"Letzte Generation"
Es geht unter anderem um gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruch: Gegen sechs Klimaaktivisten, die am Donnerstag den BER zeitweise lahmgelegt hatten, wird nun ermittelt.
Nach der Störaktion am Hauptstadtflughafen BER hat das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg die Ermittlungen übernommen. Es ermittele gegen sechs Klimaaktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung, sagte Polizeisprecher Mario Heinemann am Freitag.
Fünf Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 32 Jahren seien am Donnerstag bei der Aktion auf dem Flughafengelände in Schönefeld festgenommen und Gewahrsam genommen worden. Einer der Männer sei auf richterlichen Beschluss weiterhin dort, so der Sprecher. Die anderen Beschuldigten sind nach seinen Angaben wieder auf freiem Fuß.
Die Flughafengesellschaft kündigte unterdessen an, das Sicherheitskonzept verbessern zu wollen. Das sagte Flughafensprecher Hannes Hönemann am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio. "Wir denken da zusammen mit der Polizei nach, die auch die Aufgabe hat, die Flugbetriebsflächen mit zu sichern", konkretisierte der Sprecher. Sollte es Möglichkeiten geben, den Zaun um das Betriebsgelände noch stabiler zu machen, "dann werden wir das selbstverständlich machen", so Hönemann. Schließlich sei das Vorgehen der Klimademonstranten "hochgefährlich und hochriskant" gewesen.
Die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bewertete Hönemann positiv. In den anderthalb Stunden, die die Aktion gedauert hat, habe kontrolliert werden müssen, ob auch alles sicher sei. Das habe sehr gut geklappt.
Nach Angaben der Bundespolizei hatten sich zwei Gruppen am Donnerstagnachmittag Zugang zum Flughafengelände des BER verschafft. Einige Menschen hätten sich am Boden festgeklebt. Die "Letzte Generation" teilte mit, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien. Die Aktion wurde live auf Twitter gestreamt.
Der Berliner Flughafen stoppte vorübergehend den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Fünf Starts mussten nach ersten Angaben wegen der Aktion gestrichen werden, davon waren dem Flughafen zufolge 750 Passagiere betroffen. Erst nach eineinhalb Stunden konnten die beiden Start- und Landebahnen des BER gegen 18:20 Uhr wieder freigegeben werden.
Die Aktion der Klima-Demonstranten ist parteiübergreifend kritisiert worden. Den Flughafen zu blockieren sei "eine erneute Eskalation und absolut inakzeptabel", schrieb etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei Twitter. "Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel", so Faeser weiter.
Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) bezeichnete die Aktion als "gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr". Es würde sich "um eine schwere Straftat" handeln, "die im schlimmsten Fall sogar Menschenleben gefährdet. Das ist durch nichts zu rechtfertigen." Er nannte die Aktivisten Kriminelle.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), forderte "konsequente Strafen" für die Störung des Flugbetriebs. Sie sah mit der Beeinträchtigung des Flugverkehrs "eine weitere rote Linie" überschritten. Flughäfen seien "keine Bühne für politische Aktionen", erklärte Lindholz, weil dort "sehr schnell Menschenleben in Gefahr kommen" könnten.
Das Demonstrationsrecht sei zwar ein Grundrecht, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die Aktionen würden aber immer skrupelloser. Der Berliner FDP-Chef Sebastian Czaja sprach von "Klima-Kriminellen".
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der "Letzten Generation" aktiv zu werden. Nicht Meinungen, sondern Handlungen müssten für dessen Bewertung maßgeblich sein. "Die Sicherung kritischer Infrastruktur muss dabei oberste Priorität haben", sagte Chrupalla.
Linken-Chef Martin Schirdewan verteidigte die "Letzte Generation" hingegen, deren Protest lege "den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe".
Ein Sprecher der Bundespolizei sagte in den ARD-"Tagesthemen", es handele sich "ganz klar" um Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Es bestehe auch die Möglichkeit, dass "ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr" stattgefunden habe.
Die Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Berliner Straßenverkehr blockiert. In der Hamburger Elbphilharmonie klebten sie sich zuletzt an einem Dirigentenpult fest. Auch das im Potsdamer Museum Barberini ausgestellte Gemälde des Malers Claude Monet wurde bereits von Unterstützern der Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation"attackiert.
Zwei Mitglieder der Klima-Protestgruppe hatten auch das Brandenburger Tor in Berlin-Mitte bestiegen und dort ein Transparent entrollt.
Ihr Ziel ist es, öffentliche Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken und Politiker zum Handeln aufzufordern.
Am Freitagabend kündigte die Gruppe "Letzte Generation" eine Unterbrechung der Proteste an. Bis zum Ende der kommenden Woche will sie keine Aktionen in Berlin und München mehr starten.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 25.11.2022, 19:30 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde am 25.11.2022 um 21:52 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.
Artikel im mobilen Angebot lesen