Die bisherige Juristische Direktorin des rbb ist von ihrem Amt abberufen worden. Außerdem beschlosss der Rundfunkrat den Wirtschaftsplan für den rbb - und damit deutliche Einsparungen. Gegen den Sparkurs gab es Proteste.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat seine bisherige Juristische Direktorin, Susann Lange, von ihrem Amt abberufen.
Einem entsprechenden Vorschlag von Intendantin Katrin Vernau stimmte der Rundfunkrat des rbb am Donnerstag zu. Weitere Details zur Personalentscheidung wurden aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes nicht genannt.
Die Krise im rbb hat weitere personelle Folgen: Die Juristische Direktorin des Hauses wird vorerst von ihren Dienstpflichten entbunden, teilte der Sender am Freitag mit. Gegen sie ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft.
Lange war seit Oktober vom Dienst entbunden. Die Aufgaben von Susann Lange übernimmt - wie schon in den vergangenen Monaten - Kerstin Skiba, die stellvertretende Justitiarin des rbb. Die Direktions-Position bleibt unbesetzt.
Um die geforderte Summe zu erreichen, spart der rbb 2023 zunächst ein Drittel, 2024 folgt der Rest. Im Wirtschaftsplan 2023 hat der rbb entsprechend im Erfolgsplan 12,6 Millionen Euro und im Investitionsplan 1,1 Millionen Euro gesperrt.
Damit wende man sich "bewusst vom wenig verantwortungsvollen Finanzgebaren der ehemaligen Geschäftsleitung" ab, sagte Intendantin Vernau.
rbb-Intendantin Vernau hat die ersten Ergebnisse des angekündigten "Kassensturzes" vorgelegt. Der Sender hat in der Ära Schlesinger weit über seine Verhältnisse gewirtschaftet. Jetzt müssen 41 Millionen Euro eingespart werden. Von René Althammer und Jo Goll
Konkrete Maßnahmen zu den Einsparungen sollen bis Anfang 2023 erarbeitet werden. Dabei soll das veränderte Mediennutzungsverhalten Maßstab für die anstehenden Entscheidungen sein. Betriebsbedingte Kündigungen soll es nach dem Willen Vernaus nicht geben, stattdessen sollen frei werdende Stellen zunächst nicht wieder besetzt werden.
Insgesamt rechnet der rbb für das kommende Jahr mit Erträgen von 538,8 Millionen Euro und Aufwendungen von 563,4 Millionen Euro.
Zu Beginn der Sitzung des Rundfunkrates hatten freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen den angekündigten Sparkurs protestiert. Die finanziellen Fehlentscheidungen der Vergangenheit sowie die Überversorgung durch Ruhegelder dürften nicht auf dem Rücken der Freien ausgeglichen werden.
Schlesinger plante offenbar mit einer "schwarzen Null"
Laut Vernau hatte die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger mit einer "schwarzen Null" zum Ende der Beitragsperiode 2024 geplant. Mehreinnahmen durch eine entgegen den Erwartungen bessere Ertragssituation in der Corona-Pandemie seien im normalen Haushalt mit verplant worden.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte demgegenüber jedoch Einsparungen der Sender und die Bildung von Rücklagen gefordert, um einen Anstieg des Rundfunkbeitrages von aktuell 18,36 Euro je Monat in der Zukunft abzufedern. Der rbb ist nach Vernaus Worten der einzige Sender im ARD-Verbund, der dem nicht nachgekommen ist.