Rundfunkrat, Verwaltungsrat, Externe - Wer den rbb prüft

Do 25.08.22 | 13:53 Uhr
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Das Hauptgebäude des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) am 22.08.2022 in der Masurenallee. (Quelle: dpa/Christian Ender)
Bild: dpa/Christian Ender

Die aktuelle Krise des rbb hat zahlreiche Fragen zur internen und externen Prüfung des Senders aufgeworfen: Wer kontrolliert eigentlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Berlin und Brandenburg? Hier eine Übersicht.

Der aktuelle Staatsvertrag [pdf] sieht vor, dass der rbb zwei Kontrollgremien hat: den Rundfunkrat und den Verwaltungsrat.

Vereinfacht gesagt beschäftigt sich der Rundfunkrat vor allem mit dem Programm und der Einhaltung des Staatsvertrages, während der Verwaltungsrat vor allem auf die Geschäftsführung und die Finanzen des rbb schaut - wobei es bei bestimmten Vorgängen auch die Zustimmung des Rundfunkrates braucht. Niemand darf gleichzeitig in beiden Gremien sitzen. Die Mitglieder arbeiten allesamt ehrenamtlich und sind "in ihrer Amtsführung an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden". Zudem sind sie verpflichtet, "die Interessen der Allgemeinheit" zu wahren.

Wer prüft den rbb?

  • Rundfunkrat

  • Verwaltungsrat

  • Externe Prüfung

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28 Kommentare

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  1. 28.

    der rbb steht gerade aktuell in Focus der Eremittlungen , aber bei den anderen Sendeanstalten werden bereits auch " Unregelmäßigkeiten " berichtet, MDR, SR, NDR, BR...weitere könnten folgen. Es ist doch naiv zu glauben, dass nur Frau Schlesinger vom rbb die Vorzüge des Geldregens entdeckt hat
    die Aufgaben vom Rundfunkrat und Verwaltungsrat wurden ja im Bericht sehr schön dargestellt , aber funktioniert haben sie nicht.

  2. 27.

    Der RBB vernichtet aktiv Daten und Akten berichtet der Business Insider...

  3. 26.

    " Direktorin von MDR-Landesfunkhaus tritt zurück wegen fehlender Transparenz " ( Spiegel )

    da scheint eine Lawine ins Rollen zu kommen

  4. 25.

    Schwarze Schafe wird es immer wieder geben!

  5. 24.

    Mal ganz ehrlich lieber RBB!
    Die Frau Patricia Schlesinger hat schon lange ihre Taschen vollgestopft!
    Es ist natürlich immer eine Frage der Zeit, wann alles herauskommen muss!
    Aber immer erst dann, wenn alles zu spät ist!
    Anders kennt man das ja auch gar nicht!
    Wer weiß, was sich die anderen Sender so alles in die Tasche stopfen?
    Und keiner weiß es, bis wieder einmal Tag X kommen muss!

  6. 23.

    Das ganze System ist schon jetzt viel zu aufgebläht. Hier muss man insgesamt den Wildwuchs im Rahmen von grundlegenden Reformen beseitigen. Eine zeitgemäße aus einem Teil der Mehrwertsteuer finanzierte informative Grundversorgung muss wieder hergestellt werden, nicht Traumschiff, Wetten dass und Sport mit Pflichtabgaben.

  7. 22.
    Antwort auf [Bernd] vom 26.08.2022 um 09:06

    Lieber Bernd, und liebe Damen und Herren, laut den neuesten Nachrichten im ARD ist die Findung des neuen Postens nach oben noch sehr lange offen! Das ist doch schon wieder der nächste Skandal! Warum Verantwortung und eine "Perspektive fürs Neue" nach hinten schleppen? Vielleicht haben wir im Frühjahr 2023 in Berlin und Brandenburg ja gar keinen Strom mehr, um uns das EInschalten des Fernsehers zu erlauben??? Ich wünsche Ihnen Allen ein angenehmes Wochenende, und bleiben Sie gesund!

  8. 21.

    Die "Sauereien"auf der Führungsebene ist die eine Sache.
    Aber der rbb muss auch dringend an seiner journalistischen Sorgfaltspflicht arbeiten.Sonst hat er die nächste Krise.
    Es gibt Veranstaltungen mit zehntausenden von Zeugen,die etwas anderes gesehen haben als der Reporter berichtet hat.Und die erzählen das alles weiter.
    Als Folge bröckelt das Vertrauen.

  9. 20.
    Antwort auf [anton] vom 25.08.2022 um 17:31

    Danke für den Hinweis auf den BI,
    das Trift nun wirklich das Herz "eines unabhängigen ÖR"
    Da hilft nur weg mit den unabhängig abhängigen Räten und last die Gebührenzahler wählen aus Kandidaten ohne Parteiamt.

  10. 19.
    Antwort auf [anton] vom 25.08.2022 um 17:31

    "Es herrscht ein Klima der Angst" heisst es wörtlich. aber diese "Spitzenkräfte" mit ihren Limos und riesigen Pensionen wollen den RBB "reformieren". Die können und wollen ja nicht mal ihren Saustall in Ordnung bringen. Dieses System lebt durch nur durch Selbstaneignung, unkritischer Hofberichterstattung und Elogen an die grünlinken gerade Regierenden...

  11. 18.

    Dieses System ist ein Witz und kann in keinster Weise Verschwendung und Missbrauch verhindern, ja durch die bestellte Unbedarftheit ihrer Mitglieder läd dieser Proporz gerade dazu ein. Überflüssig und abschaffen!

  12. 17.

    Die Überschrift müsste heißen"Wer den rbb prüfen sollte". Wäre das vertragsgemäß passiert, hätten wir eine andere Sachlage.

  13. 16.

    Also wenn man sich mal durchliest was Sozialschwache für Post und Androhungen bekommen, wenn sie nicht zahlen können. Man macht den Schwachen Angst ("Festsetzungsbescheid", "vollstreckbarer Titel" etc wird angedroht bei geringstem Zahlungsverzug). Und es werden alle gezwungen einen solchen Einschüchterungsstil mitzufinanzieren. Was ist das für ein Umgang mit Menschen die wenig haben, vielleicht auch unbeholfen sind und zugleich solche Drohungen nicht einschätzen können, weil sie nicht Jura studiert haben? Solche Schreiben lesen sich wie Schreiben von Drückerkolonnen und kriminellen Wegelagerern.
    Gleichzeitig gibt man den Sozialen und behauptet man würde eine Grundversorgung für alle (also auch Sozialschwache) darstellen. Vielleicht sollte man dann erstmal Drohbriefe unterlassen und wenigstens eine kostenfreie Rückrufnummer anbieten. Weil so etwas keine Einzelfälle sind, bin ich für freiwillige Gebühren oder Abschaffung des ÖRR.

  14. 15.

    Der Gebührenfunk ist nicht reformierbar. Business Insider berichtet nun über den NDR, dass es beim NDR in Kiel einen „politischen Filter“ gäbe, und zitiert aus internen Papieren: „Autoren würden abgezogen und Beiträge in den Abnahmen massiv verändert“, „Führungskräfte würden wie ‚Pressesprecher der Ministerien‘ agieren“.

  15. 14.

    Zudem sind sie verpflichtet, "die Interessen der Allgemeinheit" zu wahren.
    Das heißt also, so zu arbeiten, wie es nun öffentlich wurde, liegt im Interesse der Allgemeinheit? Kann ich nicht nachvollziehen. Ich meine, man müsste mal vielleicht die Bürger fragen, was sie wollen.

    Außerdem möchte ich anregen, im Fernsehprogramm mehr Mut zu haben. Vielleicht denkt man Berlin und Brandenburg mal in den Sendungen zusammen. Immer Doppelmoderation mit Bezug auf Stadt und Land = identitätsstiftend.
    Im Grunde radioeins nur im Fernsehen halt. Dann sollte die Quote auch stimmen.

  16. 13.

    Der rbb stellt ein Symptom ohne Ursache in den Raum. Aber mich würde die Ursache interessieren, denn bekanntlich betrifft das Faulen eines Fisches nicht nur eine Flosse.

  17. 12.

    Jegiche Struktur bringt nichts wenn die Prüfer mit den zu prüfenden befreundet sind oder sich gegenseitig unkritisch gegenüber stehen. Es sollte eine anonyme Struktur geben in der ausgewiesene Experten die Zahlen zur Prüfung erhalten und dann ihr Urteil abgeben. Digital geht das recht einfach und ist als Peer review lange bekannt.

  18. 11.
    Antwort auf [Petra] vom 23.08.2022 um 22:09

    Ehrliche Leute :-) Guter Witz. Jan Kellinghaus hat sich auf Wochen krank schreiben lassen. Weiß nur noch keiner. Und ja, er kommt vom NDR und seine Frau arbeitet ebenso für die ARD. Die Kasse sollte auch in Zukunft stimmen.

  19. 10.

    Unbedingt reformieren und entschlacken. Kein "weiter so", sondern effizienter, kostengünstiger und moderner mit mehr Nutzerdemokratie und weniger Bevormundung.

  20. 9.

    Die einzige und wichtigste Gruppe fehlt jedoch. Die Zuschauer und Nichtnutzer. Ok das sind 2 Gruppen. Alle im Artikel genannten Gruppen sin Lobbyisten und haben offenkundig ein Interesse am ÖR.
    Legitimation kann man nur durch die Nutzer erlangen. Das geht nur, wenn diese auch Einfluss haben. Über ein verschlüsseltes Programm, dass die bezahlen, denen es wichtig erscheint. Wenn man diese Legitimation nicht erlangt, dann hat man es auch nicht verdient.

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