimmte am Nachmittag in Berlin eine Mehrheit der Gremiumsmitglieder für den 57-Jährigen.
22 Rundfunkratsmitglieder stimmten für Roggenbuck, zwei enthielten sich der Stimme. Er löst den amtierenden Rundfunkratsvorsitzenden Dieter Pienkny ab, der nicht erneut kandidiert hatte. Roggenbuck hat das Amt nun bis Februar 2023 inne. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Anja-Christin Faber gewählt, die für Frauenvereinigungen aus Berlin und Brandenburg im Gremium sitzt.
Roggenbuck ist Staatsanwalt in Potsdam und seit mehr als 30 Jahren in der Justiz der Landes Brandenburg tätig. Im Rundfunkrat ist er seit 2019 Mitglied, entsandt wurde er vom Deutschen Beamtenbund.
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sei für die Gesellschaft wichtiger denn je, sagte Roggenbuck zur Begründung seiner Kandidatur. Die Ereignisse um die fristlos gekündigte rbb-Intendantin Patricia Schlesinger hätten gezeigt, dass die Kontrollfunktion des Rundfunkrates in der Vergangenheit nicht ausreichend war und deutlich gestärkt werden müsse.
"Ich habe mich geärgert, dass ich es aus der Presse und nicht aus den Sitzungen erfahren habe. Ich bin auch im Haushalts- und Finanzausschuss und da hätte ich das auch erfahren müssen. Das ist etwas, das wir aufarbeiten müssen. Ich finde, dass das Kontrollorgan, das nicht kontrollieren kann, weil es nichts weiß, nichts bringt und es wird unsere Aufgabe sein, das zu ändern", sagte Roggenbuck am Abend dem rbb. Der Rundfunkrat werde dazu Vorschläge zur anstehenden Änderung des rbb-Staatsvertrags beraten und seine Stellungnahme an die Länderparlamente von Berlin und Brandenburg weiterleiten.
Roggenbuck sprach auch von einer notwendigen "Verschlankung der Leitungsebene". Es gebe im rbb 27 außertariflich Beschäftige, die mehr als die Berliner Polizeipräsidentin verdienten - "das muss sich ändern". Er fügte hinzu: "Ich denke, es muss von oben nach unten verteilt werden. Es muss ins Programm gesteckt werden." Auch das Projekt Digitales Medienhaus, das aktuell auf Eis gelegt ist, soll demnach auf den Prüfstand gestellt werden. Er machte aber klar, dass der Rat eine beratende Funktion habe. Entscheiden müsse letztlich die neue Interims-Intendantin Katrin Vernau.
Vernau sagte in der Rundfunkratssitzung: "Mein Eindruck ist, dass wir durchaus handlungsfähig sind. Was nicht heißt, dass alles so bleiben muss, wie es ist." Die Geschäftsleitung rund um Schlesinger war in der Aufarbeitung der Filzvorwürfe selbst auch in die Kritik geraten.
Die bisherige Vorsitzende des Rundfunkrats, die evangelische Theologin Friederike von Kirchbach, hatte ihr Amt im Zuge der Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung unter anderem gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger am 20. August aufgegeben. Daraufhin hatte Dieter Pienkny die Amtsgeschäfte kommissarisch übernommen.
Dem Rundfunkrat mit 30 Sitzen gehören Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Strömungen und Verbände an. Kirchbach war seit 2007 Mitglied des Rats und ab 2013 dessen Vorsitzende. Neuer Vertreter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz in dem Kontrollgremium ist Synodenpräses Harald Geywitz aus Potsdam. Der Vorsitzende des Kirchenparlaments wurde am Freitag von der Kirchenleitung mit der Aufgabe betraut.
Zu den wichtigsten Aufgaben des Rundfunkrates gehört es, die Intendantin oder den Intendanten des Senders zu wählen, in allgemeinen Programmangelegenheiten zu beraten sowie die Einhaltung der Programmgrundsätze zu überwachen. Ein neuer Rundfunkrat soll 2023 benannt werden.
Sendung: rbb24 Abendschau, 22.09.2022, 19:30 Uhr
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